DWHHBerlin (epo.de). - Die Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes halten den Anstieg der Entwicklungshilfe-Ausgaben auf rund 0,35 Prozent des deutschen Brutto-Nationaleinkommens für eine "Luftnummer". Die Entwicklungshilfe-Ausgaben seien nur auf dem Papier im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, erklärten die Organisationen anlässlich der Veröffentlichung ihres 14. Berichts über "Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" am Donnerstag in Berlin.

"Darin ist zum Beispiel der Schuldenerlass für den Irak und Nigeria eingerechnet", sagte Peter Mucke, Geschäftsführender Vorstand von terre des hommes. "Wenn man die insgesamt knapp 3 Milliarden Euro, die verschiedenen Ländern erlassenen wurden, abzieht, zeigt sich, dass 2005 weniger Geld an die Entwicklungsländer gezahlt wurde als im Vorjahr",

tdhDie Zusagen an die ärmsten Länder seien 2006 von 542 auf 330 Millionen Euro gesunken, so die Welthungerhilfe und terre des hommes. Kritisch bewerten die Hilfswerke auch, "dass die Sektoren zu kurz kommen, die für die Armutsbekämpfung zentral sind, wie Ernährungssicherung, Bildung und Gesundheit". Besonders weit hinke der deutsche Beitrag hinter dem globalen Finanzbedarf beim Kampf gegen HIV/Aids hinterher.

"Wir fordern eine deutsche "Initiative 07.07.07" und erwarten einen Stufenplan der Bundesregierung zur wirklichen Aufstockung der Hilfe bis 2015 und eine deutliche Konzentration auf die Förderung von Bildung, Gesundheit und Ernährungssicherung", sagte Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe.

Mit der deutschen "Initiative 07.07.07" solle die Bundesregierung ein Zeichen setzen, fordern die beiden Organisationen. Im kommenden Jahr hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz der G8 inne. Am 7.7.2007 ist "Halbzeit" auf dem Weg zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele, die 2000 von der Staatengemeinschaft beschlossen wurden. Dazu gehört das Ziel, bis 2015 die Zahl der Hungernden und Armen zu halbieren.

Im zweiten Teil der Studie ziehen die Hilfswerke eine erste kritische Bilanz der Budgetfinanzierung zur Armutsbekämpfung. Budgetfinanzierung bedeutet, dass die Geberländer ihre Mittel in den Staatshaushalt der Entwicklungsländer fließen lassen, statt direkt einzelne Projekte zu fördern.

Das Instrument funktioniere aber nur dann, so Welthungerhilfe und terre des hommes, wenn demokratische und zivilgesellschaftliche Instanzen in den Entwicklungsländern kontrollieren könnten, wie die Mittel verwendet werden. Außerdem dürfe die Budgetfinanzierung andere Formen bewährter Entwicklungshilfe nicht einschränken.

WIECZOREK-ZEUL: KONSTRUKTIVE KRITIK IST ANSPORN

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erklärte zum Bericht der beiden Nichtregierungsorganisationen (NRO), er sei konstruktive Kritik und Ansporn zugleich: "Der 14. Bericht zur 'Wirklichkeit der Entwicklungshilfe' macht einmal mehr deutlich: Trotz zahlreicher Erfolge ist noch vieles zu tun im Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeit in der Welt."

"Trotz einiger durchaus unterschiedlicher Einschätzungen spricht der Bericht die richtigen Handlungsfelder und Perspektiven an", sagte die Ministerin. "Wir werden das Engagement in unserer Entwicklungszusammenarbeit weiter ausbauen. Und wir werden das Ziel erreichen, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Dazu haben wir uns international verpflichtet und diese Verpflichtung werden wir erfüllen.

Auch die Einführung  einer Entwicklungsabgabe auf Flugtickets sei dabei nach wie vor ein mögliches Instrument, über das weiter diskutiert werde, betonte Wieczorek-Zeul.

Die Ministerin verteidigte die Anrechnung von Entschuldungsinitiativen auf die Entwicklungshilfe: "Faktisch wirken Entschuldungen wie Budget-Hilfe für die Partnerländer, so wie es ja auch der Bericht fordert. Beispiele wie Tansania zeigen, wie erfolgreich Entschuldungen wirken können. In dem afrikanischen Land wurden durch die Entschuldung so viele Mittel für Grundbildung frei, dass nun statt 800.000 Kinder 1,6 Millionen Kinder in die Schule gehen können."

Die Kritik im Bericht zum deutschen Engagement gegen HIV/AIDS wies die Entwicklungsministerin zurück: "Unsere Leistungen für den Kampf gegen die Pandemie stagnieren auf keinen Fall. 2006 haben wir insgesamt rund 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, im nächsten Jahr werden es mindestens 400 Millionen Euro sein."

? Deutsche Welthungerhilfe
? terre des hommes
? BMZ


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