Washington/Berlin (epo.de). - Die deutsche Weltbankgouverneurin, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), hat von der Weltbank "schnelle Antworten" auf die globale Finanzkrise gefordert. Vor ihrer Abreise zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank erklärte sie am Freitag in Berlin, die Entwicklungsländer litten unter einer dreifachen Krise. "Sie sind massiv von den gestiegenen Nahrungsmittelpreisen betroffen. Ihre Kosten für Öleinfuhren sind dramatisch gestiegen. Und jetzt gefährdet die Bankenkrise ihr Wachstum noch zusätzlich. Wir brauchen einen New Global Deal für das 21. Jahrhundert, der auch den Schutz der Entwicklungsländer einschließt."
Die Rolle der Entwicklungsländer, in der Weltwirtschaft, so Wieczorek-Zeul, sei in den letzten Jahren enorm gestiegen, ebenso die weltweiten Interdependenzen. Keine der drei Krisen könne ohne die Entwicklungsländer gelöst werden. "Wir brauchen ein neues kooperatives System, das solchen Krisen vorbeugt und im Fall ihres Eintretens schnelle Reaktionen ermöglicht."
Insbesondere warnte die Ministerin davor, dass die Entwicklungsländer nicht erneut in eine Verschuldungsspirale geraten dürften. Die Weltbank solle mit ihren Experten den Aufbau länderangepasster Regulierungssysteme für die Finanzmärkte unterstützen. Gerade jetzt erweise sich, dass Entwicklungsländer, die ihre Finanzmärkte nicht unkontrolliert liberalisiert haben, besser geschützt sind.
Konkret wird Ministerin Wieczorek-Zeul in Washington für die Schaffung einer internationalen Agrarfazilität werben. Mit diesem Instrument soll großen Investitions- und Staatsfonds und Ländern, die von den hohen Energiepreisen profitieren, die Möglichkeit gegeben werden, gezielt zugunsten landwirtschaftlicher Produktion zu investieren.
Zudem will die Ministerin das Problem der Steuerflucht und -hinterziehung in Entwicklungsländern ansprechen. Hierdurch entgehen den Entwicklungsländern pro Jahr rund 500 Milliarden US-Dollar an möglichen Einnahmen, die dringend für Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich benötigt werden.
Auch mit Blick auf die Ende November in Doha stattfindende Konferenz zur Finanzierung von Entwicklung schlägt die Ministerin daher die Schaffung eines "International Tax Compact" vor. Zudem will die Bundesregierung die Weltbank unterstützen, ihr Engagement im Bereich des Klimaschutzes weiter auszubauen. Mit der Unterstützung Deutschlands hat die Weltbank einen Climate Investment Fund (CIF) aufgelegt. Mit seiner Hilfe sollen schnelle Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels erreicht werden.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass der Klimawandel die entwicklungspolitischen Erfolge der vergangenen Jahre zunichte macht. Die Notwendigkeit, auf den Klimawandel zu reagieren, wird das Gesicht der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren deutlich verändern", sagte die Ministerin.
Darüber hinaus will sich die Bundesregierung für bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten armer Entwicklungsländer im Rahmen der Weltbank einsetzen. Die deutsche Weltbankgouverneurin Wieczorek-Zeul will sich in Washington für eine Verdoppelung der Basisstimmen, für einen zusätzlichen afrikanischen Sitz im Board der Weltbank und für mehr Transparenz bei der Wahl des Weltbankpräsidenten einsetzen.
Wieczorek-Zeul sagte dazu: "Die Zeit ist reif, dass die Diskussion um mehr Mitbestimmungsrechte der Entwicklungsländer endlich zu greifbaren Ergebnissen führt. Hiermit steht und fällt auch die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Weltbank."
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