ai orgBerlin. - Der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi trifft am Dienstag (30. Oktober) in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die weitere Zusammenarbeit beider Staaten zu sprechen. Amnesty International hat die Bundesregierung aus diesem Anlass dazu aufgefordert, "die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die ägyptischen Behörden deutlich anzusprechen und ein Ende der massiven Unterdrückung der ägyptischen Zivilgesellschaft einzufordern".

Die Menschenrechtslage in Ägypten unter Präsident Al-Sisi sei "verheerend", erklärte Amnesty International. Die ägyptische Regierung habe in den vergangenen Jahren zehntausende Menschen willkürlich inhaftiert. Seit 2013 seien 19 neue Gefängnisse gebaut worden. Misshandlung und Folter in Haft seien an der Tagesordnung, aber die Behörden hätten Anfang 2017 die Schließung der Klinik des Nadeem-Zentrums angeordnet, der einzigen Einrichtung zur medizinischen und psychologischen Behandlung von Folterüberlebenden. Seit Mai 2017 hätten die Behörden mindestens 500 Internetseiten blockiert. Sicherheitskräfte hätten seit Dezember 2017 mindestens 28 Journalisten festgenommen.

"Wer in Ägypten unter der Regierung Al-Sisi friedlich seine Meinung äußert, riskiert, festgenommen zu werden oder sogar einfach zu verschwinden", sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Gegen die meisten ägyptischen Menschenrechtsorganisationen werde unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ermittelt, und mit einem neuen NGO-Gesetz drohe das Ende der unabhängigen Zivilgesellschaft. "Das drakonische NGO-Gesetz verstößt gegen internationale Standards und muss umgehend aufgehoben werden. Die laufenden Verfahren gegen NGOs in Ägypten müssen eingestellt, die Repressalien beendet werden", forderte Beeko.

Neben NGOs seien auch unabhängige Medien in Ägypten Ziel staatlicher Unterdrückung, so Amnesty. Dutzende Journalisten befänden sich derzeit hinter Gittern. Der Fotograf Mahmoud Abu Zeid, auch bekannt als "Shawkan", sitze inzwischen seit mehr als fünf Jahren zu Unrecht im Gefängnis, obwohl er nach dem Urteilsspruch eines Kairoer Gerichts im September längst wieder frei sein sollte. "Der Fall von Shawkan steht exemplarisch für die offenen Angriffe ägyptischer Behörden auf die Presse- und Meinungsfreiheit", so Beeko.

Für ein in sozialen Medien verbreitetes Video sei die Menschenrechtsverteidigerin Amal Fathy kürzlich zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, berichtete Amnesty International. Sie habe sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Ägypten angeprangert. "Amal Fathy hat lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt und auf die gravierenden Probleme für die Sicherheit von Frauen in Ägypten hingewiesen. Amnesty International ruft die ägyptischen Behörden dazu auf, Amal Fathy umgehend frei zu lassen und die Vorwürfe gegen sie fallen zu lassen."

Beeko sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die katastrophale Menschenrechtslage und die massive Repression gegen Medienschaffende und Menschenrechtler in Ägypten bei den Gesprächen in Berlin deutlich zu kritisieren: "Die Bundesregierung muss die Gelegenheit nutzen, sich gegenüber der ägyptischen Regierung für die zu Unrecht inhaftierten Menschenrechtsverteidiger und die unabhängige Zivilgesellschaft in Ägypten einzusetzen", sagte Beeko. "Der friedliche Einsatz für die Menschenrechte darf nicht weiter kriminalisiert werden. Das Nadeem-Zentrum muss seine wichtige Arbeit für die ägyptische Bevölkerung wieder aufnehmen können und seine Klinik für Folterüberlebende wieder öffnen dürfen."

Quelle: www.amnesty.de 


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