WTOBrüssel/Berlin (ots) - Das jüngste Angebot der Europäischen Union für den Agrarsektor ist nach Ansicht der internationalen Hilfsorganisation Oxfam ein "Hoffnungsschimmer". Der Vorschlag könne die festgefahrenen Handelsgespräche möglicherweise reaktivieren, erklärte Oxfam mit Blick auf das im Dezember Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong.

"Oxfam begrüßt, dass die EU nun das Recht der Entwicklungsländer anerkennt, die Anzahl der 'speziellen Produkte', die sie schützen können, selbst zu entscheiden", heißt es in einer Oxfam-Mitteilung. Außerdem habe die EU größere Reduzierungen ihrer landwirtschaftlichen Zölle angeboten.

Die Hilfsorganisation warnte jedoch, dass "das Kleingedruckte den Deal für die europäischen Handelspartner bedeutungslos machen könnte", besonders für die ärmsten Länder, die von einem erfolgreichen Abschluss der Handelsgespräche in dieser "Entwicklungsrunde" abhängig seien. "Die EU weigert sich immer noch, ihre 'sensiblen Produkte' zu benennen, die von Zolleinschnitten ausgenommen werden sollen", erklärte Celine Charveriat, Leiterin von Oxfams Make-Trade-Fair-Kampagne. "Wenn die 'sensiblen Produkte' diejenigen sind, die auch für Entwicklungsländer eine große Bedeutung haben, würde das EU-Angebot schnell nutzlos werden."

Oxfam zufolge hat die EU ihr Angebot zur Reduzierung ihrer Agrarsubventionen nicht verbessert. "Das bleibt eines der Hauptprobleme, denn das gegenwärtige Angebot bedeutet, dass die EU die Summe, die sie jedes Jahr wirklich für handelsverzerrende Subventionen ausgibt, nicht reduzieren muss", sagte Charveriat.

Zusätzliche Sorgen bereite die Tatsache, dass das EU-Angebot nur gilt, wenn die Entwicklungsländer Zugeständnisse bei Dienstleistungen und Industriezöllen machen, erklärte Oxfam. "Dies ist ein gefährliches Spiel und eins, das die Heuchelei der EU aufdeckt", so Charveriat. "Bevor man sich weiteren Themen zuwendet, müssen zuerst neue Regeln für die Landwirtschaft beschlossen werden."

Eine der bedeutendsten Fragen hinsichtlich der WTO-Konferenz sei, ob die EU geschlossen agiert. "Wenn Frankreich - wie jüngst geschehen - aus der Reihe fällt und dadurch drei entscheidende Wochen mit internem Gerangel verschwendet, werden diese WTO-Gespräche letztlich verloren sein. Für die EU ist es höchste Zeit, Fortschritte zu machen, ohne sich dabei über mögliche innere Konflikte sorgen zu müssen", sagte Charveriat.

? Oxfam Deutschland


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