SteinmeierRamallah/Berlin (epo). - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die europäische Haltung bekräftigt, Gespräche mit der palästinensischen Hamas-Führung an deren Anerkennung des Existenzrechts Israels zu knüpfen. "Die derzeitige palästinensische Regierung zeigt Verständnis dafür, dass Europa Gespräche mit der Hamas an Vorbedingungen knüpft", sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Ramallah. Kontakte mit einer neuen Regierung werde es nur geben, wenn deren Kräfte das Existenzrecht Israels anerkennen würden. Auch müssten bestehende Vereinbarungen respektiert und auf Gewalt verzichtet werden, betonte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem palästinensischen Amtskollegen Nasser al-Kidwa.

Steinmeier traf auch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Er machte klar, dass für die Europäer derzeit nur Abbas und Vertreter der amtierenden Regierung als Gesprächspartner in Frage kämen. Der Außenminister erinnerte an einen Beschluss der Europäischen Union, die Unterstützung für die Palästinenser-Gebiete nur bis zur Wahl einer neuen Regierung fortzusetzen. Danach müsse neu entschieden werden, kündigte Steinmeier an. 

Bei Gesprächen in der jordanischen Hauptstadt Amman dankte Steinmeier der Führung in Jordanien für ihren mäßigenden Einfluss im Streit um die Mohammed-Karikaturen. Die jordanische Regierung habe eine Rolle gespielt, die "sehr deeskalierend" gewirkt habe, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit Amtskollege Abdul Ilah Chatib. Anschließend traf der Minister auch König Abdullah.

 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung


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