brasilien marina silva wahlplakat

Brasilia. - In Brasilien findet am Sonntag (5. Oktober) die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Zwei Frauen ringen im größten lateinamerikanischen Land um die Macht: Dilma Rousseff und Marina Silva. Die ehemaligen Parteigenossinnen stehen unter dem Druck der Massenproteste des letzten Jahres und der lahmenden Wirtschaft. Die Wahl zählt zu den spannendsten und dramatischsten seit der Redemokratisierung Brasiliens. Sollte keine der Kandidatinnen die absolute Mehrheit erringen, kommt es am 26. Oktober zu einer Stichwahl. Neben dem Präsidentenamt stehen auch Neuwahlen der Gouverneure der Bundesstaaten, der Mitglieder des Senats sowie der Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene an.

Nach dem tragischen Tod des Vorsitzenden und Spitzenkandidaten der Sozialistischen Partei (PSB), Eduardo Campos, der bei einem Flugzeugabsturz Mitte August ums Leben kam, änderte sich das politische Rennen um das Präsidentenamt dramatisch. Die PSB-Vize Marina Silva trat an seiner Stelle als Kandidatin an und wurde zur stärksten Kontrahentin der Amtsinhaberin Dilma Rousseff, die für die Arbeiterpartei( PT) erneut zur Wahl antritt. Silvas Versprechen, eine "neue Politik" zu betreiben, stieß auf große Zustimmung. In kurzer Zeit konnte Sie die bisher unangefochten führende Präsidentin in den Umfragen einholen.

Für viele Brasilianer ist ihre Hauptstärke - dass sie nicht Dilma ist. Davon abgesehen ist ihr größter Vorteil, dass sie noch nie in irgendeine Art von Skandal verwickelt war. Marina Silva steht für Erneuerung in der brasilianischen Politik. Ihr langjähriger Kampf für die Erhaltung des Regenwaldes sowie das Engagement für die ärmsten Schichten der brasilianischen Gesellschaft, vor allem im Norden und Nordosten des Landes, macht sie für die Weltöffentlichkeit zum grünen Gewissen Brasiliens.

silva marina 150Die 56-jährige Umweltaktivistin Marina Silva hat eine unglaubliche Laufbahn hinter sich. Geboren im Amazonas-Bundesstaat Acre, wuchs Marina Silva in armen Verhältnissen auf, erkrankte fünf mal an Malaria und lernte erst im Alter von 16 Jahren lesen und schreiben. Mit 26 schloß sie ihr Studium der Geschichte an der Universität von Acre ab. Sie war neben dem Gummizapfer und weltweit bekannten Umweltaktivisten Chico Mendes eine der Gründerinnen der Arbeiter-Zentralgewerkschaft (CUT) im Bundesstaat Acre. 1990 wurde sie zur Bundesstaats-Abgeordneten gewählt, 1994 kam sie mit 36 Jahren als bisher jüngste Abgeordnete in der brasilianischen Geschichte in den Bundessenat nach Brasília.

Von 2003-2008 war sie Umweltministerin in der Regierung von Luiz Inácio "Lula" da Silva (PT). Nach fast dreißig Jahren Mitgliedschaft verließ sie die Partei wegen politischer Differenzen und gab ihr Amt auf. Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 kandidierte Silva an der Spitze der Grünen Partei (PV - Partido Verde) gegen ihre ehemalige Parteikollegin Dilma und belegte mit 19 Prozent den dritten Platz. 2011 verließ sie die Grünen mit der Absicht, eine neue Partei zu gründen. Im Jahr 2013 wurde die ökologische Partei "Netzwerk Nachhaltigkeit" (Rede Sustentabilidade) zwar ins Leben gerufen, doch vom Obersten Wahlgericht, wegen Nichterfüllung von Auflagen, nicht anerkannt. Sie schloss ein Bündnis mit der sozialistischen Partei PSB und wurde unter Eduardo Campos Vizepräsidentin.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha ist sie der Liebling der aufstrebenden Mittelschicht und der Bewohner von Großstädten wie São Paulo oder Rio de Janeiro. Nicht zufällig, der Teil der Bevölkerung, der im Juni 2013 auf die Straßen strömte um gegen Korruption vorzugehen und bessere Dienstleistungen im Bildungs- und Gesundheitssystem zu fordern. Enttäuschte Menschen, die nach einer Alternative in der Politik suchen, besonders die Ablösung der traditionellen Machtwechsel zwischen der Arbeiterpartei (PT) und den Konservativen (PSDB). Die beiden wichtigsten politischen Parteien in Brasilien seit den 1990er Jahren.

