GermanwatchBonn (epo.de). - Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat den Beschluss des Rates der EU-Umweltminister begrüßt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. "Zum ersten Mal zeigt die EU den Mut, ihre Filzpantoffeln gegen Meilenstiefel auszutauschen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um einen in großem Maßstab gefährlichen Klimawandel abzuwenden", erklärte Germanwatch.

Die EU-Umweltminister hatten die Klimaschutz-Vorschläge der EU-Kommission am Dienstag bekräftigt. Wenn andere Industrieländer in den internationalen Verhandlungen über ein neues Klima-Abkommen zu ähnlichen Schritten bereit sein sollten, würde die EU sich zu einer noch größeren Reduktion von 30% verpflichten, lautete der Beschluss der EU-Umweltminister in Brüssel. "Es ist ein verheißungsvoller Auftakt für ein heißes Jahr der Klimapolitik. Beim G8-Gipfel in Deutschland und beim UN-Klimagipfel in Bali haben wir jetzt die Chance auf ein Mandat für ein wirkungsvolles Kyoto-II-Abkommen", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Dem Verhandlungsführer Sigmar Gabriel ist hier ein Meisterstück gelungen."

Bei den schwierigen Verhandlungen gelang es laut Germanwatch trotz des heftigen Widerstands einer Reihe von Mitgliedsstaaten der EU - allen voran Finnland und Polen - eine Einigung für die Vorschläge der EU-Kommission zu erzielen. "Das ist ein enorm wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz. Kanzlerin Merkel hat nun die Aufgabe, dieses Ziel beim EU-Gipfel im März durch verbindliche Wachstumsziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz mit dem notwendigen Umsetzungspaket zu untermauern. Auf dieser Grundlage kann sie dann beim G8-Gipfel mit lauter Stimme und glaubwürdig gegenüber den USA sowie den großen Schwellenländern auf das notwendige internationale Abkommen drängen," so Christoph Bals.

Die EU suche nach Visionen für das Projekt Europa. Klima- und Energiesicherheit könnten der Grundstein für ein identitätsstiftendes Projekt sein - gestützt auf eine energieeffiziente und treibhausgasarme Wirtschaft, so Bals weiter. Die Entscheidung der Umweltminister ist aus der Sicht von Germanwatch eine wichtige Grundlage für den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März. Diese entscheiden über das gesamte Klima- und Energiepaket der EU, das an den Zielen der Energiesicherheit und des Klimaschutzes ausgerichtet ist.

Der Beschluss der EU-Umweltminister sei aber auch ein Signal an Länder wie China, Indien oder Südafrika, dass die EU ihre klimapolitische Vorreiterrolle als Vorbedingung dafür anerkennt, von ihnen ernsthafte Klimaschutzstrategien erwarten zu können, sagt Bals. Wenn diese Länder sowie die USA zu ernsthaftem Klimaschutz bereit seien, wolle die EU sogar ein 30-Prozent-Ziel bis 2020 akzeptieren. Dies wäre notwendig, um - wie angestrebt - den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske sagte hingegen, die klimapolitischen Beschlüsse des EU-Umweltministerrats seien "halbherzig und mutlos". Das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, sei den Erfordernissen eines anspruchsvollen Klimaschutzes nicht angemessen.
 
www.germanwatch.org
www.gruene-bundestag.de


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