g20London/Berlin (epo.de). - Die Staats- und Regierungschefs der 20 reichsten Industrienationen (G20) haben bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in London Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur in Höhe von mehr als einer Billion US-Dollar und eine strengere Regulierung der Finanzmärkte angekündigt. Der britische Premierminister Gordon Brown sagte vor der Presse in London, die G20 hätten einen Plan für eine globale Markterholung und eine “Reform mit einem klaren Zeitplan” vereinbart. Unter anderem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) neue Mittel in Höhe von bis zu 750 Milliarden Dollar erhalten. Davon sollen auch ärmere Länder profitieren.

Wie die Financial Times berichtete, sollen rund 500 Mrd. Dollar durch Kredite von IWF-Mitgliedsstaaten finanziert werden. Weitere 100 Mrd. sollen jeweils von der EU und Japan kommen, 40 Mrd. von China. Zusätzlich sollen 250 Mrd. Dollar als Sonderziehungsrechte (SZR) vom IWF freigegeben werden. SZR sind eine Art IWF-Reservewährung. Sie können in Währungen wie Dollar, Euro, Pfund und Yen eingetauscht werden. Aus Goldverkäufen des IWF wollen die G20 rund 50 Mrd. Dollar für Länder mit geringem Einkommen (Low Income Countries, LIC) erlösen. Ein Teil des Geldes soll über die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken fließen.

Mittelfristig könnten sogar fünf Billionen Dollar bis Ende 2010 ausgegeben werden, heißt es im Abschluss-Kommunique des Gipfeltreffens:
"We are undertaking an unprecedented and concerted fiscal expansion, which will save or create millions of jobs which would otherwise have been destroyed, and that will, by the end of next year, amount to $5 trillion, raise output by 4 per cent, and accelerate the transition to a green economy.  We are committed to deliver the scale of sustained fiscal effort necessary to restore growth."

MERKEL: FAST HISTORISCHER KOMPROMISS

Nach "harten Verhandlungen" sei der Gipfel in London erfolgreich zu Ende gegangen, schätzte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse des Treffens ein. "Wir haben in einer einzigartigen Krise einen fast historischen Kompromiss gefunden."

“Das Ziel ist klar: Nirgends auf der Welt soll es künftig noch unkontrollierte Märkte, Marktteilnehmer oder Produkte geben”, heißt es in einer Stellungnahme des Bundespresseamtes. “Für die Überwachung der Märkte ist ein Frühwarnsystem beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem G7-Forum für Finanzstabilität vorgesehen.”

Die Staats- und Regierungschefs seien sich auch darüber einig gewesen, jede Form von Marktabschottung unterbinden zu wollen. Der Schutz der eigenen Wirtschaft dürfe dem freien Handel nicht entgegen stehen. Bei einem Folgegipfel im Herbst sollen die Ergebnisse auf den Prüfstand. Dort wollen die Partner dann auch über eine Charta für Nachhaltiges Wirtschaften sprechen. Diese habe die Kanzlerin bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen.

Die bereits aufgelegten Konjunkturprogramme der Industriestaaten in Höhe von fünf Billionen Dollar sind aus der Sicht der Bundesregierung "beachtlich". Jetzt wollten die G20 jenen von der Krise betroffenen Staaten unter die Arme greifen, die sich nicht selbst helfen können. Insgesamt mehr als eine Billion Dollar stehe in den kommenden Jahren für Investitionen in den Entwicklungs- und Schwellenländern bereit. "Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken erhalten 100 Milliarden. 250 Milliarden fließen für sofortige Hilfen an den IWF (davon mehr als 100 Milliarden von der EU), weitere 250 Milliarden später. Hinzu kommen Bürgschaften und andere Liquiditätshilfen, um den Handel der ärmeren Länder stützen."

"Der deutsche Beitrag wird über die Reserve der Bundesbank geleistet, nicht über Haushaltsmittel", erläuterte Finanzminister Peer Steinbrück. Die Kanzlerin ergänzte: "Jedes Land, das wieder auf die Beine kommt, ist für Deutschland als Exportnation ein Gewinn."

NEUE SCHULDENFALLE

Das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de begrüßte, “dass u.a. gegen den deutschen Widerstand weitere Goldverkäufe des IWF zur Mittelmobilisierung zugunsten ärmerer Länder beschlossen wurden”. Kritisch sieht erlassjahr.de jedoch die drohende Neuverschuldung der Entwicklungsländer. Kredite der Weltbank und des IWF seien auch “der entscheidende Schritt in die noch nicht überwundene Schuldenkrise der achtziger und neunziger Jahre” gewesen. “Die Kredite, die seinerzeit die Zahlungsfähigkeit armer verschuldeter Länder garantieren sollten, wurden in den anhaltenden Krisen selbst zum Problem.”
 
"Die Gläubiger brauchten damals zwei Jahrzehnte, um die Multilateralen Kredite beim G8 Gipfel 2005 zu streichen”, erklärte erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser. “Ohne ein faires und umfassendes Entschuldungsverfahren wird diese neue Ausweitung der Schulden armer Länder bei den Internationalen Finanzinstitutionen sich bald in Mühlsteine um ihren Hals verwandeln.” Die Schaffung eines fairen und transparenten Insolvenzverfahrens für Staaten hatten auch der UN-Gipfel “Financing for Development” in Doha und die Stiglitz-Kommission gefordert.

ATTAC: MAGERE ERGEBNISSE

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ergebnisse des G20-Gipfels in London als mager bewertet. "Unsere geringen Erwartungen an den Gipfel waren leider berechtigt. Es kreißten die größten Elefanten und gebaren Mäuschen", sagte Detlev von Larcher, Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises von Attac.

Der Gipfel habe das Interesse der Regierenden an einem möglichst krisenfreien Fortbestand des gegenwärtigen, ungerechten Weltwirtschaftssystems deutlich gemacht. "Doch ohne eine radikale Reform wird es weiter von Krise zu Krise gehen, und die Ungerechtigkeit wird weltweit zunehmen", betonte Detlev von Larcher.

Zwar sei es ein Fortschritt, dass China und Indien mehr Einfluss auf die Politik des Internationalen Währungsfonds IWF erhalten. Das allein sei aber völlig unzureichend. Am geringen Einfluss der Länder des Südens auf Entscheidungen des IWF habe sich nichts geändert: Nach wie vor bleibe ihnen nichts anderes übrig, als sich den Bedingungen des IWF ohnmächtig zu beugen, wenn sie Kredite haben wollen. "Die wirtschaftlich Mächtigen geben zwar viel Geld an den IWF, aber nichts von ihrer Macht ab", so von Larcher.

Über eine grundsätzliche Reform des Weltwährungssystems sei nicht einmal gesprochen worden, kritisierte Attac. Gerade die Währungs-Spekulationen richteten enorme Schäden an. "Wir brauchen endlich ein modernes Bretton Woods – aber beim G20-Gipfel war noch nicht einmal die Besteuerung von Währungstransaktionen, wie die so genannte Tobin-Steuer, Thema", stellte von Larcher fest.

“We welcome G20 leaders' statement that action against tax evasion must benefit all countries and not just the rich”, erklärte Christian Aid. “Tax dodging costs developing countries at least $160 billion a year - far more than they receive in aid - and so tackling the crisis has the potential to unlock massive benefits for the poor.”

G20 Final Communique (PDF)
www.londonsummit.gov.uk


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