ngo_bericht_eib_steueroasen_200Brüssel/Berlin (epo.de). - Die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert mit ihren Krediten zahlreiche Projekte in Entwicklungsländern, deren Initiatoren allerlei Tricks zur Steuervermeidung und Steuerflucht nutzen. Diesen Vorwurf erheben europäische Entwicklungsorganisationen in einem neuen Bericht des NGO-Netzwerks Counter Balance, der am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde. Besonders beliebt als Steueroase ist dabei die Insel Mauritius.

Bei dem Counter Balance (CB) Bericht "Flying in the face of development. How European Investment Bank loans enable tax havens" handelt es sich nach Angaben der deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisation "urgewald" um die "erste profunde Analyse des "laxen Umgangs" der EIB mit Steueroasen.

“Die Recherche zeigt, dass es eine lange Liste von EIB Kunden und Projekten in Entwicklungsländern gibt, die Steueroasen und ähnliche Offshore-Finanzplätze nutzen", erklärte Regine Richter von urgewald, die Teil der Counter Balance Koalition ist. "Besonders beliebt ist dabei die Steueroase Mauritius. Dies widerspricht eklatant dem Entwicklungsauftrag, den die EIB unter dem Cotonou-Abkommen hat. Offshore-Finanzplätze führen zu Niedrigsteuerkonkurrenz, erlauben strikte Bankgeheimnisse und können so Korruption fördern, ebenso wie Steuervermeidung und Steuerflucht."

5,66 MILLIARDEN € AN STEUERSÜNDER

Dem Bericht zufolge hat die EIB in den letzten fünf Jahren 5,66 Milliarden Euro an die Hauptnutzer von Steueroasen aus Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden vergeben. Darunter seien die Großbanken Barclays, BNP Paribas und Société Générale. Weitere 210 Millionen Euro seien an afrikanische Fonds gegangen, die Steueroasen in ihren Strategien nutzen. Zudem hätten einige große Infrastrukturprojekte, die von der EIB finanziert wurden, enge Verbindungen zu Steueroasen.

Obwohl Mauritius jahrelang auf der schwarzen Liste der OECD gestanden habe und nach wie vor von vielen als Steueroase angesehen wird, finde die Insel sich nun auf der weißen OECD-Liste der Länder, die "substantiell international vereinbarte Steuerstandards implementiert haben", kritisiert der CB-Bericht. Es gebe zahlreiche Indizien, dass Mauritius nach wie vor große Probleme bezüglich des Bankgeheimnisses und der gefährlichen Steuerkonkurrenz verursache.

Die NGOs zitieren einen Bericht der norwegischen Regierung zu “Steueroasen und Entwicklung" vom Juni 2009: "Mauritius bietet ausländischen Investoren einen Standort, gegen eine reine Anerkennungsgebühr an die Regierung und sehr niedrige Steuern, die durch Steuerverträge geschützt sind. Dies ist das Beispiel einer gefährlichen Struktur, in der Mauritius Investoren die Gelegenheit bietet, einen Zweitsitz zu etablieren. Dieser erlaubt ihnen, ein im Wesentlichen steuerfreies Regime zu nutzen. Tatsächlich wird damit dem Quellland Steuereinkommen geraubt, während das steuerrelevante Ergebnis zugunsten des Investors ausfällt."

STEINBRÜCK SOLL HAUSAUFGABEN MACHEN

"Die Studie belegt, was wir befürchtet hatten", sagt Regine Richter. "Die Kapazitäten der EIB, ihre Kunden zu prüfen, sind sehr begrenzt. In den letzten Jahren hat die EIB vier Projekte aussortiert, weil dort Steuerflucht betrieben werden sollte. Nach unseren Ergebnissen ist dies jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Deshalb fordern wir von den EU Staaten, die alle EIB Anteilseigner sind, dass sie zuhause umsetzen, was sie in internationalen Foren wie bei G 20  predigen. Herr Steinbrück als EIB Gouverneur könnte damit seinen Worten Taten folgen lassen."

Desislava Stoyanova, die Koordinatorin der Counter Balance Koalition, mahnt: "Steuerlöcher zu stopfen ist eine Voraussetzung, um öffentliche Dienstleistungen, die Verteilung von Wohlstand und Politikspielraum für Regierungen zu erhalten und auszuweiten. Die Förderung progressiver Steuersysteme, die Stärkung der Steuerverwaltung und der Kampf gegen Steueroasen sind extrem wichtig im Bereich der Entwicklungsfinanzierung. Dies muss als kohärente europäische Entwicklungspolitik bei europäischen Investitionen in Entwicklungsländern beachtet werden."

Die EIB verleiht nach der Analyse von Counter Balance mehr und mehr Geld außerhalb der EU. Mit dem Mandat, zwischen 2007 und 2013 rund 27,8 Milliarden Euro außerhalb der EU zu verleihen (ohne AKP Staaten), sei die EIB das "führende Finanzhaus, das rund um den Globus im Auftrag der EU und ihrer Mitgliedsländer aktiv ist". Zur Bekämpfung der Finanzkrise soll die EIB in den nächsten drei Jahren zwei Milliarden Euro in Afrika investieren, vor allem im Infrastruktur-, Energie- und Finanzsektor.

Counter Balance ist eine Koalition europäischer Nichtregierungsorganisationen, die sich für Reformen bei der EIB einsetzt. Mitglieder sind in Mittel- und Osteuropa: CEE Bankwatch Network;  in Frankreich: Les Amis de la Terre ; in Deutschland: urgewald und WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung); in Italien: Campagna per la Riforma della Banca Mondiale (CRBM); in den Niederlanden: BothEnds; in Großbritannien: Bretton Woods Project

Counter Balance (CB) Bericht "Flying in the face of development. How European Investment Bank loans enable tax havens" (PDF)

www.counterbalance-eib.org

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