Kivu-Provinzen im KongoBerlin (epo.de). - Mehrere Hilfsorganisationen befürchten, dass eine bevorstehende Militäroffensive in der Demokratischen Republik Kongo eine neue Flüchtlingswelle auslösen könnte. Schon aufgrund der Ankündigung der gemeinsamen Offensive der kongolisischen Armee und der UN-Blauhelmtruppe (MONUC) gegen die Hutu-Miliz FDLR seien rund 100.000 Menschen aus der Region im Osten des Kongo geflohen, erklärten das Ökumenische Netz Zentralafrika, die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Vereinte Evangelische Mission (VEM) und World Vision Deutschland am Freitag.

Die Flüchtlinge seien oft von jeglicher humanitären Hilfe abgeschnitten, warnten die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen. Anfang nächster Woche besucht eine Delegation des UN-Sicherheitsrats die Demokratische Republik Kongo.

"Die UN-Truppe MONUC und die kongolesische Regierung sind anscheinend zunehmend bereit, die vollständige Zerschlagung der FDLR auch um den Preis von erheblichen 'Kollateralschäden' unter der Bevölkerung zu erzwingen", sagte Ilona Auer-Frege vom Ökumenischen Netz Zentralafrika, einem Zusammenschluss der christlichen Hilfswerke in Deutschland. Damit nähmen sie massenhafte Flucht, getötete Zivilisten und grausame Racheakte der FDLR in Kauf. Auf Seiten der kongolesischen Armee "leiten zudem bekannte Menschenrechtsverbrecher die geplante gemeinsame Militäroffensive", kritisierte sie.

"Die Erfahrungen der letzten 15 Jahre zeigen, dass es keine ausschließlich militärische Lösung des FDLR-Problems gibt", gab Ekkehard Forberg von World Vision Deutschland zu Bedenken. "Mit dieser Art gemeinsamer Militäroffensive droht sich MONUC zu diskreditieren."

Die Nichtregierungsorganisationen fordern statt einer Militäroffensive "attraktivere Angebote zur freiwilligen Entwaffnung" für die FDLR-Kämpfer. Jedes militärische Vorgehen müsse durch umfangreiche Maßnahmen zu Versorgung und zum Schutz der Zivilbevölkerung begleitet werden. Militärs, die sich Menschen- und Völkerrechtsvergehen schuldig gemacht haben, müssten aus der kongolesischen Armee ausgeschlossen und zur Rechenschaft gezogen werden.  

Deutschland gehört zu den größten Beitragszahlern für die UN-Blauhelmmission MONUC. Diese ist mit 17.000 Soldaten die derzeit größte Blauhelmmission weltweit. Die meisten UN-Blauhelme sind in den Ostprovinzen der Demokratischen Republik Kongo stationiert.
 
SCHON JETZT HUNDERTTAUSENDE FLÜCHTLINGE

Die Anfang 2009 begonnene ruandisch-kongolesische Militäroffensive "Umoja Wetu" gegen die FDLR-Miliz in der Provinz Nord-Kivu hat nach UN-Angaben bereits mehr als 250.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Die FDLR-Miliz ist ein Sammelbecken aus Ruanda geflohener Milizionäre, zumeist Hutus, unter denen sich etliche Verantwortliche am Völkermord von 1994 befinden. Mit der Militäroperation "Kimia II" wollen MONUC und kongolesische Armee die FDLR endgültig besiegen.

Die FDLR-Miliz, deren politischer Kopf sich in Mannheim im Exil befindet, ist für ihre brutalen Racheakte gegen die lokale Bevölkerung berüchtigt. Seit Beginn des Jahres sind nach Angaben der Hilfsorganisationen 150 Morde und 74 Vergewaltigungen belegt. Die wahre Zahl dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Nach Angaben lokaler NGO-Mitarbeiter brannten die FDLR-Milizen tausende Häuser nieder. Sie warnen ganze Gemeinden in gezielten Drohbriefen davor, mit der kongolesischen Regierungsarmee zu kooperieren.

Die kongolesische Arme besteht aus verschiedenen ehemaligen Rebellengruppen, in deren Reihen sich nach Angaben von Hilfsorganisationen etliche Menschenrechtsverbrecher befinden. Seit März 2009 gibt es Bemühungen, auch die Rebellengruppe CNDP in die staatliche kongolesische Armee FARDC zu integrieren. Der CNDP-Anführer Bosco Ntaganda ist ein vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesuchter Kriegsverbrecher. "Ausgerechnet er soll nun eine Führungsrolle in der Kimia II-Offensive innehaben", kritisieren die NGOs. Auch Jean Pierre Biyoyo, Kommandant einer an Kimia II beteiligten Armeebrigade, sei im März 2006 von einem kongolesischen Militärgericht der Rekrutierung von Kindersoldaten für schuldig befunden worden.
 
www.oenz.de
www.monuc.org
www.worldvision.de
www.vemission.org
www.crisisaction.org

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