Der Journalist und Whistleblower Julian Assange stand am Mittwoch vor Gericht: dem High Court in London. Die britische Justiz könnte ihn an die USA ausliefern. Dann drohen ihm bis zu 170 Jahre Haft. Die Anhörung endete jedoch ohne Ergebnis. Frühestens im März werde das Urteil bekannt gegeben, teilte das Gericht mit. Ein Blick in die Medienlandschaft...
"I am not a fan of WikiLeaks founder Julian Assange. If he’s not a Russian spy, he has certainly behaved like one on a number of occasions. His careless manner of flooding the internet with classified documents has cost the lives of dissidents and informants whose names he left unredacted. Several of his erstwhile followers have come to distrust and abandon him, for good reason. All this said, the U.S. Justice Department’s 19-point indictment of Assange is a document that endangers free speech for all Americans. And a British high court, which this week is reviewing a request to extradite him for a federal trial in Virginia, should deny the motion. The indictment, first filed in 2018 and amended twice since, charges Assange with violating the Espionage Act, a law passed in 1917 that in fact has very little to do with espionage. Specifically, he is charged with obtaining and transmitting classified information without proper authorization. By the indictment’s logic, dozens, if not hundreds, of journalists could be arrested for simply doing their jobs."
Assange, 52, is wanted in the United States on allegations of disclosing national defense information following WikiLeaks's publication of hundreds of thousands of leaked military documents relating to the Afghanistan and Iraq wars a decade ago, which included an Apache helicopter video footage documenting the U.S. military gunning down Reuters journalists and children in Baghdad's streets in 2007. Assange has been held at southeast London's high-security Belmarsh Prison since 2019. Lawyers for the United States said earlier that he would be allowed to transfer to Australia, his home country, to serve any prison sentence he may be given.
Deutsche Medien kommentieren die Anhörung von Julian Assange vor dem High Court in London so:
Das US-Justizministerium will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning habe Assange vor knapp 15 Jahren geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Damit habe Assange deutlich mehr getan als ein Journalist, der Informationen beschaffe, argumentierte die Anwältin der US-Regierung vor dem Londoner Gericht. Assanges Anwälte hingegen sehen in der Strafverfolgung eine Vergeltungsaktion Washingtons, weil WikiLeaks durch die Veröffentlichungen Verbrechen der US-Regierung in einem "noch nie da gewesenen Ausmaß" aufgedeckt habe - darunter auch Folter und Tötungen. Die US-Seite bestreitet dies und argumentiert, dass die Grundlage für die Strafverfolgung das Gesetz und Beweise seien. Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Von US-Seite hieß es allerdings, dass die Strafe vermutlich wesentlich kürzer ausfallen werde.
Eine Anwältin wies am Mittwoch den Vorwurf zurück, die USA würden Assange wegen seiner politischen Ansichten verfolgen. Stattdessen argumentierte Clair Dobbin für die US-Seite, Assange habe mit der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente andere Menschen gefährdet. Es habe sich nicht um einen »Patzer« oder »Fehler« gehandelt, sondern es seien riesige Mengen unzensierten Materials veröffentlicht worden.
Frankfurter Rundschau (Interview mit Martin Sonneborn, "Die Partei")
FR: Es gab Berichte, dass die Technik sehr zu wünschen übrig ließ..
Das grenzt schon an Sabotage, was die Briten hier auffahren. Der bedeutendste Prozess weltweit, in dem es um Pressefreiheit geht – und sie gehen in den kleinsten Gerichtssaal, der im High Court aufzutreiben ist. Das Gericht hat das Erteilen von Online-Zugängen außerhalb von England und Wales untersagt – aus den USA, Australien, der EU konnte mal sich also nicht zuschalten. Und dann gibt es gerade mal Platz für zwei Dutzend Journalisten auf einer Empore. Mit Liveübertragung, briefmarkengroßen Köpfen auf einem Bildschirm, in der ersten Hälfte oft ohne verständlichen Ton. Wir konnten uns in den Saal mogeln, MdB Sevim Dagdelen saß bei der Familie Assange und hat uns mit hineingelotst. Deutsche im Ausland müssen zusammenhalten.
„Assange steht in doppelter Weise dafür, warum Worte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in weiten Teilen der Welt einen schalen Beigeschmack bekommen haben: durch die Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan, die er als Wikileaks-Gründer aufgedeckt hat. Und durch den Rachefeldzug der US-Behörden gegen den Überbringer der Botschaft, bei dem sich die britische und die schwedische Justiz – Stichwort: fingierte Vergewaltigungsvorwürfe – zu Handlagern degradieren ließen.“
NÜRNBERGER NACHRICHTEN
„Assange ist sozusagen unser Nawalny. Beide taten ähnliches. Nawalny enthüllte Korruption und Exzesse der Diktatur in Russland. Assange legte 2010 Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan offen. Und, man muss es leider so konstatieren: Der Westen geht mit Assange schlecht um – besser zwar als Putins Willkür-Regime mit Nawalny, aber menschenunwürdig bis lebensgefährdend. Und das ist eine Schande.“
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Foto: Julian Assange during a press conference attended by international media.
Fotograf: David G. Silvers, Cancillería del Ecuador, CC BY-SA 2.0
