amerika 21Quito/Brüssel. - Am Montag hat die Nationalversammlung von Ecuador mit einer Gegenstimme, zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen dem Protokoll zum Handelsvertrag Ecuadors mit der EU zugestimmt. Auf der Seite der konservativen Abgeordneten in Ecuador wurde lediglich das späte Zustandekommen des Abkommens kritisiert. Hingegen erklärte die indigene Abgeordnete Lourdes Tiban von Pachakutik, dass der Vertrag die kleinen Produzenten bedrohe, berichtet das Lateinamerika-Portal amerika21.de am Mittwoch.

Dem widersprach unter anderem die Abgeordnete für Alianza País-Pachakutik, Rosa Munoz Avendano. Sie betonte, dass der Vertrag vor allem auch diesen Produzenten sowie den Mitgliedern der Solidarischen und sozialen Ökonomie zugute komme. Für ihre Provinz Chimborazo könne damit der Export von Quinoa, Kräutertee und Brokoli für kleine Produzenten eine Chance sein.In der vergangenen Woche hatte das Europäische Parlament (EP) mit großer Mehrheit dem Abkommen zugestimmt. Ablehnung gab es von manchen Abgeordneten der Grünen und Linken im EP. Sie folgten der Kritik von einigen Nichtregierungsorganisationen aus Ecuador, die die Kleinproduzenten bedroht sowie die Rechte der Gewerkschaften nicht gewahrt sehen. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam lehnen den Vertrag ab.

In der Parlamentsdebatte der EU haben vor allem Konservative darauf hingewiesen, dass sie dem Handelsabkommen zustimmen, obwohl es in Ecuador Probleme mit der Meinungsfreiheit und der gewerkschaftlichen Organisation gebe. Sie bestanden, darauf, dass die Einhaltung der im Vertrag festgelegten Regelungen überprüft und bei Nichteinhaltung Sanktionen ausgesprochen werden müssten. Von Seiten der Sozialdemokraten gab es Lob für den Vertrag, da er kein reiner Handelsvertrag sei, sondern die soziale und ökologische nachhaltige Entwicklung einbeziehe.

Ecuador müsse besondere Unterstützung erhalten, da sich die Wirtschaft durch den Verfall des Ölpreises, die Bindung an den US-Dollar und das jüngste Erdbeben in einer Krise befinde. Viele Abgeordnete wiesen darauf hin, dass sie nur zustimmen würden, weil die europäischen Bananen durch einen Zusatz vor den ecuadorianischen Importen geschützt werden.In Ecuador hatte zuvor das Verfassungsgericht den Vertrag überprüft und genehmigt. Jetzt hat Präsident Rafael Correa das letzte Wort.

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Quelle: amerika21.de


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