brasilien kandidatur marina silva 350Marina Silva will mehr als diese Ablösung. Sie will über die Parteigrenzen hinweg "nur mit den Besten regieren" und sich an die Spitze einer "Neuen Politik" stellen. Wie das genau umgesetzt werden soll ist aber unklar. Besonders betont sie die Rolle der gesellschaftlichen Partizipation, wie sie sich im Juni 2013 zeigte: "Die brasilianische Gesellschaft soll nicht nur Zuschauer der Politik sein." Die oft unpräzisen Aussagen der Umweltaktivistin sowie ihre Meinungsänderungen lassen aber Raum für Spekulationen.

Die Wirtschaftspolitik liberaler zu gestalten, wie in ihrem Programm bereits angekündigt, macht Marina Silva auch zur Favoritin der Märkte. Unternehmen und ausländische Investoren setzen darauf, dass sie die Produktivität steigern und Investitionen begünstigen wird. Silva möchte Wachstum und Umweltschutz miteinander in Einklang bringen. Der Schutz des Amazonas-Regenwaldes soll verstärkt werden, ohne die
Interessen der exportorientierten Agrarwirtschaft zu beeinträchtigen. 

Darüber hinaus will die Spitzenkandidatin der PSB die Inflation bekämpfen, staatliche Ausgaben senken und Schulden abbauen. Der Zentralbank hat sie Autonomie zugesichert - bei gleichzeitiger Fortführung der Sozialpolitik von Lula und Dilma.

Ihre Mitgliedschaft in einer der größten Pfingstkirchen Brasiliens – Assembleia de Deus – macht viele Wähler skeptisch. Die einflussreichen Pfingstkirchen beziehen in gesellschaftspolitischen Fragen extrem konservative Positionen, etwa wenn es um die Abtreibung (nur zulässig, wenn das Leben der Schwangeren gefährdet ist) oder die Gleichberechtigung von Homosexuellen geht. Zuerst unterstützte die 56-jährige die Zivilehe und das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben, änderte aber nach einer Twitternachricht eines Pastors ihre Position.

Keine 48 Stunden nach der Veröffentlichung zog Silva ihr Programm zurück und nannte als Grund einen "Redaktionsfehler". In einer neuen Version sind alle wesentlichen Punkte in Bezug auf die Gleichbehandlung von Homosexuellen verändert oder gestrichen worden.


DILMA ROUSSEFF: "FORTSETZUNG UND MEHR VERÄNDERUNG"

Lulas Schützling und Nachfolgerin Dilma Rousseff strebt eine zweite Amtszeit an. Ihre politischen Aktivitäten begannen im Alter von 16 Jahren, als sie sich dem bewaffneten Kampf gegen die Militärdiktatur anschloss. 1970 wurde sie verhaftet und fast drei Jahre lang festgehalten und gefoltert. 1980 half sie mit, die sozialdemokratische Partei PDT zu gründen und arbeitete unter anderem für die Stadtverwaltung von Porto Alegre. 2001 wurde sie Mitglied der Arbeiterpartei. Während der Regierung Lula war sie Energieministerin. Im Jahre 2009 wurde sie zur ersten Präsidentin Brasiliens gewählt.

