Berlin (epo.de). - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gemeinsam mit Abgeordneten von vier Bundestagsparteien an die Bundesregierung appelliert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Entsendung einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen mit "robustem Mandat" in die sudanesische Krisenprovinz Darfur zu Stande kommt. Die Organisation legte am Montag in Berlin einen 160seitigen Menschenrechtsreport vor, der laut GfbV den Tatbestand des Völkermordes in Darfur nachweist und der sudanesischen Regierung vorwirft, in den Genozid verstrickt zu sein. "Wenn nötig muss die Entsendung einer Friedenstruppe mit robustem Mandat auch gegen den Willen der sudanesischen Regierung geschehen. Nur so kann der Völkermord an der schwarzafrikanischen, muslimischen Bevölkerung des Westsudan schnell beendet werden", erklärte GfbV-Präsident Tilman Zülch. Nach Schätzungen der GfbV und der Internationalen Bewegung "Rettet Darfur" sind diesem Genozid bereits 400.000 Menschen zum Opfer gefallen.
Die GfbV befürchtet eine neue Welle des Massenmordes an der Zivilbevölkerung des Westsudan, da Sudans Präsident General Omar Hassan Al Bashir gedroht habe, nach dem Abzug der Friedenstruppen der Afrikanischen Union am 1. Oktober mit 10.500 Mann in Darfur einzumarschieren. In den letzten Wochen habe die sudanesische Luftwaffe die Bombardements der Zivilbevölkerung und der Widerstandsbewegung wieder aufgenommen. Die afrikanische Beobachter-Truppe habe trotz des guten Willens vieler ihrer Soldaten neue Kriegsverbrechen vielfach nicht verhindern können. In Darfur leben nach GfbV-Angaben mehr als zwei Millionen Menschen in Flüchtlingslagern. Ihnen drohten jetzt Hunger und Cholera.
Abgeordnete der CDU, SPD, der Bündnisgrünen und der FDP unterstützten den Appell der GfbV, möglichst schnell UN-Truppen mit einem "robusten Mandat" nach Darfur zu entsenden. Da sich die sudanesische Regierung gegen die UN-Truppen sperre, müsse der Druck erhöht werden, sagte Kerstin Müller von den Grünen. Notfalls müssten personenbezogene Sanktionen wie Reiseverbote und Sperrung von Auslandskonten gegen Mitglieder der sudanesischen Regierung verhängt werden.
"Wenn es einen Genozid gibt, muss die UNO eingreifen", bekräftigte der CDU-Abgeordnete Hartwig Fischer. "Wenn nicht umgehend gehandelt wird, habe ich die Befürchtung, dass die Weltgemeinschaft ein weiteres Mal versagt und es zu einem weiteren Genozid nach Ruanda kommen wird."
"Wir müssen mehr Druck auf die sudanesische Regierung ausüben, wir können uns nicht damit abfinden, dass seit Jahren gemachte Zusagen, z.B. in Bezug auf die Entwaffnung der Janjaweed-Milizen, nicht eingehalten werden", sagte die SPD-Abgeordnete Gabriele Groneberg. Die FDP-Abgeordnete Marina Schuster forderte: "Neben der sofortigen und dringenden Herstellung von Sicherheit für die Zivilbevölkerung, die oberste Priorität hat, brauchen wir eine langfristige politische Lösung, die nur mit einem Darfur-Dialog hergestellt werden kann, der alle Konfliktparteien und die Zivilgesellschaft mit einbindet."
GfbV-Präsident Tilman Zülch erinnerte an das Versagen der internationalen Staatgengemeinschaft angesichts der Völkermorde in Ruanda und in Bosnien. "Damals hieß es, wie nach dem Holocaust: 'Nie Wieder'. Deshalb bitten wir auch Medien und Öffentlichkeit, die Gleichgültigkeit zu überwinden und energischer für die Menschen in Darfur einzutreten. Wir fordern eine schnelle Anklage gegen die verantwortlichen Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC), den sofortigen Abzug der sudanesischen Armee und die Entwaffnung der arabischen Milizen sowie die bedingungslose Öffnung Darfurs für Hilfsorganisationen, Journalisten und Menschenrechtsexperten."
Ahmed Mussa Ali, ein Sprecher der Flüchtlinge in Darfur, erklärte in Berlin, die sudanesische Regierung lehne einen UN-Einsatz mit robustem Mandat ab, weil sie befürchte, dass Regierungsmitglieder verhaftet und vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden könnten. Für einen dauerhaften Frieden müsse die Zivilbevölkerung in Friedenslösungen einbezogen werden. "Für uns Darfuris ist es sehr wichtig, dass die UNO-Friedenstruppe kommt", betonte Ahmed Mussa Ali.
GfbV
GfbV-Report zu Darfur (PDF,2 MB)
