iwfFrankfurt (epo.de). - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeworfen, er habe "kaum aus den verheerenden Folgen der neoliberalen Strukturanpassungsprogramme gelernt und verabreiche "die gleiche Giftmedizin, die schon vielen Ländern geschadet und die Finanzkrise mit heraufbeschworen hat". Die deutsche Bundesregierung schlage lediglich kosmetische Änderungen in der globalen Finanzarchitektur vor.
Anlass für die Attac-Kritik war eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zur Rolle des IWF, bei der am Mittwoch auch ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgestellt wurde. "Statt sich endlich für eine Abkehr des IWF von seinem neoliberalen Leitbild einzusetzen, schlägt die Bundesregierung kosmetische Änderungen der Quoten vor", stellte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

Der IWF habe ebenso wenig dazu gelernt. "Die in den vergangenen Wochen verteilten IWF-Kredite an Ungarn, die Ukraine und Pakistan verabreichen die gleiche Giftmedizin, die schon vielen Ländern geschadet und die Finanzkrise mit heraufbeschworen hat", sagte Sack. Den IWF als Manager der Finanzkrise zu stärken, mache "den Brandstifter zum Feuerwehrmann".

Die jüngsten Kreditvergaben des IWF an Ungarn, die Ukraine und Pakistan seien an klassische Auflagen gebunden, so Attac. "Alle drei Länder mussten sich verpflichten, ihre Haushalte zu konsolidieren. Zudem hat die pakistanische Regierung zugesagt, Energiezuschüsse auslaufen zu lassen, die Steuern anzuheben und weitere 'Reformen' durchzusetzen, um Geld zu sparen. Die Ukraine muss Sozialleistungen einfrieren, die Energiepreise in Richtung Weltmarktniveau erhöhen und den Wechselkurs freigeben. Ungarn kürzt unter anderem die Beamtengehälter. Vorrang vor staatlichen Investitionen muss für alle drei Länder die Rückzahlung der durch die Finanzkrise gestiegenen Auslandsschulden haben. Schließlich drängte der IWF die Zentralbanken der drei Staaten zu drastischen Erhöhungen der Leitzinsen - in Ungarn auf ganze 11,5 Prozent."

"Offenbar dürfen nur reiche Industrieländer der Krise mit höherer Verschuldung und staatlichen Investitionen begegnen. Während die Europäische Union den Stabilitätspakt aussetzt, werden die ärmeren Länder erpresst, neoliberale Instrumente einzusetzen", kritisierte Kerstin Sack.

Welchen Preis Länder bezahlen müssen, die nicht den neoliberalen Vorgaben des IWF folgen, zeige das Beispiel Argentinien, dessen Regierung der IWF Hilfe verwehrt hat.

Attac forderte die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass unter dem Dach der Vereinten Nationen eine demokratische Organisation entsteht, die allen Ländern dieselben Stimmrechte einräumt und die Lehren aus den katastrophalen Auswirkungen der Anpassungspolitik des IWF zieht. Kerstin Sack: "Ansonsten bleibt zu hoffen, dass immer mehr Länder zur Selbsthilfe greifen, um ihre Probleme zu lösen und den IWF zu einem Fall für die Geschichte machen."

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