Abbildung: Klima-Allianz.

Berlin (epo.de). - Einen Tag vor dem EU-Gipfel zum Klimaschutz und der Endphase der UN-Klimakonferenz in Poznan haben Umweltschutzorganisationen, aber auch die Industrieverbände, ihren Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel verstärkt. Ein Bündnis von Umweltverbänden forderte die Bundeskanzlerin am Mittwoch mit einer Aktion vor dem Kanzleramt auf, sich beim europäischen Klimaschutz nicht von der Industrie "einwickeln" zu lassen und beim EU-Gipfel einen wirkungsvollen Klimaschutz durchzusetzen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und andere Industrieverbände fordern eine kostenlose Zuteilung von Emissions-Zertifikaten und wollen, dass "auch die stark wachsenden Volkswirtschaften Asiens und Südamerikas nach Kräften eingebunden werden".

Vor dem Kanzleramt in Berlin hielt am Mittwoch eine überdimensionale Merkel-Figur im "Superwoman"-Kostüm eine Erdkugel empor und entwand sich der Seile, mit denen Konzernlobbyisten an ihr zerrten. Die Aktion wurde vom Online-Netzwerk Campact, dem WWF, dem Forum Umwelt und Entwicklung sowie der Klima-Allianz als Bündnis von über 100 zivilgesellschaftlichen Verbänden organisiert.

"Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt als 'Superfrau' in der EU für die Rettung des Weltklimas kämpfen, anstatt sich vor den Karren der großen Konzerne spannen zu lassen. Klimaschutz kostet auch in Zeiten der Wirtschaftskrise keine Arbeitsplätze, im Gegenteil es werden Arbeitsplätze geschaffen. Anreize für klimafreundliche Investitionen sind der beste Weg aus der Konjunkturkrise", sagte Stefanie Hundsdorfer von Campact.

"Es ist zwingend, dass sich Europa auf eine Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase um 30 Prozent gegenüber 1990 verständigt. Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert, das Herzstück des europäischen Klimaschutzes, den Emissionshandel zu verteidigen, statt ihn zu zerlegen", forderte Regine Günther, Leiterin des Klima- und Energiebereichs der Umweltstiftung WWF. "Merkel will der Industrie gigantische Schlupflöcher schaffen - und wird so den Emissionshandel demontieren. Dabei droht den Unternehmen durch die Zertifikate-Versteigerung in den allermeisten Fällen kein Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Nur wer nachweisen kann, dass ihm Wettbewerbsnachteile drohen, kann von der Zertifikateversteigerung ausgenommen werden, den Stromsektor betrifft dies definitiv nicht", so Günther.

MERKEL KNICKT EIN

"Angela Merkel knickt in den letzten Tagen immer mehr vor den Konzernen ein: Sie überlegt bereits öffentlich, auch neuen Kohlekraftwerken weiterhin kostenlos Emissionszertifikate zuzuteilen", so Hundsdorfer. "Damit würde der Bau von über 30 geplanten neuen Kohlekraftwerken in Deutschland subventioniert - eine klimapolitische Katastrophe."

"Vollzieht Merkel jetzt keine 180-Grad-Wende und sorgt für ein wirkungsvolles Klimapaket in Europa, dann hat dies verheerende Auswirkungen auf die zeitgleich stattfindenden, internationalen Klimaverhandlungen im polnischen Poznan", erklärte Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung. Gerade Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien seien dort nur zu Zugeständnissen bereit, wenn wir Europäer vorangingen. "Bleibt Europa im Rückwärtsgang, droht dem internationalen Klimaschutz Stagnation", warnte Maier.

KLIMASCHUTZPAKET DER EU
 
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen der Union um 20 Prozent zu reduzieren (um 30 Prozent im Falle eines internationalen Übereinkommens) und den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf 20 Prozent zu steigern. Der Klimaschutz wird von der europäischen Bevölkerung als zweitwichtigstes Thema nach der weltweiten Armut beurteilt, wie eine Eurobarometer-Meinungsumfrage zeigte. Die bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz werden laut der Umfrage von den Bürgern als noch nicht ausreichend beurteilt.
 
