lobo_porfirio_100Berlin (epo.de). - Die Bundesregierung soll die neue Regierung in Honduras nicht anerkennen und die gegen die Putschisten getroffenen Sanktionen nicht aufheben. Das haben nichtstaatliche Organisationen und Solidaritätsgruppen am Dienstag bei einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt in Berlin gefordert. Anlass ist die Übergabe der Regierungsgeschäfte an den Politiker Porfirio Lobo am 27. Januar.

Der Unternehmer Porfirio Lobo (Foto) von der Nationalen Partei war als Sieger aus der umstrittenenen Präsidentschaftswahl Ende November in Honduras hervorgegangen. Entgegen der Darstellung der Machthaber sei damit aber die Demokratie in dem mittelamerikanischen Land nicht wieder hergestellt, erklärten die NGOs, darunter Attac, FIAN und medico international. Die Wahlen Ende November hätten unter "undemokratischen, gewaltsamen und intransparenten Bedingungen" stattgefunden. Das Oberste Wahltribunal habe im Nachhinein zugeben müssen, dass es am Wahlabend falsche Zahlen zur Wahlbeteiligung veröffentlicht hatte.

"Wer jetzt zum business as usual übergeht und die Sanktionen aufhebt, trägt dazu bei, dass die seit dem Putsch begangenen Menschenrechtsverletzungen straffrei bleiben", mahnte Martin Wolpold-Bosien von FIAN als Sprecher des Aktionsbündnisses. Die Welle von Einschüchterung und Gewalt halte an. Opfer der Repression seien Menschenrechtsverteidiger, Mitglieder der Widerstandsbewegung gegen den Staatsstreich, Journalisten, Richter und Rechtsanwälte, die sich gegen den Putsch aussprachen, aber auch Aktivisten aus Demokratie-, Frauen- und Schwulen-Bewegung. Gegen die Verantwortlichen der begangenen Verbrechen sei bislang nicht ernsthaft ermittelt worden. Die interamerikanische Menschenrechtskommission habe dies in ihrem am 20. Januar veröffentlichten 150-seitigen Bericht erneut bestätigt.

Porfirio Lobo selbst habe die Menschenrechtsverletzungen unter dem Putschregime nie verurteilt, kritisierte das Aktionsbündnis. Sein angekündigtes "Kabinett der nationalen Einheit und Versöhnung" werde von den Parteien dominiert, die den Putsch gestützt haben. "Ohne anhaltenden, massiven internationalen Druck besteht ein hohes Risiko, dass die Menschenrechtsverletzungen nie aufgeklärt werden und die Verbrecher straffrei bleiben", warnte Wolpold-Bosien. "Wenn die Putschisten in Honduras damit durchkommen, dann sind weitere Demokratien in der Region ebenfalls in Gefahr."

Getragen wurde die Kundgebung in Berlin von: ATTAC, AWO International, Christliche Initiative Romero, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Informationsstelle Lateinamerika,  INKOTA-netzwerk, Internetportal amerika21.de, Lateinamerika Nachrichten, Medico International, Nachrichtenpool Lateinamerika, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Queeres Bündnis Walter Tróchez, Venezuela Avanza, und der Kopenhagen-Initiative für Zentralamerika (CIFCA).

www.fian.de

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