erlassjahr 100Düsseldorf. - Die Finanzministerinnern und -minister der G20 kommen am Freitag und Samstag in Venedig zusammen. Es ist das erste Präsenztreffen seit Beginn der Corona-Pandemie. Als Folge der Pandemie steht kritisch verschuldeten Ländern das Wasser bis zum Hals: Echte Schuldenerleichterungen gab es bislang kaum, viele Länder haben keinen Zugang zu den G20-Initiativen. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de fordert: "Anstatt weiter abzuwarten, müssen die G20-Staaten komplementäre Schritte für echte Schuldenerlasse ergreifen."

"Durch die im Vorjahr beschlossenen Initiativen wurden gerade einmal 0,07 Prozent der von den Vereinten Nationen zu Beginn der Pandemie geforderten Schuldenerlasse umgesetzt", kritisierte Malina Stutz, politische Referentin von erlassjahr.de. "Diese Erlasse stammen sämtlich aus dem Katastrophenfonds CCRT des Internationalen Währungsfonds. Durch das Schuldenmoratorium DSSI der G20 wurde nur ein Bruchteil der tatsächlichen Schuldendienstzahlungen gestundet. Und bislang haben überhaupt nur drei Länder eine Umschuldung unter dem neuen Umschuldungsrahmenwerk 'Common Framework' der G20 beantragt – von denen bis heute noch keines einen einzigen Dollar an Schuldenerlass gesehen hat. Damit sind diese Initiativen bislang nur ein sehr kleiner Tropfen auf einem sehr heißen Stein." Mehr als 100 Entwicklungs- und Schwellenländer seien gezwungen, dieses Jahr drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen, um ihren Schuldendienst aufrechterhalten zu können.

Darüber hinaus bleiben mehr als 40 Prozent der kritisch verschuldeten Mitteleinkommensländer weiterhin von der DSSI und dem Common Framework ausgeschlossen, so erlassjahr.de. Mehr als die Hälfte der begünstigten Mitteleinkommensländer nehmen nicht teil, aus Angst vor dem Verlust ihres Kapitalmarktzugangs. Dabei leben fast 80 Prozent der Menschen, die durch COVID-19 zusätzlich in extreme Armut gerutscht sind, in Mitteleinkommensländern.

Auch IWF-Chefin Kristalina Georgieva hatte kurz vor dem Venedig-Gipfel die geringen Fortschritte bei den bisherigen Schuldenerlassmaßnahmen beklagt. Noch beim Vorläufertreffen der G20-Finanzminister*innen im April sprach sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für echte Schuldenerlasse aus, Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) folgte beim Gipfel der Außen- und Entwicklungsminister*innen in Matera letzte Woche.

"Die Menschen in kritisch verschuldeten Ländern können nicht darauf warten, dass sich das Common Framework irgendwann bewährt hat", sagte Stutz. "Die Bundesregierung muss Worten Taten folgen lassen und sich in Venedig für komplementäre Initiativen einsetzen. Konkrete Vorschläge dafür gibt es genug, so etwa von der Allianz der Kleinen Inselstaaten oder dem UN-Generalsekretär."

Das deutsche Entschuldungsbündnis "erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V." setzt sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden. erlassjahr.de wird von mehr als 500 Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft bundesweit getragen und ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk nationaler und regionaler Entschuldungsinitiativen.

Quelle: www.erlassjahr.de 


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