dr kongo 200Berlin. - Die Pläne des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, die Verfassung zu ändern um seine Amtszeit zu verlängern, stoßen auf heftige Proteste. Bei den Unruhen sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Das katholische Hilfswerk MISEREOR und das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) sind besorgt über die eskalierende Gewalt in dem zentralafrikanischen Land. Die Bischofskonferenz des Landes hat sich am Freitag klar gegen eine mögliche Verfassungsänderung, die lediglich dem Machterhalt dienen soll, positioniert.

Am vergangenen Wochenende hatte das Parlament eine Änderung des Wahlgesetzes (Artikel 8) beschlossen und dem Senat zur Verabschiedung vorgelegt. Im Anschluss daran kam es vor allem in der Hauptstadt Kinshasa, in Goma und Bukavu im Osten des Landes zu Protesten gegen die Änderung von Artikel 8. Dieser sieht nun eine Volkszählung im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2016 vor. Viele sehen darin einen taktischen Zug der Regierung, die Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit aufzuschieben. 

Polizei ging nach Angaben von MISEREOR mit extremer Gewalt gegen die Proteste vor. Die Angaben über die Zahl der Toten schwanken zwischen 42 und 70. Seit Montag wurden über 300 Demonstranten festgenommen. Landesweit wurden Zivilisten und Oppositionsführer verschiedener Parteien verhaftet.

Die Oppositionspartei UDPS rief am Montag zu einer Blockade des Parlaments auf, was die angespannte Situation weiter verschärfte. Seitdem sind auf Anordnung der Regierung das Internet sowie SMS-Dienste abgeschaltet, internationale Radiosender teilweise unterbrochen. Zwei kritische Fernsehsender mussten ihr Programm einstellen. Schulen, Geschäfte, Banken, Zoll- und Verwaltungsbehörden blieben größtenteils geschlossen.

Der Erzbischof von Kinshasa und ÖNZ-Friedenspreisträger, Kardinal Laurent Monsengwo, appellierte an die Regierung,  die Gewalt gegen die Bevölkerung zu stoppen: "Hört auf, euer Volk zu töten, und trampelt nicht auf dem Blut eurer Mitbürger herum", sagte er. Er rief die Menschen zu  friedlichen Protesten auf.  Deutliche Worte richtete er zudem an die politischen Verantwortlichen in Kinshasa: "Wir missbilligen und verurteilen jede Änderung des Wahlrechts".  Die von der Regierung  beabsichtigten  Änderungen bedeuteten eine unrechtmäßige Verzögerung der nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Auch Frankreich, Belgien, die USA sowie die EU forderten die Einhaltung des vorgesehenen Wahlzyklus.

Quelle: misereor.de


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