OxfamBerlin (epo.de). - Als "wenig hilfreich" im Kampf gegen den Klimawandel hat Oxfam Deutschland das Ergebnis des diesjährigen Frühjahrsgipfels der Europäischen Union (EU) in Brüssel bewertet. Oxfam Deutschland kritisierte insbesondere die "Versuche der Bundesregierung, die EU-Klimaschutzpolitik im Interesse der Industrie zu verwässern". "Mit dem Klima darf man keinen politischen Kuhhandel betreiben. Das ist angesichts der katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels vor allem auf die Entwicklungsländer grob fahrlässig", warnte Jan Kowalzig von Oxfam Deutschland.

Die von den Staats- und Regierungschefs als "ambitioniert" bezeichnete Klimaschutzpolitik der EU sieht unter anderem vor, bis 2020 die europäischen Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Eine stärkere Senkung um 30 Prozent ist nur vorgesehen, wenn auch Industrienationen außerhalb der EU vergleichbare Ziele ansteuern.

"Von 'ambitioniert' kann keine Rede sein. Das erklärte Ziel, die globale Erwärmung auf unter 2?C zu begrenzen und damit die schlimmsten Szenarien des Klimawandels zu verhindern, ist mit einem Emissionsrückgang um nur 20 Prozent nicht erreichbar. Wenn selbst der Klima-Primus Europa ein derart schwaches Klimaschutzziel vorlegt, werden Länder wie die USA oder Japan kaum mit höheren Ambitionen aufwarten", kritisierte Kowalzig. Die Leidtragenden seien die Entwicklungsländer, die zur Krise kaum beigetragen hätten und in denen der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstöre sowie künftige Entwicklung verhindere.

Ein den Gipfel-Teilnehmern vorgelegtes internes Papier zur Sicherheitspolitik in Zeiten des Klimawandels warnt laut Oxdam, der Klimawandel werde nicht nur zu verschärften regionalen Konflikten insbesondere zwischen und innerhalb von Entwicklungsländern führen, sondern auch die politischen Spannungen zwischen den Hauptverursachern des Klimawandels und den von ihm am stärksten betroffen Staaten anheizen. Die Autoren des Papiers forderten allerdings nicht, den Klimawandel an der Wurzel zu packen, sondern plädierten für eine Neuausrichtung der EU-Sicherheitspolitik, berichtete Oxfam.

"Statt dem Klimawandel entschlossen zu begegnen und den Entwicklungsländern bei der Bewältigung seiner Folgen wirksam zu helfen, sorgen sich die Staats- und Regierungschefs um die Sicherheit der Öl-Importe oder um das Abwehren von Flüchtlingsströmen aus Regionen, die wegen des Klimawandels unbewohnbar werden könnten. Der Zynismus könnte nicht größer sein", sagte Kowalzig.

www.oxfam.de


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