Hugo ChávezCaracas/Berlin (epo.de). - Venezuelas Staatschef Hugo Chávez gerät dank seiner jüngsten Entscheidung, 34 Rundfunksender wegen angeblicher Verstöße gegen Lizenvorschriften zu schließen, im In- und Ausland zunehmend unter Druck. Bei der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) gefundenes Computermaterial liefert nach einem Bericht der New York Times vom Montag zudem zudem neue Beweise dafür, dass die venezolanische Regierung die kolumbianischen Rebellen unterstützt.

In Caracas und anderen Städten des Landes gingen am Wochenende mehrere tausend Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen die Schließung von 34 privaten Rundfunksendern. Sie warfen der Regierung vor, die Meinungsvielfalt strangulieren und die Pressefreiheit abschaffen zu wollen.

Die staatliche Telekommunikationsbehörde Conatel hatte die am Samstag vollzogene Schließung der Sender damit begründet, sie hätten ihre Lizenzen nicht ordnungsgemäß verlängert. Viele andere Bewerber warteten hingegen seit längerem auf eine Sendeerlaubnis. Die Schließung biete die Gelegenheit, "die Radiolandschaft zu demokratisieren und der Machtkonzentration in den Medien ein Ende zu setzen", sagte Diosdado Cabello Rondón, der unter der Regierung Chávez der Conatel vorsteht. Nach Angaben der Conatel droht weiteren 200 privaten Sendern die Schließung.

Die Medienorganisation "Espacio Publico" warnte davor, ein Gesetzentwurf der Regierung sehe darüber hinaus drakonische Strafen für Journalisten vor, die nicht im Sinne der Regierung berichten. Die Generalstaatsanwältin Venezuelas, Luisa Ortega Díaz, hatte kürzlich eine Änderung der Mediengesetze vorgeschlagen. Journalisten und Verlegern drohen, falls das Gesetz beschlossen werden sollte, demnach Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren für die Verbreitung von Informationen, durch die "öffentliche Panik" geschürt oder "der Frieden, die Sicherheit und die Unabhängigkeit der Nation" gefährdet werden könnte.

VERBINDUNGEN ZUR FARC

Der New York Times wurde unterdessen Computer-Material "von einem Geheimdienst" zugespielt, das beweisen soll, dass venzolanische Behörden trotz gegenteiliger Beteuerungen von Präsident Chávez nach wie vor die kolombianische Rebellengruppe FARC unterstützen, die für zahlreiche Entführungen und Lösegelderpressungen berüchtigt ist. So sei Anführern der FARC dabei geholfen worden, Waffengeschäfte in Venezuela abzuwickeln. Selbst Pässe hätten die FARC-Rebellen erhalten, um sich in Venezuela bewegen zu können.

Wie die New York Times am Montag berichtete, gebe es eine enge Zusammenarbeit zwischen Guerilla-Mitgliedern und hochrangigen Offizieren und Geheimdienst-Mitarbeitern in Venezuelas Regierung. Chavéz hatte Ende Juli bekräftigt, die FARC werde von seiner Regierung nicht unterstützt, und Berichte dementiert, denen zufolge Raketenwerfer aus schwedischer Produktion, die an Venezuela verkauft worden waren, an die FARC weitergegeben wurden. Chávez hatte aus Verärgerung über kolumbianische Vorwürfe an seine Adresse sogar die diplomatischen Beziehungen eingeforen.

Das neue "Beweismaterial" entstammt laut NYT einer (völkerrechtswidrigen) Aktion auf dem Territorium Ecuadors, die eine kolumbianische Kommandoeinheit im vergangenen Jahr durchgeführt hatte. Dabei wurden Computer eines FARC-Kommandeurs beschlagnahmt, die verschlüsselte E-Mails enthielten. Auch neuere Kommunikationsbelege von sieben Mitgliedern des FARC-Sekretariats untereinander zeigten, dass die Unterstützung durch Venezuela weitergehe.

So beschreibe Rebellenkommandeur Iván Márquez in einer Botschaft den Plan, in Venezuela Boden-Luft-Raketen, Gewehre für Scharfschützen und Funkgeräte zu kaufen. Die Wunschliste sei an den Leiter des Polizei-Nachrichtendienstes, General Henry Rangel Silva, und den früheren venzolanischen Innenminister Ramón Rodríguez Chacín gegangen. Beide hätten den Waffendeal organisatorisch und logistisch unterstützt. Sowohl die USA als auch die Europäische Union führen die FARC in ihrer Liste terroristischer Vereinigungen.



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