venro 200Berlin. - Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 sowie die Eckwerte für den Haushalt 2019 und die Finanzplanung bis 2022 veröffentlicht. Als Erfolg und wichtiges Signal bewertet der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, dass der BMZ-Etat in diesem Jahr deutlich ansteigt. Die geplanten Kürzungen in den Folgejahren seien jedoch für entwicklungspolitisch sinnvolle Programme ein Desaster.

"Die Bundesregierung sieht 900 Mio. Euro zusätzlich für den BMZ-Etat vor und investiert damit in ein wichtiges Zukunftsthema. Wenngleich wir noch mehr erwartet hätten, begrüßen wir dieses klare Signal beim Haushaltsentwurf für 2018. Wir halten es für wichtig und für überfällig", erklärte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Verbandes für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). "Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung von Programmen, die gegen die Ursachen und Folgen von Hunger, Konflikten, Flucht und Klimawandel etwas tun. In der globalisierten Welt gehen diese Probleme uns alle an. Wir können sie nur lösen, wenn wir die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 finanzieren und umsetzen."

Der Etat für das BMZ steigt nach diesem Entwurf auf 9,4 Milliarden Euro. Zeitgleich legte das Kabinett am Mittwoch auch die Eckwerte über den Haushalt 2019 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 vor. Danach sollen in den nächsten vier Jahren die Ausgaben des BMZ-Etats wieder um insgesamt 760 Millionen Euro stark gekürzt werden.

"Die mittelfristige Finanzplanung und bereits die Eckwerte über den Haushalt 2019 zeigen, dass nach der deutlichen Steigerung in diesem Jahr wieder rapide gekürzt werden soll. Das heißt, dass auf die Schnelle viele Programme aus dem Boden gestampft werden müssen, deren weitere Finanzierung nicht gesichert ist. Das ist ein Desaster für die Planung nachhaltiger Entwicklungsvorhaben", kritisierte Bornhorst. "Wenn wir eine entwicklungspolitisch sinnvolle und nachhaltige Politik wollen, müsste auch der BMZ-Etat für 2019 nicht nur auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden, sondern kräftig steigen. Ich hoffe, dass das Parlament diese Finanzierungslücken auffüllen wird, wenn es im Herbst den Entwurf für 2019 verabschiedet."

VENRO kritisierte außerdem, dass sich die Regierung mit dieser mittelfristigen Planung von der internationalen Zielvorgabe verabschiede, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Bereits 2017 lag die sogenannte ODA-Quote nur bei 0,66 Prozent. 

"Mit der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung macht sich die Bundesregierung unglaubwürdig, denn sie hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Absinken der ODA-Quote zu verhindern. Davon ist nichts zu sehen", so Bornhorst. "Deutschland bricht auf diese Weise seine internationale Verpflichtungen und bleibt weit davon entfernt, einen fairen Beitrag zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung weltweit zu leisten."

Quelle: www.venro.org 


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