Bonn (epo.de). - Der europäische NRO-Dachverband CONCORD hat kritisiert, dass bedeutende EU-Mitgliedsstaaten ihre zugesagten Ziele für die Entwicklungsfinanzierung verfehlen. Ein am Freitag veröffentlichter CONCORD-Bericht fordert die europäischen Regierungen auf, erheblich mehr Geld an die ärmsten Entwicklungsländer zu transferieren. Der Bericht zeigt auf, dass wichtige Geber wie Deutschland, Frankreich und Italien, ihre internationale Zusage, mindestens 0,33 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, nur durch einmalige Schuldenerlasse sowie die Einbeziehung von Ausgaben für ausländische Studierende und Asylbewerber erreichen. "Armutsbekämpfung scheint nicht die oberste Priorität für die EU-Hilfe zu sein", kritisierte CONCORD-Präsident Justin Kilcullen. "Sicherheit, geopolitische Allianzen und innenpolitische Interessen haben offensichtlich Vorrang."
Claudia Warning, Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), der deutsches Mitglied von CONCORD ist, wies darauf hin, dass laut dem Bericht etwa ein Drittel der deutschen Entwicklungsausgaben nicht unmittelbar der Armutsbekämpfung zugute komme und forderte die Verwendung von Steuermehreinnahmen zur weltweiten Armutsbekämpfung.
"Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen, um die für die Jahre 2010 und 2015 zugesagten Entwicklungsgelder aufzubringen", sagte Warning. "Angesichts der in den nächsten Jahren sprudelnden zusätzlichen Steuereinnahmen für den Bund sollte es für die deutsche Regierung kein Problem sein, pro Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro für den Entwicklungsetat zu mobilisieren", forderte die VENRO-Vorsitzende.
VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 100 deutsche NRO an, die als Träger der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.
CONCORD ist der europäische Dachverband von entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören 22 nationale Verbände und 19 internationale Netzwerke an, die zusammen mehr als 1.600 NRO in Europa repräsentieren.
Der Bericht mit dem Titel "Hold the applause! EU governments risk breaking aid promises" steht auf der CONCORD-Homepage bereit.
