Brüssel/Berlin (epo.de). - Zwei Wochen nach Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die Ergebnisse vor dem Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vorgestellt. Die Ministerin hob dabei die Energiepartnerschaft mit Afrika und den Verhaltenskodex zur Arbeitsteilung bei der Entwicklungszusammenarbeit der EU hervor. Die Ministerin dankte dem Europäischen Parlament für die politische Unterstützung bei der Umsetzung der deutschen Agenda und zog eine positive Bilanz der letzten sechs Monate: "Die deutsche Ratspräsidentschaft hat als Initiatorin und Meinungsführerin wichtige Impulse und konkrete Beiträge für eine stabilere, friedlichere und gerechtere Welt geleistet - und damit die positive Rolle der EU bei der Gestaltung der Globalisierung unterstrichen. Das ist mir ist besonders im Sinne der Menschen in unseren Partnerländern wichtig." Wieczorek-Zeul betonte, dass die von Deutschland angestoßenen Initiativen nun in enger Zusammenarbeit mit Portugal und Slowenien innerhalb der Triopräsidentschaft weiter geführt würden.
Die Ministerin hob unter den Ergebnissen der deutschen Ratspräsidentschaft die Energiepartnerschaft mit Afrika hervor, die während der deutschen Ratspräsidentschaft beschlossen wurde und Ende des Jahres beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon unterzeichnet wird. Mit der Förderung von Investitionen in Energie und der Förderung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz werde die Energiepartnerschaft Europa und Afrika dabei helfen, die gemeinsamen Ziele zu verwirklichen, beispielsweise beim Klimaschutz, der Energiesicherheit oder in der Armutsbekämpfung, sagte die Wieczorek-Zeul.
Die Ministerin unterstrich vor dem Entwicklungsausschuss, dass mit dem vereinbarten Verhaltenskodex zur Arbeitsteilung bei der Entwicklungszusammenarbeit der EU ein Meilenstein zur Steigerung der Wirksamkeit der Hilfe gesetzt worden sei. Damit würden Partnerländer von unnötigem Aufwand entlastet und Regierungen in den Entwicklungsländern könnten sich stärker ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden. In Zukunft solle sich jeder europäische Geber pro Land auf drei Sektoren konzentrieren und in insgesamt weniger Ländern aktiv sein - bei gleichzeitig steigenden Mitteln.
Die Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft in der Entwicklungspolitik sind detailliert in der BMZ-Broschüre "Europa - Starker Partner für nachhaltige globale Entwicklung - Entwicklungspolitische Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007" zusammengefasst.
