WSISTunis (epo). - Mit der Verabschiedung der "Tunis Agenda für die Informationsgesellschaft" und einer Verpflichtungserklärung zur Förderung der Informationstechnologien in den Entwicklungsländern  ist am Freitag der Weltinformationsgipfel in der tunesischen Hauptstadt zu Ende gegangen. Während die Vereinten Nationen und das Konferenz-Sekretariat eine positive Bilanz zogen, waren die Reaktionen unter den anwesenden Organisationen der Zivilgesellschaft gemischt. Vor allem die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Tunesien, Übergriffe auf Journalisten und Menschenrechtler während des Weltinformationsgipfels und die weiter bestehende Dominanz der US-Regierung bei der Verwaltung des Internet stiessen auf Kritik.

Mehr als 19.000 Teilnehmer aus 174 Ländern hatten am dreitägigen World Summit on the Information Society (WSIS) teilgenommen, dessen erste Phase im Dezember 2003 in Genf stattgefunden hatte. Das eigentliche Gipfelthema - die ärmeren Länder des Südens bei der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationsmittel technisch und finanziell zu unterstützen - wurde jedoch vor allem in den Medien überschattet von Bestrebungen der US-Regierung, ihr Monopol bei der Internet-Aufsicht zu behalten. Repressive Maßnahmen der tunesischen Behörden gegenüber Kritikern in der Zivilgesellschaft und den Medien taten ein Übriges, um die Überwindung der "digitalen Kluft" zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in den Hintergrund treten zu lassen.

Hinsichtlich der umstrittenen Frage, wer die Aufsicht über die Vergabe der IP-Adressen und Domain-Namen ausüben soll, wurde ein Kompromiss verabschiedet, der die Gründung eines Forums zur Netzpolitik vorsieht. Damit soll der Einfluss von Regierungen auf die Internet-Administration begrenzt werden. Die Kontrolle über die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) bleibt jedoch bei der National Telecommunications and Information Administration (NTIA) der USA angesiedelt. Die US-Regierung hat damit das letzte Wort, wenn es um strittige Fragen der Internet-Verwaltung geht.

Die Internet Society (ISOC) begrüsste den Ausgang des Gipfels und betonte dennoch, alle Versuche, die Verwaltung des weltweiten Netzes stärker von Regierungen abhängig zu machen, seien abgeschmettert worden.

Mit Blick auf die 122 Punkte umfassende "Tunis Agenda" sagte der Generalsekretär der Internationalen Telekommunikations-Union (ITU), Yoshio Utsumi, Tunis sei "ein Gipfel der Lösungen" gewesen. Man sei einen großen Schritt voran gekommen".

Die in Tunis verabschiedeten Dokumente wiederholen jedoch zum größten Teil Absichtserklärungen zur Unterstützung der ärmeren Länder bei der Nutzung moderner Informations- und Kommunikations-Technologien (IKT), die bereits in der ersten Phase des Weltinformationsgipfels im Dezember 2003 in Genf verabschiedet worden waren. Viele Redner auf dem Tunis-Gipfel beklagten die geringen Finanzmittel zur Unterstützung von Entwicklungsländern. Weitere Zusagen wurden jedoch nur in geringem Umfang gemacht.

Das internationale Forum zur Diskussion der Internet-Politik, das im Frühjahr von UN-Generalsekretär Kofi Annan "in einem offenen und alle einschließenden Verfahren" erstmals einberufen werden soll, wurde von den USA lediglich deshalb nicht abgelehnt, weil es keinerlei Aufsichtsrecht hat und sich weder in technische Fragen noch in das Tagesgeschäft der Internet-Administration einmischen darf.

Die Delegation Chinas und auch Malaysias Kommunikationsminister rechtfertigten staatliche Einmischung in die Internetverwaltung mit dem Argument, kriminelle Machenschaften wie Spam oder Phishing nähmen Überhand und Regierungen müssten die Sicherheit im Cyberspace gewährleisten dürfen.

Scharfe Proteste lösten die Übergriffe tunesischer Sicherheitskräfte auf Journalisten und Kritiker aus den Reihen der Zivilgesellschaft aus. Neben den USA verurteilten auch die EU, die deutsche und die schweizerischen Bundesregierung die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Gastgeberland Tunesien. Die tunesischen Regierung hatte Versammlungen kritischer Organisationen verhindert und noch während des Gipfels unerwünschte Internetseiten durch Filterung blockiert. Die US-amerikanische OpenNet Initiative fand heraus, dass von 2000 getesteten Websites zehn Prozent blockiert waren.

Der Präsident der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen", Robert M?nard, war von den tunesischen Behördn an der Einreise gehindert worden, obwohl er eine gültige Akkreditierung zum Gipfel besass. Ein Meeting zur Vorbereitung des Civil Society Information Summit (CSIS) im deuschen Goethe-Institut in Tunis wurde durch Polizisten in Zivil teilweise mit Hilfe von Tätlichkeiten verhindert.

Sieben oppositionelle Tunesier, die vor dem Gipfel mit einem Hungerstreik auf mangelnde Pressefreiheit und Menschenrechte aufmerksam gemacht hatten, brachen ihre Aktion am letzten Gipfeltag ab und erklärten, sie hätten ihr Ziel erreicht. "Nie mehr sollten die Vereinten Nationen einen Weltgipfel in einem Land abhalten, das internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte und der Pressefreiheit nicht einhält", kritisierte der Menschenrechsexperte und Leiter der Tunisian Monitoring Group, Steve Buckley die Organisatoren des Gipfels.

Offenbar unbeirrt von den Protesten dankte Tunesiens autokratisch regierender Präsident Tunisian President Ben Ali den Gipfelteilnehmern für ihre "konstruktiven Beiträge für eine Welt, die eine integriertere Informationsgesellschaft erlauben wird".

? WSIS
? Tunis Agenda for the Information Society
? Tunis Commitment


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