Martin KhorGenf (epo.de). - Das South Centre in Genf hat vor einem "Klima-Protektionismus" der Industrieländer gewarnt, der die Nord-Süd-Beziehungen vergifte und den Abschluss der Klimaverhandlungen im Dezember in Kopenhagen und der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO ernsthaft gefährde. Der "neue und gefährliche Trend" lasse sich an der Klimaschutz-Gesetzgebung in den USA und bei den Klimaverhandlungen festmachen, berichtet das South Centre, ein "think tank" der Entwicklungsländer, in der am Donnerstag erschienenen Ausgabe 40 des "South Bulletin".

Es gebe klare Anzeichen dafür, dass einige Industriestaaten, vor allem aber die USA, unilaterale Maßnahmen wie die Einführung von Zöllen, Steuern oder Gebühren auf Produkte aus Entwicklungsländern vorbereiteten und dies mit der Notwendigkeit des Klimaschutzes begründeten, schreibt der Exekutivdirektor des South Centre, Martin Khor (Foto). So verpflichte der American Clean Energy and Security Act, der als "Waxman-Markey Gesetz" bekannt wurde, den US-Präsidenten, Importeure von Produkten aus Entwicklungsländern, deren Herstellung mit einem hohen Kohlendioxid-Ausstoß verbunden ist, ab 2020 zur Kasse zu bitten. Die Importeure müssten Emissionszertifikate erwerben, was die Produkte entsprechend verteuern würde. Formal werde das Gesetz, das vom Repräsentantenhaus bereits verabschiedet wurde, damit begründet, dass die Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen, die ebenfalls für CO2-Emissionen bezahlen müssen, gewahrt bleiben solle.

Die "neue Form des Handels- und Technologie-Protektionismus im Namen des Klimawandels" zeigt sich Khor zufolge auch in drei Gesetzen des Repräsentantenhauses der USA, die es den US-Unterhändlern bei den Verhandlungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) untersagen, Zugeständnisse bei den geistigen Eigentumsrechten zu machen. Dies widerspreche der Notwendigkeit, den Entwicklungsländern beim Technologietransfer zu helfen, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können, so Khor. Auch in der EU mehrten sich die Anzeichen für die Einführung klima-protektionistischer Maßnahmen.

Die Entwicklungsländer wehren sich Khor zufolge zunehmend gegen die Bestrebungen hin zum "Klima-Protektionismus". So hätten Indien und China gegen die US-Klimagesetzgebung protestiert. Indiens Führung habe beim Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton auf die Gefahren hingewiesen.

Vor allem bei den Klimaverhandlungen bezogen die Entwicklungsländer klar Stellung. In einem Statement am 13. August bei Klimagesprächen in Bonn erklärten die in der "Gruppe der 77" zusammengefassten Entwicklungsländer sowie China, einseitige Maßnahmen zur Einschränkung des Handels widersprächen der Klimarahmenkonvention. Indien legte einen Textentwurf für das neue Klima-Abkommen vor, der klima-protektionistische Maßnahmen ausschließt.

Auch im Rahmen der WTO habe es immer wieder Versuche der Industriestaaten gegeben, Umwelt-Gründe für protektionistische Maßnahmen zu finden, schreibt Martin Khor. Die Entwicklungsländern könnten in einem ungerechten Handelssystem, das Handel und Umweltschutz miteinander verbinde, aufgrund ihres technologischen Rückstandes nicht mithalten.

"Wenn der Klima-Protektionismus erlaubt wird", so Martin Khor, "wird das die Schleusentore für alle Arten von Protektionismus öffnen, indem Waren aus Entwicklungsländern aus Gründen ihrer Herstellungsart blockiert werden." Diese "Mutter eines neuen Handelsprotektionismus" komme mitten in der wirtschaftlichen Rezession - und obwohl die Industriestaaten versprochen hätten, nicht zum Instrument des Protektionismus zu greifen.

Diese "Büchse der Pandora" sei derart "expolosiv", dass sie die Verhandlungen sowohl hinsichtlich eines neues Klimaabkommens als auch hinsichtlich des Abschlusses der WTO-Runde gefährde, warnt Khor. Die Industriestaaten müssten sich auch beim Klimaschutz auf ein "faires Spiel" besinnen.

www.southcentre.org



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