gfbvGöttingen. - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an den Weltsicherheitsrat appelliert, den Einsatz von Friedenstruppen in Burundi vorzubereiten. Die Vereinten Nationen müssten gemeinsam mit der Afrikanischen Union dringend handeln, um die Zivilbevölkerung vor Massakern zu schützen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, fordert die GfbV.

"Da Burundis Regierung alle verhängten Sanktionen und internationalen Appelle zur Mäßigung ignoriert, muss der Weltsicherheitsrat nun handeln, um ein Blutbad zu verhindern", erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius in Göttingen. "Angesichts der dramatischen Zunahme der Spannungen und der anhaltenden Straflosigkeit für politisch motivierte Entführungen und Morde müssen die Vereinten Nationen ihre Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung ernst nehmen und gemeinsam mit der Afrikanischen Union eine Friedenstruppe entsenden. Burundis Staatsführung handelt unverantwortlich, weil sie gezielt die ethnische Aufspaltung des Landes schürt und damit den Ausbruch von Gewalt zwischen Hutu und Tutsi fördert. Auch sollte der Weltsicherheitsrat Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshof androhen, um die Verantwortlichen für politisch motivierte Gewalttaten zur Rechenschaft zu ziehen."

Die Afrikanische Union (AU) hatte am 17. Oktober noch dafür plädiert, Bemühungen um Friedenssicherung in Burundi der East African Community (EAC) zu überlassen. Doch angesichts der zunehmenden Gewalt erklärte die AU am letzten Donnerstag, die politische Krise in Burundi sei eine Bedrohung für das Land und für den Frieden in der Region. So wird ein militärisches Eingreifen der AU immer wahrscheinlicher.

"Da AU-Friedensmissionen aber chronisch unter mangelnder Finanzierung und schlechter Organisation leiden, könnte eine gemeinsame Friedenstruppe von AU und UN schneller und wirksamer handeln", sagte Delius. "Denn in Burundi gibt es keine Zeit zu verlieren. Eine Entsendung von Friedenstruppen erst im Frühjahr 2016 könnte zu spät kommen, um Massaker zu verhindern." Die UN könnten sich bei einer Friedensmission besonders um die Finanzierung, Koordination und Ausbildung der von der AU zur Verfügung gestellten Soldaten kümmern.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Al Hussein und die Regierungen Frankreichs, Belgiens und Deutschlands warnten nachdrücklich in den letzten zwei Tagen vor mehr Gewalt in Burundi. Am Freitag hatte die Ermordung eines Sohnes des Menschenrechtlers Pierre-Claver Mbonimpa weltweit Empörung ausgelöst. Er war tags zuvor von der Polizei verhaftet worden. Ein Polizeisprecher behauptete, der Getötete sei bei einem Angriff auf Polizisten erschossen worden. Ein Sprecher des Staatspräsidenten Pierre Nkurunziza warf den Regierungskritikern sogar "Terrorismus" vor und verglich sie mit der Terrormiliz Al Shabaab in Somalia.

"Besonders besorgt sind wir über die gezielte Ethnisierung des Konflikts durch die burundische Regierung", erklärte Delius. "Systematisch versucht die Regierung, Tutsi für die regierungskritischen Proteste verantwortlich zu machen." Dabei protestieren sowohl Hutu als auch Tutsi gegen den Amtsmissbrauch der Regierenden. "So soll ein Keil zwischen Hutu und Tutsi in die Protestbewegung getrieben werden. Dies ist ein Spiel mit dem Feuer angesichts der vielen blutigen Kämpfe zwischen beiden Volksgruppen in den letzten Jahrzehnten."

Quelle: www.gfbv.de 


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