niebel countdown 100Düsseldorf. - Der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wird Berater des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Wie das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf erklärte, übernimmt der frühere Heidelberger Bundestagsabgeordnete "ab 2015 internationale Aufgaben bei Rheinmetall". Er werde ab Januar die Mitglieder des Konzernvorstands von Rheinmetall "in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen". Niebel war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Niebel hatte während seiner Amtszeit - vor allem in Aghanistan - eine enge Verzahnung der deutschen Sicherheits- und Entwicklungspolitik vorangetrieben. Auch Waffenlieferungen an autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien hatte er zugestimmt. Mit der Fusion der ehemaligen Vorfeldorganisationen GTZ, InWEnt und DED zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sei die "größte Strukturreform in 51 Jahren" geglückt, erklärte er im "Weißbuch Entwicklungspolitik", dem 14. Bericht der Bundesregierung zur Entwicklungspolitik.

Die LINKEN-Abgeordnete Heike Hänsel erklärte anlässlich einer Bundestagsdebatte über das Weißlbuch, das alle vier Jahre erscheint, hingegen: "Sie stehen für eine Politik, die Entwicklung verhindert." Im Interesse der deutschen Wirtschaft gebe es im Entwicklungsministerium nun zwar einen "Rohstoff-Sonderbeauftragten", aber niemanden, der die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards deutscher Unternehmen kontrolliert.

Der frühere entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Sascha Raabe, hatte folgendermaßen über Niebel geurteilt: "Er ist ein Bremser, ein Blockierer, ein Verhinderer. Auch die Vetternwirtschaft in seinem Ministerium ist unsäglich und schlimm. In der deutschen Nachkriegsgeschichte gibt es keine öffentliche Behörde, in der so eine skrupellose Versorgung von öffentlichen Ämtern mit Parteifreunden erfolgt ist. Wenn unser Minister mit dem schlechtesten Beispiel vorangeht, wirkt es doch unglaubwürdig, wenn wir von den Entwicklungsländern eine gute Regierungsführung einfordern. Niebel ist wirklich die schlechteste Besetzung, die diesem Ministerium hätte passieren können."

Zum Wechsel Niebels zu Rheinmetall twitterte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping:

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NIEBELS AFFINITÄT ZUR RÜSTUNG

Der ehemalige Zeitsoldat und Fallschirmjäger Dirk Niebel war von 1998 bis 2013 für die Liberalen im Bundestag. In der Öffentlichkeit wurde er vor allem als "Teppich-Minister" bekannt, nachdem er einen privat in Afghanistan erworbenen Teppich durch ein Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland hatte bringen lassen und erst später eine Nachverzollung beantragte.

Niebel hatte den Teppich Medienberichten zufolge bei einem Besuch in Afghanistan für rund 1.400 US-Dollar gekauft und in der deutschen Botschaft deponiert, da er mit einer Linienmaschine nach Afghanistan gereist war. BND-Chef Gerhard Schindler nahm den Teppich - offenbar in der Annahme, es handele sich um einen dienstlich veranlassten Transport - in seinem Dienst-Jet mit nach Berlin, wo Niebels Fahrer ihn am Flugzeug abholte.

Erst nach SPIEGEL-Recherchen hatte Niebel eine Nachverzollung des Teppichs beantragt. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüfte deshalb den Anfangsverdacht einer möglichen strafbaren Handlung. Niebel selbst sagte der "Bild am Sonntag", mit dem Antrag auf Nachverzollung sei "die Sache dann auch wirklich erledigt". Niebel galt als eine der letzten FDP-Größen, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag noch nicht mit einem lukrativen Job versorgt waren.

Schon bei seiner ersten Afrikareise Anfang 2010 war Niebel aufgefallen, weil er eine Gebirgsjägermütze trug, die er als Zeitsoldat der Bundeswehr seit einem Einzelkämpferlehrgang 1984 erhalten hatte. Der Hauptmann der Reserve übergab die Mütze später an das Haus der Geschichte in Bonn - medienwirksam bei einem "Fototermin mit Gelegenheit zu Fragen". DIE WELT sprach von einem "wohl orchestrierten PR-Gag", der seinen politischen Untergang verhindern sollte.

DIE RHEINMETALL AG

rheinmetall logo.svgDie im MDAX-Segment notierte Rheinmetall AG ist nach eigenen Angaben mit einem Jahresumsatz von rund 4,6 Milliarden Euro auf den Gebieten der Automobilzulieferung und der Verteidigungstechnik tätig und beschäftigt weltweit über 23.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Man habe in den vergangenen zehn Jahren die Internationalisierung der Geschäftsaktivitäten in beiden Segmenten stark vorangetrieben, teilte Rheinmetall mit. Der Umsatz mit Rüstungsgütern belief sich 2012 auf 3,0 Milliarden Dollar. 2012 betrug der Rüstungsumsatz 2.335 Mio. Euro, also ungefähr 50 % des Gesamtumsatzes, und 2013 waren es 2.155 Mio. Euro.

Rheinmetall war 2011 das zehntgrößte europäische Rüstungsunternehmen. Die aus der Rheinmetall-Borsig hervorgegangene Firma hatte bereits nach der Aufstellung der Bundeswehr 1956 ein wehrtechnisches Produktionsprogramm aufgelegt und produzierte Maschinengewehre, Maschinenkanonen und Munition. Das erste Produkt war das MG1. Die Fertigung schwerer Waffen, wie Geschützrohre und Lafetten, wurde 1964 wieder aufgenommen. Dabei begann man mit der Ausstattung von Panzern und Artilleriegeschützen. Rheinmetall entwickelte eine Jagdpanzer-Kanone, einen Standard-Panzerturm und eine Panzer-Haubitze. Ein Jahr später wurde mit der Entwicklung der 120-Millimeter-Glattrohrtechnologie begonnen.

Die börsennotierte Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf ist heute laut Eigenwerbung "ein substanzstarkes, international erfolgreiches Unternehmen in den Märkten für Automobilzulieferung und Wehrtechnik". Die "Defence Sparte" des Konzerns sei als führendes europäisches "Systemhaus für Heerestechnik" ein "zuverlässiger Partner der Streitkräfte". Die "Automotive Sparte" nehme mit der KSPG AG eine "weltweite Spitzenposition als Automobilzulieferer für Module und Systeme rund um den Motor" ein.

Rheinmetall verfügt über 45 Entwicklungs- und Produktionsstätten im Ausland. Neben dem europäischen Ausland ist Rheinmetall vor allem in den USA und Kanada, in den Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika sowie in Japan und Australien mit größeren Standorten vertreten. Der Auslandsanteil am Konzernumsatz lag laut Rheinmetall 2013 bei 72 Prozent. Der Rheinmetall-Vorstand hatte zuletzt bekräftigt, die Internationalisierungsstrategie des Konzerns konsequent fortsetzen und weiter forcieren zu wollen.

Fotos: Screenshots / Facebook

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