bmz Berlin. - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will am Dienstag mit Äthiopien, Marokko und Senegal Verhandlungen über eine Reformpartnerschaft aufnehmen. Anlass ist nach Angaben des Entwicklungsministeriums (BMZ) die vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft und der Subsahara Afrika-Initiative SAFRI organisierte G20-Investorenkonferenz in Berlin.

"Die Reformpartnerschaften stehen beispielhaft für die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit", erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller. "Wir setzen auf Privatinvestitionen, Berufsbildung und Beschäftigung, damit Afrikas Jugend eine Zukunft in Afrika hat."

Voraussetzung dafür sei, dass die Länder die Rahmenbedingungen verbessern: gute Regierungsführung, Aufbau von Steuerverwaltung und Rechnungshöfen, Rechtssicherheit, Korruptionsbekämpfung und Demokratie, so Müller. In all diesen Bereichen müssten sich die Regierungen engagieren, wenn sie mitmachen wollen.

"Äthiopien, Marokko und Senegal haben hier Fortschritte gemacht, so dass wir jetzt Verhandlungen über die ganz konkreten Reformziele im Rahmen der Partnerschaft beginnen können", sagte Müller. "Dazu werden wir auch nach Abschluss zusätzliche Mittel bereitstellen. Neu an den Reformpartnerschaften ist, dass diese Mittel erst ausgezahlt werden, wenn die vereinbarten Reformschritte tatsächlich umgesetzt wurden."

Mit den Reformpartnerschaften setzt die Bundesregierung den Marshallplan mit Afrika und die G20-Initiative "Compact with Africa" um. Das Entwicklungsministerium unterstützt besonders reformorientierte Staaten dabei, die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement zu verbessern, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Ausgewählt werden Länder, die sich besonders durch gute Regierungsführung, die Einhaltung menschenrechtlicher Standards sowie die Förderung der Privatwirtschaft auszeichnen.

Im Juni 2017 wurden die ersten drei Reformpartnerschaften mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste abgeschlossen. Die drei Länder haben sich im Gegenzug für eine verstärkte Förderung zu konkreten Fortschritten bei Rechtsstaatlichkeit und in Schlüsselbereichen der Wirtschaft verpflichtet. Tunesien hat beispielsweise seine Antikorruptionsbehörde reformiert und ausgebaut, so dass mehr Verdachtsfälle bearbeitet werden können. Außerdem wurde der staatliche Kreditgarantiefonds reformiert, damit Banken auch kleine mittelständische Unternehmen und Start-ups finanzieren können. Wenn die vereinbarten Reformen weiterhin umgesetzt werden, wird Deutschland voraussichtlich Ende des Jahres die ersten 100 Millionen Euro auszahlen können.

In Ghana konzentriert sich die Reformpartnerschaft laut BMZ auf den Energiesektor, mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien von unter einem Prozent auf zehn Prozent zu erhöhen. Ghana überarbeitet dafür bis Ende des Jahres unter anderem ein Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Unterstützung des Energiesektors mit 100 Millionen Euro ist an die Umsetzung dieser und weiterer Reformen geknüpft.

Quelle: www.bmz.de 


Back to Top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok