Berlin (epo.de). - Die in Genf präsentierten Vorschläge der Welthandelsorganisation (WTO) für die Handelsverhandlungen bieten den Entwicklungsländern zu wenig und kosten sie zu viel, als dass sie eine Basis für Entwicklung darstellen würden. Zu diesem Ergebnis kommt Oxfam Deutschland in einer am Donnerstag vorgelegten Analyse der WTO-Vorschläge. "Nicht ohne Grund akzeptieren die EU und die USA die neuen Vorschläge als Arbeitsgrundlage. In wichtigen Verhandlungspunkten nähern sich diese deren Forderungen an", sagte Marita Wiggerthale, Handelsreferentin bei Oxfam. Als Gegenleistung für eine lediglich moderate Reduzierung der handelsverzerrenden Agrarsubventionen in den reichen Ländern sollten die ärmeren Länder ihre Agrar- und Industriegütermärkte öffnen. Die Gesamtkosten für Entwicklungsländer seien dabei viel zu hoch.
"Den Entwicklungsländern werden erhebliche Anpassungskosten aufgebürdet. Es gibt dort drei Milliarden Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten und die Mehrheit versucht, auf Betrieben mit weniger als zwei Hektar zu überleben", erklärte Wiggerthale. In den nächsten zehn Jahren müssten eine Milliarde neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und zwar überwiegend in den Entwicklungsländern. Das sei mehr als das Doppelte dessen, was die Weltwirtschaft momentan produziere. "Sollten sich die EU und USA mit ihren Forderungen durchsetzen, wird den armen Ländern das Recht auf Entwicklung verwehrt", sagte Marita Wiggerthale.
Im Einzelnen kritisierte Oxfam:
- "Agrarsubventionen: In dem Entwurf ist eine Obergrenze von 13-16,4 Milliarden. US$ für die USA und 16,5-27,6 Milliarden. Euro für die EU vorgesehen. Eine reelle Kürzung bei den handelsverzerrenden Agrarsubventionen ist damit sehr unwahrscheinlich. So haben die USA von 1995-2005 im Durchschnitt 15,4 Milliarden US$ ausgegeben. (1) Sollten für einzelne Agrarprodukte keine strikten Obergrenzen festgelegt werden, könnte das Dumping weiter fortgesetzt werden.
- Agrarzölle: Entwicklungsländer mit ihrer großen ländlichen Bevölkerung müssen ihre Agrarzölle sehr viel stärker reduzieren als es die reichen Länder in früheren Verhandlungsrunden tun mussten. Es ist unwahrscheinlich, dass die armen Länder unter diesen Bedingungen eine Sicherung der Ernährung und Verbesserung der Lebenssituation der ländlichen Bevölkerung erreichen.
- Spezielle Produkte (Ausnahmen für Grundnahrungsmittel) und spezielle Schutzzölle für Entwicklungsländer: Der Vorschlag bleibt an dieser Stelle sehr vage, Zahlen werden nicht genannt. Mit Blick auf die bisherigen Diskussionen ist abzusehen, dass diese Mechanismen schlecht ausgestaltet und damit unbrauchbar werden.
- Industriegüter: Der Vorschlag verlangt von einem Entwicklungsland wie Brasilien einen Zollabbau, der mehr als doppelt so hoch ist wie der für die USA. Dieser Vorschlag würde zu gravierenden Arbeitsplatzverlusten führen und jegliche Anstrengungen der Entwicklungsländer, eine Produktion in hochwertigeren Sektoren auszuweiten, boykottieren.
- Baumwolle: Der aktuelle Vorschlag legt den Grundstein dafür, die USA zu schnelleren und tiefgreifenderen Reduktionen der handelsverzerrenden Baumwollsubventionen zu verpflichten. Ein willkommener Fortschritt."
(1) Die Zahlen sind den "Agriculture Domestic support simulations?, JOB(06)/151 von 22. Mai 2006 entnommen.
