zuma_jacob_100Johannesburg/Frankfurt (epo.de). - Die neue südafrikanischen Regierung unter Jabob Zuma unterstützt die Klage von Apartheid-Opfern vor einem New Yorker Gericht und will sich auch für eine außergerichtliche Einigung zwischen Klagenden und Beklagten einsetzen. Das geht aus einem Schreiben des südafrikanischen Justizministers Jeffrey Radebe an Richterin Shira Scheindlin vom New Yorker Bezirksgericht hervor. Die internationale Kampagne für die Entschädigung der Apartheid-Opfer begrüßte die Stellungnahme.

Die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), die Koordination Südliches Afrika (KOSA), medico international und die Schweizer Kampagne für Entschuldung und Entschädigung (KEESA) reagierten erfreut auf die Nachricht. "Welche Erleichterung nach so vielen Jahren des Wartens auf Gerechtigkeit. Wir glauben, dass die Gerechtigkeit auf unserer Seite ist. Und wir sind dankbar, dass die südafrikanische Regierung die Türen für die Aufnahme von Verhandlungen öffnet. Endlich sehen wir Licht am Ende des Tunnels", sagte Mpho Masemola, einer der Kläger von der Opfer-Organisation Khulumani.

Justizminister Radebe begrüßte die Entscheidung der Richterin vom 8. April 2009, nur Klagen gegen Firmen zuzulassen, die nachweislich Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen während der Apartheidzeit in Südafrika geleistet haben. Unter dem "Alien Tort Claims Act" (ATCA) verlangen Opfer und Überlebende von schweren Menschenrechtsverletzungen, dass die transnationalen Unternehmen Daimler AG, Rheinmetall, Ford und IBM wegen Beihilfe zu diesen Verbrechen Reparationszahlungen entrichten.

Die veränderte Haltung der Regierung habe mit einer "Eingrenzung und Präzisierung der Klageschrift" zu tun sowie mit dem intensiven Dialog, den die mehr als 50.000 Mitglieder umfassende Opferorganisation Khulumani in den letzten Monaten mit Regierungsstellen führte, berichtete medico international in Frankfurt. 2003 hatte die südafrikanische Regierung unter dem damaligen Präsidenten Thabo Mbeki das Gericht in New York aufgefordert, die Apartheidklagen abzulehnen. Sie machte geltend, dass die Klagen die Souveränität Südafrikas beeinträchtigten und Investitionen gefährdeten.

In einer Presseerklärung begrüßte Khulumani die neue Position der südafrikanischen Regierung. Mit ihr sei ein wichtiges Hindernis für den weiteren Prozessverlauf aus dem Weg geräumt. Die betroffenen Firmen müssten den Klagenden ihre Archive öffnen und die Firmenverantwortlichen müssten den Anwälten der Klagenden unter Eid Auskunft geben.

Aus der Sicht der internationalen Kampagne ist der Prozess damit in eine entscheidende Phase getreten, "in der neue Elemente zum Vorschein kommen können und die Wahrheit über das Ausmass der Unterstützung von transnationalen Unternehmen für das Apartheidregime öffentlich wird".

Foto: Jacob Zuma Copyright by www.gcis.gov.za

www.kosa.org
www.khulumani.net
www.apartheid-reparations.ch
www.medico.de



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