Berlin (epo.de). - Die sieben reichsten Industrienationen und Russland (G8) stehen vor neuen gewaltigen Herausforderungen, ohne ihre früheren Hausaufgaben bereits erledigt zu haben. Rasant steigende Öl- und Nahrungsmittelpreise, die Zunahme des weltweiten Hungers, Defizite bei der Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele und schwerwiegende Folgen des Klimawandel vor allem für die Entwicklungsländer stehen auf der Agenda. Ein neues Oxfam-Papier fordert die Staats- und Regierungschefs dazu auf, diese Aufgaben entschlossen anzugehen. "Für die G8 steht ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Angesichts der neuen Bedrohungen ist entschlossenes Handeln geboten. Aber ebenso müssen die G8 ihre früheren Versprechen erfüllen", erklärte Reinhard Hermle, Entwicklungspolitischer Berater bei Oxfam Deutschland, anlässlich der Veröffentlichung des Oxfam-Papiers "G8 in der Glaubwürdigkeitsfalle: Nahrungsmittelkrise, Armutsbekämpfung und Klimawandel - Eine Agenda für die G8" am Freitag in Berlin. Dazu zähle auch die Zusage, die Entwicklungszusammenarbeit finanziell besser auszustatten. "Mit der Ausnahme von Deutschland haben alle G8-Länder ihre Entwicklungshilfe im Jahr 2007 drastisch verringert. So kann es nicht weitergehen!", sagte Hermle.
Im Jahr 2005 hatten die G8-Staats- und Regierungschefs im schottischen Gleneagles zugesagt, die jährlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Nach Oxfam-Schätzungen wird dieses Ziel voraussichtlich um 30 Milliarden Dollar verfehlt werden. "Die G8-Finanzminister müssen dieses Wochenende in Japan ein klares Zeichen setzen und einen konkreten Zeitplan zur Erhöhung der Entwicklungshilfe vorlegen", forderte Hermle. "Die derzeitigen weltwirtschaftlichen Turbulenzen dürfen keine Ausrede sein."
QUALITÄT DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT VERBESSERN
Zukünftig müsse Entwicklungszusammenarbeit zudem stärker auf den Ausbau öffentlicher Grunddienstleistungen abzielen, so das Oxfam-Papier. Die Verbesserung von Gesundheitsfürsorge, Bildung, Wasserversorgung und Hygienemaßnahmen spiele eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Armut. "Wenn Hilfe wirken soll, muss sie vor allem für Programme gegeben werden, die vor Ort und zusammen mit der Zivilgesellschaft entwickelt wurden. Zudem muss sie langfristig zugesagt werden, damit die Regierungen der armen Länder größere Planungssicherheit erhalten", so Hermle. Nur so könnten beispielsweise die in den Entwicklungsländern fehlenden vier Millionen Gesundheitsfachkräfte eingestellt und ausreichend bezahlt werden.
ÜBERWINDUNG DER NAHRUNGSMITTELKRISE
Oxfam weist zudem darauf hin, dass die G8 dringend etwas gegen die weltweite Nahrungsmittelkrise tun müssten. "Der rasante Anstieg der Nahrungsmittelpreise bedeutet großes Elend, Not und Verzweiflung für Millionen Menschen und führt zu Hungerrevolten in aller Welt", mahnte Hermle. Die Förderung von Agrartreibstoffen treibe die Preise noch weiter hoch. "Die Reichen können nicht Nahrungsmittel als Treibstoff verbrennen, wenn die Armen hungern", so Hermle. "Die G8-Regierungen sind aufgerufen, ihre gegenwärtigen Zielsetzungen, Unterstützungen und Anreize wie Subventionen und Steuererleichterungen für Agrartreibstoffe dringend zu überprüfen und gegebenenfalls einzufrieren bzw. zu beenden. Gleichzeitig sollten die Gelder für Nahrungsmittelhilfe und die langfristige Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Entwicklungsländern rasch erhöht und durch faire Handelsregeln unterstützt werden."
MASSNAHMEN GEGEN DEN KLIMAWANDEL
Auch im Bereich der Klimapolitik bestehe dringender Handlungsbedarf. Oxfam fordert, dass die G8-Staaten in Japan die Verhandlungen für ein UN-Klimaabkommen ab 2012 deutlich vorantreiben und sich verpflichten, ihre eigenen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 25 bis 40 Prozent zu senken. Zudem müssten sie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels und die klimafreundliche Entwicklung in den armen Ländern - unter anderem durch Technologietransfer - massiv unterstützen. Hermle kritisiert: "Die armen Länder zahlen nicht nur den Preis für den vor allem von den Industrieländern verursachten Klimawandel. Die spärlichen Summen, die sie bisher für die Anpassung an den Klimawandel erhalten, gehen zum Teil zulasten der Armutsbekämpfung. Und in einigen Fällen sind diese Mittel sogar mit Zinsen zurückzuzahlen." Diese dreifache Ungerechtigkeit gelte es zu beenden.
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