bmzAddis Abeba. - Der Wohlstand in den Industriestaaten darf nicht weiter auf Kosten der Entwicklungsländer gelebt werden. Mit diesem Appell für einen neuen Weltzukunftsvertrag hat sich Entwicklunsminister Gerd Müller am Montag an die 193 Staatenvertreterinnen und -vertreter auf der UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz gewandt.

Nach der Eröffnung der Konferenz durch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bekräftigte der Minister in Addis Abeba: "Es ist ein Kraftakt, dass sich Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer in diesem Jahr auf eine neue globale Zukunftsagenda verständigen und hier in Addis Festlegungen treffen, wie sie die globalen Herausforderungen finanzieren werden."

Minister Müller ging dabei vor allem auf eine gerechtere Verteilung des Wohlstands ein: "Am Anfang jeden Produkts, das wir essen, tragen oder das wir in unserem Alltag nutzen, steht ein Mensch, der die Rohstoffe abbaut und das Produkt produziert. Von Kaffee über Textilien bis Elektronikartikel – es darf nicht sein, dass wir für unseren Wohlstand keine fairen Preise zahlen." Es sei Aufgabe der Staatengemeinschaft, zu fairen, sozialen und ökologischen Standards in den Lieferketten zu kommen.

Der Dachverband VENRO fordert eine robuste Finanzierungsgrundlage für nachhaltige Entwicklung. "Auf der Konferenz wird entschieden, wie viel der Welt globale Gerechtigkeit wert ist", sagte Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Die Staatengemeinschaft muss jetzt den politischen Willen zeigen und eine robuste Finanzierungsgrundlage für eine globale nachhaltige Entwicklung bereitstellen. "Jedes Jahr verlieren allein die afrikanischen Staaten durch illegitime Finanzströme zwischen 50 und 60 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen", so Bornhorst. "Zur Beendigung von Armut und Ungleichheit müssen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werden." Dafür müsse eine internationale Steuerorganisation unter dem Dach der UN eingerichtet werden.

Daneben forderte Müller größere Eigenanstrengungen der Entwicklungs- und Schwellenländer: "Die weitere Verstärkung der ODA-Mittel ist wichtig und Deutschland geht hier mit gutem Beispiel voran. ODA-Mittel sind aber kein Ersatz für Eigenanstrengungen und Investitionen, sondern eine Ergänzung. Deutschland unterstützt seine Partner, vor allem in den Bereichen Ausbildung und Gesundheitsversorgung, aber auch beim Aufbau fairer und transparenter Steuersysteme sowie bei der Bekämpfung von Steuerflucht und illegalen Finanzflüssen. Die Partnerländer selbst müssen ihre Anstrengungen gegen Korruption, für gute Regierungsführung und die Einhaltung der Menschenrechte weiter verstärken." Dies, so der Minister, seien die Voraussetzungen für Investitionen der Wirtschaft, für Wachstum und für Perspektiven für junge Menschen.

Vor Beginn der UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz hatte Bundesminister Müller am Morgen ein Treffen mit dem äthiopischen Premierminister Hailemariam Desalegn. Dabei ging es vor allem um die Zusammenarbeit zwischen Äthiopien und Deutschland bei der ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung sowie die weltweit größte Flüchtlingswelle seit 50 Jahren. Äthiopien ist das Land in Afrika, das die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Minister Müller betonte eine noch stärkere Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung, vor allem für Flüchtlinge.

Um eine Ausbildungsiniative mit Deutschland geht es auch bei einem Gespräch mit der Generalsekretärin der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma. Im Mittelpunkt stehen weitere Schritte des Ausbildungsprogramms, das Minister Müller mit Frau Zuma am Rande des G7-Gipfels in Elmau verabredet hatte. Deutschland ist, laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in 23 Staaten im Ausbildungsbereich engagiert und wird diesen Bereich erheblich ausbauen, vor allem für Frauen.

Zusammen mit einer Delegation von Bundestagsabgeordneten der CDU, der SPD, der Grünen und der Linksfraktion nimmt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an der UN-Entwicklungsfinanzierungkonferenz in der äthiopischen Hauptstadt teil. Bis Donnerstag diskutieren dort rund 5000 Vertreterinnen und Vertreter aus den 193 Mitgliedsstaaten über neue Wege der Entwicklungsfinanzierung.

=> VENRO-Positionspapier: Von Addis nach New York

Quelle: bmz.de


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