PROTESTE IN WARSCHAU

"Es ist unbedingt erforderlich, der Ungeduld und der Tatsache, dass wir beim Handeln nicht weitere Zeit verlieren dürfen, ein Gesicht zu geben und auch andere Aktionsformen zu nutzen", sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, bei einer Protestaktion von NRO am Dienstag in Warschau. "Insbesondere gilt dies dann, wenn dringend erforderliche globale Fortschritte im Klimaschutz in den derzeitigen UN-Klimaverhandlungen in Posen und auf dem Weg nach Kopenhagen durch Bremser in unserem eigenen Land und in Europa zunichte gemacht werden sollen."

Die Vertreter von Greenpeace, dem WWF, der deutschen Klima-Allianz mit ihren 100 Organisationen, die Vertreter des internationalen Climate Action Network, der internationalen Internet-Kampagne Avaaz.org und von internationalen Jugendorganisationen hatten sich zusammen mit polnischen NGOs innerhalb von fünf Tagen in Poznan auf diese Aktion vorbereitet.

Zuvor war deutlich geworden, dass die bisherigen Beratungen zum aktuellen EU-Energie- und Klimapaket bei den Zielen (kein Automatismus des 30-%igen Reduktionszieles mehr), bei der "durch Ausnahmen durchlöcherten Ausgestaltung des Emissionshandels mit völlig unzureichender Auktionierung und einem unakzeptablem Plan für ein Effort-Sharing unter den EU-Mitgliedsstaaten den Abschied der EU aus ihrer Vorreiterrolle bedeuten würden".

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), warnte in Berlin davor, das Instrument des euopäischen Emissionshandels zu verwässern: "Ein ungebremster Klimaschutz wird viel teurer als jede Finanzkrise. Wir brauchen die Versteigerung der Zertifikate, weil nur diese einen Anreiz gibt, in klimaschonende Technologien zu investieren."

INDUSTRIE MACHT DRUCK

Eben dies will der Bundesverband der Deutschen Industrie verhindern. Die BDI-Initiative 'Wirtschaft für Klimaschutz' präsentierte sich mit einer eigenen Veranstaltung in Posen. Der Vorsitzende der BDI-Initiative und Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Peter Löscher, forderte auf einer Podiumsdiskussion mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, "dass bei dem Kyoto-Nachfolgeabkommen nicht nur die Industrieländer ihren Beitrag leisten, sondern auch die stark wachsenden Volkswirtschaften Asiens und Südamerikas nach Kräften eingebunden werden".

Außerdem sei es wichtig, so Löscher, dass die Produktionskosten "nicht nur hier in Europa steigen". Er forderte die "weltweite Einführung eines Emissionshandels". Gleichzeitig vertritt der BDI jedoch die Position, Zertifikate für den Emissionshandel kostenlos an die Unternehmen zu verteilen. Damit könnten die Konzerne die Gewinne weiterhin privatisieren, die Kosten für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels aber auf die Steuerzahler abwälzen.

Löscher forderte ferner "die Beseitigung von Investitionsbarrieren, damit sich kosteneffiziente und klimaeffektive Lösungen durchsetzen können, die sowohl die Erneuerbaren Energien als auch die Clean-Coal-Technologien umfassen können". Mit Clean-Coal-Technologien sind die CCS-Konzepte (Carbon Dioxide Capture and Storage) gemeint, die vorsehen, CO2 aus der Verbrennung fossiler Energieträger abzutrennen und unterirdisch einzulagern, damit sie nicht in die Atmosphäre gelangen.

Die CCS-Technologie ist jedoch noch im Versuchsstadium und könnten frühestens in 20 Jahren eingesetzt werden. Experten der Internationalen Energieagentur schätzen die Kosten dafür gegenwärtig bei 50 bis 100 US-Dollar pro Tonne abgeschiedenes CO2 ein. Somit wäre die Technologie nur wirtschaftlich, wenn erneuerbare Energien in absehbarer Zeit nicht in ausreichendem Maße oder nur zu höheren Kosten zur Verfügung stehen. Genau dies wollen die Vertreter der Schwerindustrie und die großen Energiekonzerne erreichen.

