rog logoBerlin. - Deutschland setzt sich in der EU gegen schärfere Regelungen beim Export von Überwachungstechnologie in autokratische Regime ein. Das belegen nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) interne Verhandlungsprotokolle und Strategiepapiere der Bundesregierung, die ROG veröffentlicht hat. Damit behindere die Bundesregierung einen Prozess, den sie 2015 selbst angestoßen hatte: Mit der Reform der so genannten Dual-Use-Verordnung will die EU den Verkauf europäischer Spähsoftware an Staaten verhindern, in denen Menschenrechte missachtet und Journalisten überwacht werden.

"Die veröffentlichten Dokumente zeigen, dass Deutschland zentrale Punkte der Reform torpediert und damit bisher vor allem Wünsche der Industrie erfüllt hat", erklärte Reporter ohne Grenzen.

"Digitale Überwachung gefährdet die Arbeit von Journalisten auf der ganzen Welt und endet im schlimmsten Fall in Verfolgung und Folter. Es ist erschütternd, dass die Bundesregierung die Pläne der EU zugunsten von Industrieinteressen verwässern möchte", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "In der letzten Verhandlungsrunde im November muss Deutschland sein enormes wirtschaftliches Gewicht nutzen und retten, was zu retten ist. Der europäischen Überwachungsindustrie müssen endlich klare Grenzen bei Geschäften mit Diktatoren gesetzt werden."

ROG liegen nach eigenen Angaben hunderte Seiten vertraulicher Strategiepapiere der Bundesregierung sowie Positionspapiere Deutschlands und anderer EU-Staaten vor, welche die Verhandlungen zur Reform der sogenannten Dual-Use-Verordnung nachzeichnen. Aus ihnen gehe hervor, dass sich die Bundesregierung entgegen ihrer Ankündigung 2015 offenbar doch nicht mit aller Konsequenz für eine restriktivere Exportkontrolle von Überwachungstechnologie auf europäischer Ebene einsetze. Aufgrund des "hohen öffentlichen Interesses an der Thematik" veröffentlichte Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit netzpolitik.org sämtliche Papiere im Volltext.

Zwar werden seit Anfang 2015 schon manche Späh-Technologien beim Verkauf außerhalb der EU kontrolliert, doch eine auf deutsche Initiative hin erstellte Studie der EU-Kommission stellte 2016 erhebliche Mängel der europäischen Exportkontrolle beim Handel mit Überwachungstechnologie fest, so ROG. Das Thema bewegt die EU insbesondere seit dem Arabischen Frühling. Damals war bekannt geworden, dass europäische Firmen – auch aus Deutschland – jahrelang mit autokratischen Staaten Geschäfte gemacht und deren Geheimdienste digital hochgerüstet hatten. Als die Proteste ausbrachen, konnten Journalisten und Aktivisten gehackt und ganze Demonstrationszüge überwacht werden. Dies war blamabel und erschütternd zugleich für die EU, denn der Markt war bis dahin völlig unreguliert gewesen.

Seit September 2016 liegt daher ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission für eine neue Dual-Use-Verordnung vor, welcher Verkäufe von Überwachungstechnologie verhindern soll, wenn in den Zielländern Menschen illegal bespitzelt werden. Es gehe um diverse Technologien, von klassischer Ausrüstung für eine Telefonüberwachung bis hin zu Trojanern, mit denen auch modernste Smartphones gehackt werden können, so ROG. Werden Journalisten damit angegriffen, nützt ihnen selbst die stärkste Verschlüsselung nichts mehr, sodass sie selbst und ihre Quellen in Lebensgefahr geraten könnten.

Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission möchte mit mehreren Ansätzen bestehende Schlupflöcher in der Exportkontrolle stopfen. Das Prozedere der EU-Gesetzgebung sieht vor, dass zunächst das EU-Parlament Änderungsvorschläge zu einem Kommissionsentwurf einbringt, ehe dann die Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union eine Position erarbeiten. Das Europäische Parlament stimmte Anfang 2018 mit einer überwältigenden Mehrheit von 91 Prozent für ergänzende Regelungen, die den Gesetzesentwurf der EU-Kommission weiter schärften.

Wie aus den nun veröffentlichten Dokumenten hervorgehe, habe die Bundesregierung in den darauf folgenden Verhandlungen der Mitgliedsstaaten um breite Unterstützung geworben, eine der zentralen Forderungen der EU-Kommission abzulehnen, berichtete ROG. Hierbei gehe es darum, die Verletzung von Menschenrechten als explizites Prüfkriterium in der Verordnung zu verankern. Schon heute könnten Exporte verboten werden, wenn Güter, die nicht auf einer Kontroll-Liste auftauchen, für den Bau von Massenvernichtungswaffen geeignet sind. Dieser Ansatz aus der konventionellen Waffenkontrolle schlägt bei digitalen Produkten jedoch fehl, weshalb EU-Kommission und Parlament erstmals auch die mögliche Verletzung von Menschenrechten als Prüfkriterium gesetzlich verankern wollen (sog. menschenrechtliche Catch-All-Klausel). Die Bundesregierung hingegen habe in ihrem Positionspapier ausgeführt, an einer solchen Regelung bestehe "kein Bedarf" (engl. "no need").

Mit dieser ablehnenden Haltung habe die Bundesregierung, für die in Brüssel das Bundeswirtschaftsministerium verhandelt, gleich zu Beginn eine Kernforderung des Bundes der Deutschen Industrie umgesetzt, erklärte ROG. Offensichtlich habe die deutsche Strategie darin bestanden, den schwächsten aller Kommissionsvorschläge anzunehmen, alle anderen hingegen abzulehnen oder nur halbherzig zu verfolgen. Schweden und Finnland hätten jedoch mit einem Gegenvorschlag offensiv Stimmung gegen die deutsche Position gemacht. Laut dem letzten Verhandlungsprotokoll hätten sie im Oktober erstmals eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten auf ihre Seite ziehen können.

Im November treffen die Mitgliedsstaaten nach Angaben von ROG wahrscheinlich zur vorerst letzten Sitzung zusammen, um über ihre Position zu beraten. Es bestehe die Gefahr, dass keine einzige der menschenrechtlichen Forderungen in der Position der Mitgliedsstaaten Niederschlag finde, warnte ROG. Damit drohe die Bundesregierung einen historischen Prozess ad absurdum zu führen, den sie vor drei Jahren unter dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel selbst angestoßen hatte.

=> Überwachungsexporte: Bundesregierung stellt Industrie vor Menschenrechte

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de 


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