ai orgBerlin. - In den USA ist am Dienstag der Senatsbericht über die CIA-Verhörmethoden veröffentlicht worden. Der Folterbericht dokumentiert die Brutalität der Methoden und zeigt, dass mehr Gefangene als angenommen gefoltert wurden. Die US-Regierung sei zudem hinsichtlich des Vorgehens getäuscht worden. so der Bericht Menschenrechtsorganisationen warfen der Regierung am Mittwoch hingegen vor, Aufklärungsversuche blockiert zu haben. Sie forderten, die für die Folter Verantwortlichen müssten rechtlich belangt werden.

Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, sagte, wenn die Verantwortlichen jetzt nicht bestraft würden, könne der nächste Präsident zur Folter zurückkehren. Reed Brody, ebenfalls von Human Rights Watch, erklärte gegenüber dem Nachrichtensender "Al Jazeera": "It's devastating. The brutality is put out in graphic detail that makes it clear the United States was going medieval on some people." Der Bericht belege weit mehr als Human Rights Watch vermutete. Nach Angaben der Autoren des Berichts wurden häufig mehrere Foltermethoden gleichzeitig und mehrere Tage lang angewandt. "Torture is a crime and those responsible must be brought to justice", erklärte der Executive Director von Amnesty International USA, Steven W. Hawkins, der britischen Zeitung "The Guardian", die eine Zusammenfassung des Folterberichts veröffentlichte.

Neben den Aufrufen zu Aufklärung und Verurteilungen sind die Reaktionen in den USA gemischt. Nach Angaben der ZEIT hat das FBI bereits erklärt, dass es keine Ermittlungen gegen die im Bericht genannten Personen aufnehmen wird. "Doch die Regierung könnte theoretisch einen Sonderermittler einsetzen; die Verjährungsregeln für Folter gelten nicht, wenn diese für die Opfer lebensgefährlich war. Befürworter einer solchen Lösung sehen in dem Senatsbericht einen neuen Beweis dafür, dass das Leben der Gefangenen in Gefahr war."

Der Senator Lindsey Graham aus South Carolina rechtfertigte , die beschriebenen Foltermethoden seien "nichts im Vergleich zu dem, was unsere Feinde und islamistische Terroristen Menschen antun". Gemessen an den eigenen Ansprüchen der USA an sich selbst seien die Methoden allerdings ein "Fehler" gewesen.

Die ZEIT berichtete, dass John McCain einer der wenigen Republikaner sei, die den Ausschuss unterstützen: Die Veröffentlichung des Berichts sei richtig – und Folter immer falsch, sagte der Senator, der als Soldat in Vietnam selbst gefoltert wurde.

Aktuelle Amnesty -Berichte zeigen, dass Folter trotz des völkerrechtlich zwingenden Folterverbots weiterhin auf jedem Kontinent alltäglich ist. In 141 Ländern hat Amnesty in den letzten fünf Jahren Folter und Misshandlung dokumentiert.

Aufgrund der aktuellen Konflikte befürchtet Amnesty, dass Menschenrechtsstandards wie das absolute Folterverbot in Frage gestellt werden. "Auch angesichts der aktuellen dramatischen Situationen in der Ukraine, Syrien und im Irak müssen wir die langfristige und präventive Menschenrechtsarbeit im Blick behalten", sagte Maria Scharlau.

"Oft geschehen Misshandlungen im Namen der nationalen Sicherheit. Hier war die Rechtfertigung von Folter durch die USA im ‚Krieg gegen den Terror' ein negatives Signal", sagte Scharlau. "In den meisten Fällen ist Folter aber ein Mittel der Polizei, Geständnisse zu erpressen und so vermeintliche Ermittlungserfolge vorzuweisen."

 =>Ausführliches Dossier zu Folter von Amnesty International

=> Human Rights Watch - USA and Torture: A History of Hypocrisy 

=> CIA Bericht

 

Quellen: amnesty.de theguardian.com | aljazeera.com  | zeit.de


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