rousseff dilma offiziell 150Mit dem Slogan "Fortsetzung und mehr Veränderung" wirbt die Amtsinhaberin für ihre Wiederwahl. Dabei betont sie besonders die gesellschaftlichen Veränderungen während der zwölf Regierungsjahre der PT, die mit der Wahl von Lula zum Präsidenten im Jahr 2003 begann. Dazu zählen soziale Projekte wie "Bolsa Familia" (Familienbeihilfe), "MinhaCasa, Minha Vida" (Wohnungsbauprogramme), sowie  "Fome Zero" (Null Hunger Programm), das kürzlich von den Vereinten Nationen für die Erfolge bei der Verringerung der extremen Armut gelobt wurde.

Darüber hinaus ist für ihre zweite Amtszeit die Ausweitung der "Agrarreform" vorgesehen und die Umsetzung neuer Vorhaben, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und technologische Entwicklung. Aus der Not heraus stilisiert Rousseff die Wahlen zu einem Plebiszit über die Sozialprogramme der PT hoch. Diese holten laut Regierungsstatistik 35 bis 42 Millionen Menschen aus der Armut und ermöglichten ihnen den Aufstieg in die "Mittelschicht". Nicht zuletzt deswegen zählt der ärmste Teil der Bevölkerung zu Dilmas Wählerschaft, besonders in den ländlichen Gebieten im Nordosten des Landes.

Rousseff hat erklärt, dass die Inflation im Land unter Kontrolle sei und im laufenden Jahr 6,5% betragen werde. Sie hob hervor, dass von Januar 2011 bis Mai 2014 fünf Millionen formale Arbeitsplätze geschaffen worden seien, während die Krise von 2008 weltweit 60 Millionen Arbeitsplätze gekostet habe. Trotz des BIP-Rückgangs bleibt Dilma optimistisch, was die wirtschaftliche Erholung angeht. Der Rückgang in den letzten beiden Quartalen sei auf die vielen Feiertage in diesem Jahr aufgrund der Fußball-Weltmeisterschaft und auf den Preisverfall bei Rohstoffen
wie Soja zurückzuführen, erklärte sie. Um Brasiliens Wachstum voranzutreiben, befürwortet Dilma Bürokratieabbau und staatliche Investitionen in die Infrastruktur.

Vor allem die Proteste im Jahr 2013 zwingen Rousseff zu politischen Reformen. Nach 12 Jahren PT-Regierung zeigen sich klare Ermüdungserscheinungen. In den 1980-er Jahren stand die Arbeiterpartei für die Redemokratisierung des Landes. Heute ist die PT Teil eines politischen Systems, das seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Bis heute wirkt der Korruptionsskandal Mensalao aus dem Jahr 2005 nach. Im aktuellen Wahlkampf kam ein Skandal um die nationale Ölfirma Petrobras hinzu.

Für eine Weile sah es so aus, als ob Marina Silva das politische Rennen mit Leichtigkeit gewinnen würde. Die Umfragen der letzten Wochen zeigten einen deutlichen Vorsprung vor der Amtsinhaberin. Nun liegt Rousseff wieder vorn. Nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha vom Donnerstag (2. Oktober) konnte Dilma Rousseff ihren Vorsprung im ersten Wahldurchgang auf 40% ausweiten. Hauptkonkurrentin Silva fiel von 34% der potenziellen Stimmen auf 24% zurück. Der Kandidat der konservativ-sozialdemokratischen Partei PSDB, Aécio Neves, liegt mit 21% knapp dahinter. Da die Fehlerquote bis zu zwei Punkte beträgt, kämpfen Marina und Aécio um die Teilnahme an der Stichwahl.

Fotos: Wikipedia/Agência Brasil (3), marinasilva.org.br, Privatarchiv

dos santos samaraepo.de-Mitarbeiterin 
Samara dos Santos (29) 
ist Brasilianerin und
hat an der Universität Hannover 
Diplom-Sozialwissenschaften studiert.
Sie lebt in Berlin.

 


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