Berlin (epo.de). - Mit einem gemeinsamen Aktionsplan aus 70 Vorhaben wollen die G8-Staaten zur Verbesserung der afghanisch-pakistanischen Beziehungen beitragen. Eine engere Kooperation der beiden Nachbarn sei ein entscheidender Faktor für die Stabilisierung Afghanistans, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Die G8-Partner hätten jetzt ein abgestimmtes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das von der Unterstützung von Flüchtlingen und Heimkehrern bis hin zur Verstärkung der parlamentarischen Kontakte reiche. Der tödliche Anschlag auf Benazir Bhutto wurde vom Auswärtigen Amt scharf verurteilt. Die Unterstützung der lokalen Sicherheitsbehörden und die Grenzsicherung erfahren besondere Aufmerksamkeit. Ein großer Teil der Mittel werde deshalb in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet fließen, so das Auswärtige Amt. Mit deutscher Hilfe sei unter anderem die Errichtung einer Akademie für die Grenzpolizei und der Bau von Grenzposten vorgesehen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte diese Initiative zur Verbesserung der afghanisch-pakistanischen Zusammenarbeit beim G8-Außenministertreffen im Mai 2007 in Potsdam vorgeschlagen. Ziel der Initiative der G8-Staaten ist eine direkte und effektive Zusammenarbeit der beiden Nachbarn auf allen Ebenen. Sie richtet sich an Regierungsstellen ebenso wie an die Zivilgesellschaft, denn viele grenzüberschreitende Probleme seien nur mit gemeinsamen Anstrengungen lösbar.
Vor dem Abschluss der deutschen Präsidentschaft in der Gruppe der G8-Staaten erklärte Außenminister Steinmeier in Berlin: "Enge Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten ist für die Region um Afghanistan eine echte Schlüsselfrage", sagte Steinmeier. "Deshalb haben wir die Verbesserung der Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan zu einem Kernthema der deutschen G8-Präsidentschaft gemacht."
Der Schwerpunkt der Vorhaben liegt in den Bereichen Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Flüchtlingsfragen, und Förderung zivilgesellschaftlicher Kontakte. Die Initiative wird von den G8-Staaten gemeinsam mit ihren afghanischen und pakistanischen Partnern durchgeführt.
Deutschland hat aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts für 2008 Projektmittel in Höhe von rund neun Millionen Euro vorgesehen. Im Bereich Grenzsicherheit wird sich Deutschland bei der Ausbildung von Grenzpolizisten engagieren und plant die Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit Dokumentenprüfgeräten.
Die Bundesregierung verurteilte das Attentat auf Benazir Bhutto "auf das Schärfste". "Benazir Bhutto ist nach Jahren des Exils in ihre Heimat Pakistan zurückgekehrt, um bei den anstehenden Parlamentswahlen anzutreten", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Ihre Ermordung so kurz vor den Wahlen und die jüngsten Gewaltakte während des Wahlkampfes sind ein schwerer Schlag für alle, die in Pakistan für Demokratie kämpfen. Gewalt kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Alle politisch Verantwortlichen in Pakistan müssen ihren Beitrag zur Stabilität des Landes, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leisten und die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen schaffen."
