oxfamBerlin. - Die Vermögen der Milliardäre sind im vergangenen Jahr um zwölf Prozent (durchschnittlich 2,5 Milliarden US-Dollar pro Tag) gestiegen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von elf Prozent (durchschnittlich 500 Millionen US-Dollar pro Tag) erlitten hat. Das geht aus dem Bericht "Public Good or Private Wealth" hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht hat.

Dem Bericht zufolge können öffentliche Angebote in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung wesentlich dazu beitragen, Armut und Ungleichheit zu verringern. Doch diese Angebote seien weltweit dramatisch unterfinanziert. Oxfam fordert deshalb Investitionen in die öffentliche Bildungs- und Gesundheitsversorgung sowie eine stärkere und effektivere Besteuerung von Konzernen und Vermögenden.

Der Bericht "Public Good or Private Wealth" zeigt den Zusammenhang zwischen den horrenden Vermögenszuwächsen der Reichsten und der Unterfinanzierung bei öffentlichen Angeboten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung auf und macht deutlich, warum darunter insbesondere Frauen und Mädchen leiden.

In den zehn Jahren seit der Finanzkrise hat sich die Zahl der Milliardäre weltweit nahezu verdoppelt. Allein im vergangenen Jahr ist ihr Vermögen um rund 900 Milliarden US-Dollar gewachsen – das sind 2,5 Milliarden Dollar pro Tag. Gleichzeitig können sich immer weniger Menschen aus extremer Armut befreien: Das Tempo, in dem extreme Armut abnimmt, hat sich seit 2013 halbiert. In Teilen Afrikas steigt die extreme Armut sogar wieder an, so Oxfam.

Soziale Ungleichheit trifft vor allem Frauen und Mädchen: Im weltweiten Durchschnitt besitzen Männer 50 Prozent mehr Vermögen als Frauen, so der Bericht. Dafür beziehen Frauen um 23 Prozent niedrigere Gehälter und tragen die Last der Mängel im Gesundheits- und Bildungsbereich. Pro Jahr leisten sie unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit im Wert von zehn Billionen US-Dollar – das entspricht etwa dem 38-fachen Jahresumsatz des VW-Konzerns.

Regierungen weltweit haben Konzerne und Vermögende mit dicken Steuergeschenken beglückt, so Oxfam. In reichen Ländern seien beispielsweise zwischen 1970 und 2013 die Spitzensteuersätze auf Einkommen von durchschnittlich 62 auf 38 Prozent gefallen. In einigen Ländern, darunter Großbritannien und Brasilien, wenden die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung einen höheren Anteil ihres Einkommens für Steuern auf als die reichsten zehn Prozent.

Investitionen in gebührenfreie Bildungs- und Gesundheitsangebote sind dem Bericht zufolge das beste Mittel gegen soziale Ungleichheit: Eine vergleichende Betrachtung von 78 Staaten zeigt, dass in neun von zehn Ländern die öffentlichen Bildungsausgaben pro Kind das Einkommen der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung übersteigen – zum Teil um ein Vielfaches.

"Während die Superreichen ihr Vermögen in Lichtgeschwindigkeit vermehren, geht es für die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung wirtschaftlich bergab", kritisierte Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland. "Konzerne und Superreiche können sich weiterhin in vielen Ländern um ihren gerechten Steuerbeitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens drücken. Dieses Geld fehlt, um in öffentliche Bildungs- und Gesundheitssysteme zu investieren. Aber extreme Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Sie ist die Folge einer verfehlten Politik – und diese Politik müssen wir im Jahr der Europawahl verändern."

Oxfam fordert von der Bundesregierung sowie der EU, Investitionen in soziale Gerechtigkeit zu erhöhen. Gebührenfreie öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherungsnetze seien unverzichtbar im Kampf gegen Ungleichheit und einer der wichtigsten Ansatzpunkte für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Um diese zu finanzieren, brauchten Staaten finanziellen Spielraum. Deswegen müssten die Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Unterstützung öffentlicher Bildungs-, Gesundheits- und sozialer Sicherungssysteme deutlich erhöht werden. Das gelte auch für das EU-Budget 2021 bis 2027.

In der Entwicklungszusammenarbeit müssten Frauenrechte global gestärkt und Frauenorganisationen besser gefördert werden, fordert Oxfam. In Deutschland und der EU gehörten Frauen benachteiligende Regelungen im Steuer- und Arbeitsrecht abgeschafft. Zudem seien Anreize und bessere öffentliche Angebote erforderlich, die zu einer gerechteren Verteilung der bezahlten und unbezahlten Pflege-, Sorge- und Erziehungsarbeit beitragen.

Damit in soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung investiert werden kann, müssten Konzerne und Superreiche ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, so Oxfam. Staaten könnten dazu beitragen, indem sie von Superreichen ihren fairen Beitrag einfordern. Mit schwarzen Listen und wirksamen Sanktionen könnten sie gegen Steueroasen vorgehen und so Steuervermeidung unterbinden. Zudem müssten sie Konzerne angemessen besteuern – etwa mit europa- und weltweiten Mindeststeuersätzen. Dafür brauche es Transparenz – etwa durch öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Konzernen über erzielte Gewinne und darauf gezahlte Steuern.

Quelle: www.oxfam.de 


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