Dirk NiebelBerlin (epo.de). - Der bisherige Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, wird in der neuen schwarz-gelben Bundesregierung das Entwicklungsressort leiten. Das wurde am Freitag abend zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin bekannt. Der 46jährige gilt als Arbeitsmarkt- und Sozialexperte und wurde bis zuletzt als einer der Anwärter auf den Posten des Arbeitsministers gehandelt.

Niebel hatte als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion bei den Koalitionsverhandlungen gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales geleitet. Seine Berufung zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kam deshalb überraschend.

Die FDP war ursprünglich mit dem Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gegangen, das Entwicklungsministerium aufzulösen und in das Auswärtige Amt zu integrieren. Dagegen hatten neben Abgeordneten aus den Reihen der CDU und CSU auch die Oppositonsparteien, Kirchen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen Stellung bezogen.

Niebel, 1963 in Hamburg geboren, studierte Verwaltungswesen in Mannheim und arbeitete als Arbeitsvermittler beim Arbeitsamt Heidelberg, ehe er in die Politik wechselte. Seit 1998 vertritt er den Wahlkreis Heidelberg-Weinheim im Deutschen Bundestag.

Zu den außenpolitischen Erfahrungen und entwicklungspolitischen Positionen Niebels ist bislang wenig bekannt. Auf seiner Internetseite schreibt er: "In meinen Funktionen als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und als Stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe ist mir der Frieden im Nahen Osten ein besonderes Anliegen."

"Es ist ein schlechter Witz, dass diejenigen, die sich immer lautstark für die Abschaffung des Entwicklungsministeriums ausgesprochen haben, jetzt dieses Haus übernehmen", erklärte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe. "Es ist zu befürchten, dass Dirk Niebel kein Entwicklungs- sondern ein Abwicklungsminister sein wird, der lediglich seinem Chef im Auswärtigen Amt (AA) den Rücken freihalten und das Ministerium nur noch als Aussenstelle des AA führen soll. Mir tut es leid für die vielen engagierten Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums, die in den letzten Jahren eine tolle Arbeit gemacht haben."

"Erst fordert die FDP die Abschaffung des Entwicklungsministeriums, dann besetzt sie es mit ihrem Generalsekretär", erklärten die Entwicklungspolitiker der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ute Koczy und Thilop Hoppe. "Das nährt den Verdacht, dass Dirk Niebel das Entwicklungsministerium abspecken und zur Übernahme durch das Auswärtige Amt vorbereiten soll. Weder der neue Entwicklungsminister noch seine künftige Parlamentarische Staatssekretärin, Gudrun Kopp, haben bisher irgend etwas mit Entwicklungspolitik zu tun gehabt – wohl aber mit Außenwirtschaftsförderung. Auch die Ankündigung im entwicklungspolitischen Teil des Koalitionsvertrags, vor allem die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft intensivieren zu wollen, verstärkt die Befürchtungen vieler Nichtregierungsorganisationen und Partner im Süden, dass sich die neue deutsche Entwicklungspolitik wieder 'rechnen' und in erster Linie der Förderung der eigenen Exportwirtschaft dienen soll."

STIMMEN ZUM NEUEN ENTWICKLUNGSMINISTER

SPIEGEL ONLINE: "Das ist verkehrte Welt und einigermaßen skurril, schließlich halten die Liberalen das Entwicklungshilfeministerium für überflüssig. Es sollte ihrer Meinung nach abgeschafft und im Auswärtigen Amt aufgehen. Man darf gespannt sein, ob der bisher nicht unbedingt durch Ausflüge in die internationale Politik aufgefallene Niebel nun auf ein eigenständiges Profil pocht - oder sich ganz auf Westerwelle-Linie trimmen lässt. Damit wäre das Entwicklungshilfeministerium ja irgendwie abgeschafft. Wenn auch auf andere Weise.

SUEDDEUTSCHE.DE: "Dirk Niebel von der FDP, der wohl künftig als Entwicklungshilfeminister der neuen Regierung zeichnet, spannte mit dem Satz, das sei der Grundstein für ein 'neues Jahrzehnt im neuen Jahrtausend' gleich den ganz großen Bogen. Sein zweiter Satz klang durchaus anmaßend: 'Wir geben den Bürgern die Chance, mit uns gemeinsam die Krise zu bewältigen.' Aber das kann auch der nachtschlafenden Zeit geschuldet sein."

TAZ.DE: "Umso erstaunlicher ist, dass das Entwicklungshilfeministerium nicht etwa ganz abgeschafft wird, wie bisher von der FDP gefordert, sondern künftig von einem der ihren besetzt wird: vom bisherigen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. "

ZEIT.DE: "Der FDP-Generalsekretär profitiert davon, dass die FDP in der neuen Regierung sogar fünf Minister stellen darf. Er übernimmt das Entwicklungsressort. Das Arbeitsministerium wäre eigentlchdie logischere Besetzung gewesen. Schließlich hat Niebel früher selber in der Bundesagentur für Arbeit gearbeit, und er war arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion."

BILD.DE: "Warum wird Dirk Niebel (FDP) Entwicklungshilfeminister? Weil er u. a. als FDP-General einen großen Anteil am Wahlerfolg der FDP hat. Seine Berufung ins Kabinett ist daher auch ein Dankeschön von Parteichef Westerwelle für den bisherigen Einsatz. Niebel (studierter Verwaltungswirt) galt bisher als Arbeitsmarkt-Experte der Liberalen, hat in Fragen internationaler Entwicklungshilfe bisher wenig Erfahrung."

TELEPOLIS.DE: "Posten mussten vergeben, Interessen bedient werden. Was ausgerechnet einen Niebel als Entwicklungsminister auszeichnet, dürfte ebenso geheimnisvoll sein, wie die Wiederbesetzung von Schavan als Bildungsministerin."

SUEDDEUTSCHE.DE: "Man wolle das Entwicklungshilfeministerium natürlich nicht abschaffen, sagt Westerwelle heute auf der Pressekonferenz neben Merkel und CSU-Chef Seehofer. Wichtig sei nur, dass da keine Außenpolitik stattfindet, sagt der neue Außenminister. Der Saal lacht hämisch,selbst Merkel und Seehofer müssen lachen. Und Westerwelle? Der grinst."

WELT.DE: "Westerwelle verteidigt die Entscheidung für ein weiterhin eigenständiges Entwicklungshilfe-Ressort - im Wahlkampf hatte die FDP für dessen Abschaffung plädiert. Niemand habe vorgeschlagen, dass 'man die Entwicklungshilfe einstellt', versichert Westerwelle nun, und fügt hinzu: 'Es ist uns wichtig, dass im Entwicklungsministerium keine Neben-Außenpolitik stattfindet.' Erneut wird in der Bundespressekonferenz herzlich gelacht - Westerwelle selbst wird Außenminister der neuen Regierung sein.

NZZ.CH: "Etwas geradezu Amüsantes hat die Berufung des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel zum Entwicklungshilfeminister. Die FDP hatte das Ministerium ursprünglich auflösen und in das Auswärtige Amt integrieren wollen."

FTD.DE: "Einzig um das Entwicklungsministerium muss man sich ein wenig Sorgen machen. Weder Minister Niebel noch seine Staatssekretärin Kopp haben Vorkenntnisse in der Sache oder großartige Führungserfahrung. Aber selbst wenn es schiefgeht, macht das nicht viel. Die FDP wollte das Entwicklungsministerium ohnehin abschaffen."

Hintergrund:
www.bmz.de
www.dirk-niebel.de

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