oxfamBerlin. - Vor mangelndem Ehrgeiz beim Klimaschutz und einer erheblichen Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zum Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens am Freitag (4. November). Zudem zeigt Oxfams "Climate Finance Shadow Report 2016", dass das Volumen tatsächlich geleisteter Klimahilfen für die ärmsten Länder deutlich geringer ausfällt, als es die Zahlen der Geldgeber erscheinen lassen.

Hauptaufgabe der nächste Woche in Marrakesch beginnenden UN-Weltklimakonferenz wird es aus Sicht von Oxfam sein, das Regelwerk für die Umsetzung der einzelnen Artikel des Abkommens auszuarbeiten. Oxfam weist darauf hin, dass ein Grundproblem bislang ungelöst ist: Ohne eine deutliche Verschärfung der nationalen Klimaschutzanstrengungen werde das Ziel des Abkommens, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, bald nicht mehr zu erreichen sein.

"Dass nicht einmal ein Jahr nach seiner Verabschiedung das Abkommen in Kraft tritt, ist ein Erfolg der internationalen Klimadiplomatie", sagte Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam. "Dieser Erfolg könnte sich aber in heiße Luft auflösen: Die zum Abkommen eingereichten Klimaschutzziele der Länder werden zu einer globalen Erwärmung um rund drei Grad Celsius führen – mit verheerenden Folgen weltweit, insbesondere aber in den ärmsten Ländern. Die Bundesregierung liefert hier derzeit eine besonders peinliche Vorstellung. Nicht nur haben einige Ministerien den Klimaschutzplan 2050 so verwässert und blockiert, dass die deutsche Delegation nun mit leeren Händen nach Marrakesch reisen muss. Auch dürfte das kurzfristige Ziel verfehlt werden, die klimaschädlichen Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 abzusenken, weil einigen Ministern der Mumm fehlt, in die Zukunft zu schauen und die nötigen Weichenstellungen vorzunehmen."

SCHATTENBERICHT ZUR FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG ARMER LÄNDER

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz in Marrakesch ist die finanzielle Unterstützung für die armen Länder. Erst im Oktober hatten die reichen Geberländer einen Fahrplan vorgelegt, wie sie ihr Versprechen erfüllen wollen, die Klimafinanzierung bis 2020 auf ein Niveau von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben. Nach Berechnung der Geberländer erreicht die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln inzwischen knapp 41 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Oxfam schätzt im "Climate Finance Shadow Report 2016" allerdings, dass der hinter den Zahlen der Geberländer steckende tatsächliche Wert der Unterstützung unterm Strich eher bei 11 bis 21 Milliarden US-Dollar pro Jahr liegt, davon 4 bis 8 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Anpassung an den Klimawandel.

"Dürren zerstören Ernten; Überschwemmungen, Stürme und andere Unwetterkatastrohen gefährden Leib und Leben der Menschen. Was die Geberländer an Klimahilfen derzeit bereitstellen, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein", kritisierte Kowalzig. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen schätze, dass die Kosten der Anpassung an den Klimawandel bis 2030 auf bis zu 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr ansteigen werden. "Wegen klimatischer Extremlagen sind allein dieses Jahr rund 60 Millionen Menschen von Hunger betroffen, vor allem in den ärmsten Ländern. Sie brauchen dringend mehr Unterstützung, um sich an den Klimawandel anpassen zu können, zu dem sie selbst am wenigsten beigetragen haben", betonte Kowalzig.

Zwei Faktoren führen dazu, dass Oxfam die tatsächliche Unterstützung für arme Länder deutlich geringer einschätzt als von den Geberländern berichtet: Zum einen rechneten die meisten Geberländer Mittel für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, bei denen etwa der Klimaschutz nur eines von mehreren Zielen ist, großzügig auf ihr Klimakonto an. Zum anderen führten die Geberländer auch Kredite, Garantien oder Exportkreditversicherungen in ihren Rechenschaftsberichten auf. Die in den armen Ländern unterm Strich ankommende Unterstützung ist Oxfam zufolge weitaus geringer als der Nennwert solcher Instrumente, weil beispielsweise öffentliche Kredite zurückgezahlt werden müssen und die eigentliche Unterstützung nur in einer etwaigen Zinsvergünstigung gegenüber einem privatwirtschaftlichen Darlehen liegt.

=> Oxfam-Analyse "The Climate Finance Shadow Report 2016"

Quelle: www.oxfam.de 


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