aquino benigno iii 100Köln. - Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen hat Angela Merkel in einem Brief aufgefordert, während des Staatsbesuchs des philippinischen Präsidenten Aquino die kritische Menschenrechtssituation im Land anzusprechen. Präsident Aquino wird am 19. und 20. September für Gespräche in Berlin sein. Es ist der erste Staatsbesuch eines philippinischen Staatsoberhaupts seit Corazon Aquino, die Mutter des jetzigen Präsidenten, 1989 Bonn besuchte.

"Wir erwarten von der Kanzlerin, dass sie die Menschenrechtssituation in den Philippinen im Gespräch mit Präsident Aquino offen thematisiert.", sagte Johannes Icking, Koordinator des Aktionsbündnisses Menschenrechte – Philippinen. "Unseren Informationen zufolge ist es in Aquinos Amtszeit bisher zu 192 politischen Morden gekommen. Obwohl es meistens eindeutige Hinweise gibt, dass die Täter aus den Reihen des Militärs oder der Polizei kommen, wird fast nie jemand bestraft. Bundeskanzlerin Merkel muss sich dafür einsetzen, dass die Philippinen endlich diese Verbrechen aufklären und die Täter zur Verantwortung ziehen."

Besonders politische Aktivisten, kritische Journalisten, Gewerkschafter und Bauernführer werden nach Angaben des Aktionsbündnisses in den Philippinen Opfer von Mord, Entführung und konstruierten Anklagen. Auch sind über 1.200 Fälle politischer Morde aus der Vorgängerregierung Arroyo immer noch nicht aufgeklärt. Die von Aquino eingeleiteten Reformen zur Beendigung schwerer Menschenrechtsverletzungen, darunter Gesetze gegen Folter und Verschwindenlassen, zeigten sich bislang als wirkungslos.

Einen ersten Schritt zur Beendigung des Klimas der Straflosigkeit haben die Philippinen kürzlich mit der Verhaftung des ehemaligen Generals Jovito Palparan gemacht. Dieser wird beschuldigt, für mehrere Dutzend Fälle extralegaler Hinrichtungen verantwortlich zu sein. Die Verhaftung Palparans hatten die Vereinten Nationen als wichtiges Signal bezeichnet, dass Aquino nun eine umfangreiche Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen in die Wege leiten könnte.

"Präsident Aquino muss jetzt zeigen, dass ihm die Aufarbeitung politischer Morde wirklich ernst ist", so Icking. "Wir dürfen die Philippinen nicht bloß an der Zahl verabschiedeter Gesetze und ratifizierter internationaler Menschenrechtsverträge messen, sondern daran, ob diese wirklich zu einem Ende der Morde, Entführungen und konstruierten Anklagen führen. Hier ist internationale Aufmerksamkeit wichtig."

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen fordert deshalb Kanzlerin Merkel auf, in ihren Gesprächen mit Präsident Aquino darauf zu drängen, dass die Philippinen sich endlich einer internationalen Überprüfung der Menschenrechtslage öffnen. Dazu gehören die Aufnahme eines offenen Menschenrechtsdialogs mit der EU und die Erlaubnis, die Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats ins Land zu lassen.

Quelle: menschenrechte-philippinen.de


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