Gr?neBerlin (epo.de). - Die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ute Koczy, hat ein Ende europäischer Giftmüllexporte in Entwicklungsländer gefordert. Die EU-Kommission sei jetzt gefordert, die Regierung der Elfenbeinküste mit finanzieller Soforthilfe bei der Folgenbekämpfung zu unterstützen, erklärte Koczy am Montag in Berlin. Durch niederländischen Giftmüll waren in der Elfenbeinküste fünf Menschen getötet worden, mehr als 6.000 litten an Vergiftungserscheinungen.

Der Giftmüllskandal in der Elfenbeinküste sei ein "besonders tragisches Beispiel von Nord-Süd-Ungerechtigkeit", sagte Koczy. Inzwischen gefährde der niederländische Giftmüll sogar den ivorischen Friedensprozess. "Es gibt in Ländern wie der Elfenbeinküste einfach kaum Möglichkeiten, die oft fortschrittlichen Umweltgesetze durchzusetzen. Die Ärmsten leiden darunter am meisten", erklärte die Grünen-Sprecherin.

Nach Angaben Koczy muss befürchtet werden, "dass die Industrienationen in den letzten 20 Jahren weit über zehn Millionen Tonnen giftiger Abfälle in die Länder des Südens und nach Osteuropa abgeschoben haben". Europa müsse gewährleisten, dass kein Giftmüll die EU verlässt. Existierende Konventionen müssten "endlich wasserdicht durchgesetzt werden".

Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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