oenz Berlin. - Die Bevölkerung in Burundi soll am Donnerstag darüber abstimmen, ob der amtierende Präsident Pierre Nkurunziza mit Hilfe einer geänderten Verfassung über 2020 hinaus an der Macht bleiben darf. Das Referendum würde dem Präsidenten im Falle einer Annahme sowohl ein viertes Mandat als auch eine theoretische Amtszeit bis 2034 ermöglichen. Im Vorfeld des Referendums kam es zu Gewalt, Einschüchterungen und Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung, berichtete das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) in Berlin.

Am Wochenende töteten Rebellen nach Angaben des ÖNZ mindestens 26 Bewohner eines Dorfes in der Provinz Cibitoke. Die regierungsnahe Jugendmiliz Imbonerakure habe auf die Bevölkerung Druck ausgeübt, damit sie sich für das Referendum registrieren lässt.

Seitdem Präsident Nkurunziza sich 2015 für eine dritte Amtszeit wählen ließ und damit sowohl die burundische Verfassung als auch als das Arusha-Friedensabkommen verletzte, befindet sich Burundi in einer anhaltenden tiefen Krise. Gewalt vor allem seitens der staatlichen Sicherheitskräfte hat nach unabhängigen Angaben 1.200 Tote gefordert und über 400.000 Menschen in die Flucht getrieben. Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen aufgenommen. Teile der Opposition radikalisierten sich. 

Der von der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) vermittelte regionale politische Dialog zwischen Regierung und der Opposition zur Beendigung der Krise steht still, weil die Regierung keinen Verhandlungsbedarf sieht, so das ÖNZ. Statt sich für einen gesellschaftlichen Ausgleich und ein zukunftsfähiges Burundi einzusetzen, setze die Regierung ihre ganze Energie nun daran, mit Hilfe einer scheinbar vom Volk abgesegneten Verfassungsänderung die Macht des Präsidenten über 2020 hinaus zu erhalten.

"Angesichts der dramatischen Lebensbedingungen der Bevölkerung, der anhaltenden Gewalt im Land, der miserablen wirtschaftlichen Situation und der vielen geflüchteten Menschen aus Burundi außer Landes ist der Rückzug der burundischen Regierung aus regionalen Dialogen und internationalen Abkommen ein höchst alarmierendes  Zeichen", erklärte Gesine Ames, Koordinatorin des Ökumenischen Netzes Zentralafrika. "Das Referendum wird die explosive Situation noch verschärfen."

Das ÖNZ begrüßte zusammen mit dem europäischen Netzwerk EurAc die jüngste Stellungnahme von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik, forderte aber angesichts der jüngsten besorgniserregenden politischen Entwicklungen die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sich noch stärker für Frieden und den Schutz der Menschenrechte in Burundi einzusetzen. 

Das ÖNZ fordert, die gezielten EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen aus dem inneren Kreis von Präsident Nkurunziza zu erweitern. Die finanzielle Unterstützung der EU für das burundische Kontingent der AMISOM-Mission in Somalia müsse ausgesetzt und der Druck auf die Afrikanische Union (AU) erhöht werden, damit diese adäquaten Ersatz für die burundischen Truppen findet.

Das ÖNZ schlägt zudem vor, die direkte und flexible finanzielle Unterstützung der EU für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Medien auszuweiten, die vor Ort, aber auch im Exil tätig sind. Insbesondere müssten diejenigen unterstützt werden, die sich für die Förderung und den Schutz der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte sowie der Pressefreiheit und der Frauen einsetzen.

Das ÖNZ ist ein Netzwerk christlicher Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind AGEH, Brot für die Welt, Eirene, Misereor, pax christi und die Vereinte Evangelische Mission.

Quelle: www.oenz.de 


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