Berlin. - Am Donnerstag berät der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages final über den Haushalt 2024. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) warnt, das Entwicklungsministerium (BMZ) und die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes (AA) seien prozentual stärker von Kürzungen betroffen als alle anderen Ministerien. Sie seien damit "die großen Verlierer der Haushaltskrise".
„Ich bin empört und schockiert über das Ausmaß der Kürzungen der Ampelregierung im Bereich der internationalen Zusammenarbeit“, erklärte Michael Herbst, VENRO-Vorstandsvorsitzender. „Derzeit wüten 23 Kriege und bewaffnete Konflikte auf dieser Welt. Die Folgen des Klimawandels sind verheerend. In vielen Ländern leiden und sterben Menschen an Krankheiten, für die wir wirksame Arzneimittel haben, und es fehlt Menschen an Nahrung, obwohl es genug zu essen auf dieser Welt gibt. Die finanzielle Unterstützung zur Bewältigung dieser untragbaren Missstände überproportional zu streichen, kommt einer Absage an die internationale Solidarität gleich.“
Nach den Vorschlägen der Bundesregierung soll die humanitäre Hilfe im kommenden Jahr um 18 Prozent (minus 478 Millionen Euro) und der Etat des BMZ um acht Prozent (minus 930 Millionen Euro) gekürzt werden. Die mittelfristige Finanzplanung sieht ab 2025 weitere Kürzungen in Milliardenhöhe vor.
„Dass der Finanzminister diese Kürzungen rechtfertigt, indem er verkündet, Deutschland sei bei den internationalen Hilfen weltweit auf Platz 1, ist dreist und falsch“, sagte Herbst. „Gemessen an der Wirtschaftsleistung steht Deutschland im OECD-Vergleich zwar immerhin auf Platz 4, doch fällt bei näherer Betrachtung auf, dass Deutschland sich diese Quote schönrechnet. Ein immer größerer Teil der Ausgaben hat mit Entwicklungszusammenarbeit nichts mehr zu tun. Unterm Strich ist Deutschland selbst das mit Abstand größte Empfängerland seiner eigenen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.“
„Die Bundesregierung muss aufhören, ihren Beitrag für nachhaltige Entwicklung und Nothilfe auszuhöhlen“, fordert Herbst. „Solidarität mit denjenigen Menschen, die weltweit dringend Unterstützung brauchen, ist kein Luxusgut, sondern ein essenzieller Beitrag für eine friedliche und gerechte Welt, von der unser aller Zukunft abhängt. Ich hoffe, dass die Abgeordneten dies besser verstehen als der Kanzler und seine Ministerinnen und Minister.“
VENRO (www.venro.org) ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 140 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.
Foto: Screenshot von der Website des BMZ.
Quelle: www.venro.org
