one datareport 2015 200Berlin. - Der neue Data-Bericht von ONE, der am Dienstag veröffentlicht wurde, zeigt, dass der Anteil der extrem armen Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern überproportional hoch ist. Bis zum Jahr 2030 wird die Hälfte der ärmsten Menschen in diesen Ländern leben. Gleichzeitig sinkt die Entwicklungshilfe an diese Länder seit Jahren und machte 2014 nicht einmal ein Drittel der gesamten Mittel aus. In den vier Monaten bis zum Beschluss der neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) müssen die Regierungen der Geber- und Partnerländer einen Kurswechsel in ihrer Entwicklungspolitik vornehmen: die Ärmsten – vor allem Frauen und Mädchen – müssen in den Fokus rücken. Deutschland als G7-Gastgeber muss sich erneut zum 0,7-Prozent-Ziel bekennen und 50 Prozent der Mittel in die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries – LDCs) investieren. Dazu gibt es gleich zwei Anlässe: das Treffen der EU-Entwicklungsminister am 26. Mai in Brüssel sowie das Treffen der G7-Finanzminister ab dem 27. Mai in Dresden.

Der Bericht zeigt, dass die Geberländer ihr Ziel, 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe aufzuwenden, nicht erreicht haben und dass die Mittel an die am wenigsten entwickelten Länder der Welt stetig sinken. Obwohl ein immer größerer Anteil der extrem Armen weltweit in den am wenigsten entwickelten Ländern lebt, erhielten sie im Jahr 2014 weniger als ein Drittel der globalen Entwicklungshilfe (30,3 Prozent). Hätten alle Geber 50 Prozent ihrer Entwicklungshilfe an diese Länder gegeben, hätten den Menschen dort 26,5 Milliarden US-Dollar mehr zur Verfügung gestanden.

ONE fordert eine zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit für die Ärmsten in Verbindung mit einer Erhöhung der Eigeneinnahmen der Entwicklungsländer, um bis zum Jahr 2020 jedem Menschen ein Basispaket mit Gesundheits-, Bildungs- und Sozialleistungen im Wert von 500 US-Dollar zugänglich zu machen. Die 27 Länder, die aktuell weniger als 150 US-Dollar aufwenden, sollten 300 US-Dollar als Zwischenziel haben. Aktuell fehlen dafür 152 Milliarden US-Dollar, davon 34,5 Milliarden US-Dollar in den LDCs. Die Finanzierungskonferenz in Addis Abeba muss die Finanzierung dafür sicherstellen. Dazu müssen die Entwicklungsländer ihre Eigenmittel durch höhere Steuerquoten und Korruptionsbekämpfung erhöhen. Würde die Lücke zwischen der aktuellen Steuerquote und einer durchschnittlichen Ziel-Steuerquote von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 halbiert, könnte dies die Eigenmittel in 46 Entwicklungsländern um 106,9 Milliarden US-Dollar steigen lassen, in den LDCs allein um 14,4 Milliarden US-Dollar.

Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE, sagte: "Wollen wir die extreme Armut bis zum Jahr 2030 beenden, muss ein Politikwechsel her. Die Ärmsten – und dabei vor allem Frauen und Mädchen – müssen in den Mittelpunkt aller Entwicklungsbemühungen gestellt werden. Dazu muss die Hälfte der Entwicklungshilfe in die am wenigsten entwickelten Länder dieser Welt fließen."

Weiter hofft Kahler, dass Angela Merkel an der Finanzierungskonferenz in Äthiopien im Juli persönlich teilnimmt: "Wenn die Globalen Ziele erfolgreich sein sollen, muss der Finanzierungsgipfel in Addis Abeba Chefsache sein. Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen vor Ort eine Strategie entwickeln, wie mehr Finanzmittel mobilisiert, illegale Finanzflüsse gestoppt und Transparenz gesteigert werden können." Francois Hollande hat bereits seine Teilnahme angekündigt; Angela Merkel sollte es ihm gleichtun.

Der Data-Bericht empfiehlt einen 5-Punkte-Plan, um die ärmsten Menschen der Welt zu stärken, auf den sich die Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba einigen sollten.

    
ZUGANG ZU GRUNDVERSORGUNG: Staaten müssen Pro-Kopf-Mindestausgaben bis ins Jahr 2020 vereinbaren – ein Basispaket, das Gesundheit und Bildung für alle, vor allem aber für die ärmsten und am stärksten marginalisierten Menschen beinhaltet und Mädchen und Frauen dabei in den Vordergrund stellt.
    
ERHÖHUNG DER EIGENEINNAHMEN: Die Länder müssen ihre Haushaltseinnahmen erhöhen und auf ehrgeizige, national definierte Ziel-Steuerquoten hinarbeiten. Die Differenz zwischen der tatsächlichen und der Ziel-Steuerquote sollte bis zum Jahr 2020 durch eine gerechte Steuerpolitik und ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption und illegale Finanzströme halbiert werden.
    
ERHÖHUNG DER ODA AUF 0,7 PROZENT DES BNE UND DIE HÄLFTE DER ODA FÜR LDCs: Die Entwicklungspartner müssen bis ins Jahr 2020 50 Prozent der ODA-Mittel in LDCs fließen lassen, DAC-Länder müssen unverzüglich konkrete und zeitlich gebundene Pläne für das Erreichen des Ziels von 0,7 Prozent des BNE für ODA – idealerweise bis ins Jahr 2020 – aufstellen. Alle Partner müssen die vereinbarten Wirksamkeitsprinzipien der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen.
   
INTEGRATIVES WACHSTUM: Die Entwicklungspartner müssen in Addis Abeba konkrete Initiativen zur Steigerung der produktiven Kapazität vor allem in der Agrarentwicklung, der Infrastruktur sowie im Energie- und Handelssektor beschließen.
    
UNEINGESCHRÄNKTE RECHENSCHAFTSPFLICHT: Es muss eine neue globale Partnerschaft zur Finanzierung der Erhebung und Nutzung von Daten entstehen, in deren Rahmen die Entwicklungspartner alle Zusagen dokumentieren und umsetzen sowie die eigenen Finanzströme und Haushalte zur Prüfung offenlegen.

=> ONE: Data Bericht 2015

Quelle: one.org


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