Bundeswehr-Panzer MarderBonn (epo.de). - In einem Memorandum zur Bundestagswahl 2009 haben führende Vertreter der deutschen Friedens- und Konfliktforschung die mangelnde Berücksichtigung der Konfliktprävention bei der Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" kritisiert. Die Große Koalition hatte sich 2005 zu den Zielen des Aktionsplans bekannt. In der Debatte um die Einsätze der Bundeswehr komme die Vorbeugung gegen Gewalt aber regelmäßig zu kurz, bemängeln die Friedensforscher, die dem Beirat zum Aktionsplan angehören.

Der Aktionsplan begreift Prävention als festen Bestandteil und als Querschnittsaufgabe deutscher Friedenspolitik und sieht eine Zusammenarbeit von Regierung und Zivilgesellschaft vor. In den zurückliegenden Jahren sind die Haushaltsmittel dafür deutlich erhöht worden und es hat sich eine fachliche wie personelle Infrastruktur etabliert. Alle zwei Jahre berichtet die Bundesregierung dem Bundestag über ihr Tun.

Dennoch kritisieren namhafte Friedens- und Konfliktforscher als Mitglieder des Beirats zum Aktionsplan Defizite in der Praxis. "Der Streit über Sinn, Kosten und Folgen von Bundeswehreinsätzen, die dem Frieden und der Sicherheit dienen sollen, verdrängt die notwendige Debatte über eine verbesserte Vorbeugung gegen Gewalt", heißt es im Memorandum zur Bundestagswahl 2009 "Gewaltkonflikten vorbeugen: sichtbarer – wirksamer –handlungsfähiger". Es wurde formuliert von Peter J. Croll, Direktor des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn), Tobias Debiel, Direktor des INEF (Institut für Entwicklung und Frieden, Universität Duisburg-Essen), Hans-Joachim Giessmann, Direktor des Berghof Research Center for Constructive Conflict Management, Jörn Grävingholt, Wissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe "Rüstungsexporte" der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), und Hans-Joachim Spanger, Programmbereichsleiter und Mitglied des Vorstands der HSFK (Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung).

Die ernüchternden Erfahrungen mit multinationalen Krisenengagements und Friedensmissionen in Afghanistan, dem Sudan, im Kongo oder auch im Kaukasus zeigten, dass zivile Krisenprävention und die Fähigkeit zur Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung notwendiger denn je seien, erklärten die Wissenschaftler. "Deutschland braucht eine Strategiediskussion über Inhalt und Format deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik, in der der Präventionsgedanke einen zentralen Platz einnehmen muss", fordern die Unterzeichner des Memorandums. "Sonst wäre der Lernfähigkeit deutscher Politik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt und sie würde den Anschluss an internationale Entwicklungen verpassen."

DEUTSCHE FRIEDENSPOLITIK PROFILIERTER UND HANDLUNGSFÄHIGER MACHEN

Damit die Präventionspolitik "operativen handlungsfähiger" wird, schlagen die Unterzeichner vor, der Beauftragte für Krisenprävention solle in Status und Kompetenz aufgewertet und im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. Dies trägt aus der Sicht der Forscher dazu bei, den politischen Stellenwert der Prävention als Schlüsselelement deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik besser identifizierbar und wirksamer zu gestalten.

Der Ressortkreis "Zivile Krisenprävention" sei überdies zu stärken - durch die Verleihung von Steuerungskompetenzen, die Schaffung eigener Finanzierungsinstrumente und eine bessere Personalausstattung. Durch die Einrichtung von speziellen Task Forces zum deutschen Engagement in Konfliktregionen und zu zentralen Querschnittsthemen solle sichergestellt werden, dass Prävention auch im operativen Sinne ein ressortübergreifendes Thema der Exekutive darstellt.

Die Wissenschaftler schlagen ferner die Einrichtung eines Bundestagsunterausschusses "Zivile Krisenprävention" vor, analog zum Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung". Dies erlaube eine verbesserte politische Kontrolle durch das Parlament und stelle sicher, dass sich der Bundestag kontinuierlich mit der Aufgabe ziviler Krisenprävention befasst. Ein integriertes ressortübergreifendes Krisenfrühwarnsystem unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und der Wissenschaft könne die aktuellen Abstimmungsdefizite überwinden helfen. Defizite bei der Einschätzung der Resultate von Präventionsschritten könnten durch einen neuen, unabhängigen Evaluierungsmechanismus abgebaut werden.

Regierung und Bundestag sollten gegenüber der Öffentlichkeit intensiver für den Präventionsgedanken werben, fordern die Friedensforscher. Ein bewahrter Frieden sei schließlich weniger spektakulär als die Entsendung von Bundeswehrkontingenten.

Memorandum zur Bundestagswahl 2009: "Gewaltkonflikten vorbeugen: sichtbarer – wirksamer – handlungsfähiger" (PDF)

www.bicc.de


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