Auf EU-Ebene wird zur Zeit (2008) eine Regulierung der geologischen Speicherung vorbereitet. Der von der EU-Kommission im Januar 2008 vorgelegte Richtlinienentwurf soll in erster Linie die Auswahl und die Genehmigungsverfahren für Speicherstätten einheitlich regeln. Aber auch eine verpflichtende Nutzung in neuen Kraftwerken und das Nachrüsten bestehender ist in der Diskussion.

"DOPPELTE DIVIDENDE"

"Wir haben die realistische Chance, Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum zu kombinieren", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. "Diese doppelte Dividende streben wir an. Nachhaltigkeit ist das Gebot der Stunde. Die deutsche Industrie unterstützt die Bundesregierung, die Klimaschutzziele zu erreichen und ein klimafreundliches Wachstum zu erzeugen. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie - für Innovationen und Investitionen, für Wachstum und Arbeitsplätze."

Hildegard Müller. Foto: Dt. Bundestag Die Cheflobbyistin beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, machte am Mittwoch ebenfalls Druck auf die Kanzlerin. "Eine sofortige Vollversteigerung von CO2-Emissionszertifikaten ist kein sinnvolles System", erklärte Müller (CDU), die noch im September Staatssekretärin im Bundeskanzleramt war. "Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen dafür sorgen, dass in allen Ländern Investitionen in moderne, klimaverträgliche Kraftwerke belohnt werden."

Müller berief sich auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. "Die nochmals verschärften Regeln für den CO2-Emissionszertifikatehandel, die derzeit diskutiert werden, sieht die deutsche Energiewirtschaft mit Sorge. Denn diese würden ab dem Jahr 2013 für die Stromkunden eine Belastung von mehr als zwölf Milliarden Euro jährlich bedeuten", erläuterte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung. Das hätten Schätzungen des BDEW ergeben, denen Berechnungen der EU zugrunde liegen. "Allein für einen Durchschnittshaushalt mit drei Personen und einem jährlichen Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden könnte sich die jährliche Stromrechnung um über 90 Euro erhöhen", so Müller.  

Müller lehnte auch die Einführung eines CO2-Grenzwerts für neue Kraftwerksanlagen mit einer Genehmigung ab 2015 ab, wie sie der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments vorsieht. "Solch ein vollkommen neuer CO2-Grenzwert ist systemwidrig und kontraproduktiv. Die Vorstellungen des Umweltausschusses würden durch die Hintertür dazu führen, dass moderne Kohlekraftwerke ohne Carbon Capture and Storage-Technologie ab 2015 nicht mehr gebaut werden könnten. Das käme einem Moratorium gleich", erklärte Müller.

PROFIT WICHTIGER ALS KLIMAOPFER

"Für die Entwicklungsländer ist es ein Schlag ins Gesicht, dass den Europäern nationale Wirtschaftsinteressen wichtiger sind als das Schicksal von Millionen Menschen im Süden", kritisierte in Berlin Misereor-Geschäftsführer Thomas Antkowiak. "Schon heute leiden diese Menschen am stärksten unter den Folgen des Klimawandels, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben. Die Industriestaaten haben bei ihrer Entwicklung eine Kohlenstoffschuld aufgeladen, die sie jetzt zurückzahlen müssen.

Antkowiak schlug vor, die Hälfte der Einnahmen aus dem Emissionshandel zu nutzen, um Opfer des Klimawandels im Süden bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen zu unterstützen. "Nur dann werden auch Schwellen- und Entwicklungsländer bereit sein, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen", sagte Antkowiak.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht in der Kehrtwende der politischen Führung in Deutschland und in der EU auch ein "demokratisches Problem". Die Entscheidung zur Rettung der Banken im Rahmen der Finanzmarktkrise könne innerhalb von 16 Stunden getroffen werden. Um die Richtlinien und politischen Vorgaben für den Klimaschutz festzuzurren, reichten aber offenbar nicht einmal die 16 Jahre seit der ersten großen Umweltkonferenz der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro.

"Die Politik hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt", sagte Weiger. Im Wahljahr 2009 biete sich jedoch die Chance, diese Versäumnisse entsprechend zu honorieren.

Abbildung: © Klima-Allianz

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