Foto: Manuel Zelaya Rosales 2006. Wikimedia CommonsTegucigalpa/Berlin (epo.de). - Die Absetzung des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya Rosales durch das Militär ist international scharf verurteilt worden. Zelaya war nur eine Stunde vor einem umstrittenen Referendum von Soldaten festgenommen und nach Costa Rica ins Exil gebracht worden. Zelaya sprach in Costa Rice von einer "Entführung" und einem "Putsch". Das Parlament in Honduras wählte unterdessen den Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti als Interims-Staatschef bis zu den im November geplanten Präsidentschaftswahlen.

Der Machtkampf in den mittelamerikanischen Land, in dem in den letzten 150 Jahren 125 Militärputsche stattfanden, hatte sich daran entzündet, dass Zelaya eine Volksbefragung angeordnet hatte, obwohl laut Verfassung das Recht auf die Einberufung von Referenden dem Parlament vorbehalten ist. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte das für Sonntag geplante Referendum für ungültig erklärt.

Zelaya wollte die Bürger darüber abstimmen lassen, ob bei der Präsidentschaftswahl im November gleichzeitig auch über die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung abgestimmt werden solle. Die Opposition argwöhnte, Zelaya wolle sich damit eine zweite Amtszeit sichern. Laut Verfassung darf der Präsiden nicht wiedergewählt werden. Manuel Zelaya Rosales von der Partido Liberal (PL) ist seit 27. Januar 2006 Staatspräsident und Regierungschef.

Die Europäische Union erklärte, die Absetzung Zelayas sei eine "inakzeptable Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras". US-Präsident Barack Obama appellierte an die Konkfliktparteien in dem mittelamerikanischen Land, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und zum Verhandlungstisch zurückzukehren. UN-Generalsekretär Ban forderte die Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten Präsidenten.

HondurasDie Organisation Amerikanischer Staaten erklärte laut New York Times, sie werde keinen anderen Präsidenten als Zelaya anerkennen. Auch Kuba und Venezuela verurteilten den Staatsstreich. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez soll Zelaya laut einem Bericht der NZZ ein Flugzeug zur Verfügung gestellt haben, mit dem er noch am Sonntag abend nach Nicaragua weitegeflogen sei. In Nicaraguas Hauptstadt Managua findet am Montag ein Treffen der zentralamerikanischen Präsidenten statt.

In seiner Heimat stimmten derweil auch Mitglieder seiner eigenen Partei für Micheletti als Nachfolger und billigten damit das Vorgehen der Soldaten. In einer Resolution wurden Zelaya rechtswidriges Verhalten und Gefährdung des Staates vorgeworfen.

Das Parlament von Honduras wählte inzwischen Parlamentspräsident Roberto Micheletti als Nachfolger von Zelaya. In einer von den Abgeordneten verabschieten Resolution heißt es, Zelaya habe sich rechtswidrig verhalten und den Staat gefährdet. Auch Interims-Staatschef Roberto Micheletti gehört der liberalen Partei Zelayas an. Er verhängte ein nächtliches Ausgehverbot, das von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr morgens gelten soll.

Vor Journalisten sagte Micheletti, es habe sich nicht um einen Staatsstreich gehandelt. Berichte, nach denen auch einige Kabinettsmitglieder von der Armee festgenommen worden seien, wurden bislang ebensowenig bestätigt wie die Behauptung einer Menschenrechtsorganisation, ein Abgeordneter sei bei einem Schusswechsel mit Soldaten getötet worden.

USA IM VORFELD INFORMIERT

Die USA waren offenbar im Vorfeld über die Absichten der Militärs informiert. Die Washington Post berichtete am Montag, US-Diplomaten hätten "hinter den Kulissen verhandelt", um den Coup zu verhindern. Von Honduras aus hatte die US-Administration unter Präsident Ronald Reagan den Krieg der "Contras" gegen die sandinistische Revolution in Nicaragua geführt. Nach dem Putsch habe das honduranische Militär, zu dem enge Beziehungen bestehen, den Kontakt abgebrochen.

Die US-Regierung hält laut Washington Post auch die Behauptung des honduranischen Parlaments für unglaubwürdig, Zelaya habe ein Rücktrittsgesuch unterzeichnet, das der Kongress angenommen habe. Angesichts der Umstände der Absetzung Zelayas können man einen solchen Brief kaum ernst nehmen. Zelaya war demnach von Bewaffneten im Schlaf überrascht und noch im Schlafanzug in ein Flugzeug gesetzt worden, das ihn nach Costa Rica brachte. Die Post hält den Putsch in dem "bitterarmen Bananenanbauland" für die erste richtige Bewährungprobe der Lateinamerikapolitik der Obama-Administration.

Foto: Manuel Zelaya Rosales 2006 © Wikimedia Commons

de.wikipedia.org/wiki/Honduras

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