AttacParis (epo). - Bei der Ministerkonferenz in Paris zum Thema internationalen Steuern haben Aktivisten von Attac Deutschland und Frankreich mit einer Aktion am Konferenzort für globale Steuern und gegen die Blockadehaltung des deutschen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück demonstriert. Sie empfingen die Delegierten mit Transparenten ("Mehr Steuern für Entwicklung") und - passend zur Diskussion um Steuern auf Flugtickets und Kerosin - mit mehreren 100 Papierfliegern, auf denen ihre Forderungen zu lesen waren.

Bei der internationalen Konferenz vom 28. Februar bis 1. März in Paris beraten Regierungsvertreter auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac darüber, wie Entwicklung durch internationale Steuern finanziert werden kann. Als erste konkrete Maßnahme soll die Flugticketabgabe, die Frankreich zum 1. Juli 2006 einführen will, auf möglichst viele Staaten ausgedehnt werden.

Attac Deutschland kritisierte vor allem die ablehnende Haltung des deutschen Finanzministers Steinbrück. "Diese Konferenz zeigt: Die Zeit ist reif für internationale Steuern", sagte Silke Ötsch von der Attac-AG Steuern. "Doch während andere Länder vorangehen, spielt Peer Steinbrück den Bremsklotz - das ist ein Armutszeugnis."

Attac begrüßte die Flugticketabgabe als ersten Schritt hin zu internationalen Steuern, der jedoch keinesfalls ausreiche. "Die ökologische Lenkungswirkung ist ebenso minimal wie die zu erwartenden Einnahmen", so Silke Ötsch. Um die negativen Auswirkungen der Globalisierung einzudämmen und die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen finanzieren zu können, seien weitere Maßnahmen nötig, durch die vor allem die Globalisierungsgewinner zur Kasse gebeten werden sollten. Dazu gehörten die Einführung der Tobin-Steuer, von internationalen Umweltsteuern wie der Kerosin- oder CO2-Steuer oder die Bekämpfung von Steuerflucht. "Die Flugticketabgabe darf nicht dazu missbraucht werden, die Aufmerksamkeit von wirksameren, progressiven Steuern oder der Bekämpfung von Steuerflucht abzulenken", sagte Ötsch.

Gleichzeitig startete Attac eine bundesweite Kampagne für internationale Steuern. Als ersten Schritt rief die globalisierungskritische Bewegung dazu auf, Finanzminister Peer Steinbrück und die deutsche Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczoreck-Zeul (SPD) per E-Mail zur Einführung der Flugticketabgabe und weiterer internationaler Steuern aufzufordern.

E-Mail-Aktion von Attac


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