Bonn (epo.de). - Umwelt- und Klimaminister aus 45 Staaten kommen vom 2. bis 4. Mai auf dem Petersberg bei Bonn zusammen, um die Weichen für die nächsten Verhandlungen des UN-Klimasekretariats (UNFCCC) in der ersten Juni-Hälfte in Bonn zu stellen. Der "Petersberger Klimadialog" wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem mexikanischen Staatspräsidenten Felipe Calderón eröffnet.
Ziel der Konferenz ist es auch, im informellen Rahmen konkrete Schritte auf dem Weg zum UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Cancún (Mexiko) festzulegen. Mexiko ist deshalb Mitveranstalter des Petersberger Klimadialogs. Im Mittelpunkt wird deshalb auf dem Petersberg die Frage stehen, in welchen Verhandlungsfragen Fortschritte erzielt werden können und welche Rolle dabei die Kopenhagen-Vereinbarung spielen kann.
"Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Entwicklung gehören zusammen", erklärte Entwicklungsminister Dirk Niebel im Vorfeld der Konferenz. "Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklungsländer dieses Jahr mit über einer Milliarde Euro bei der Bewältigung des Klimawandels. Die Zusammenarbeit erleichtert es unseren Partnerländern, schneller eigene Schritte auf einem klimaverträglichen Entwicklungspfad zu gehen. Die Bekämpfung des Klimawandels ist für die Entwicklungsländer gleichzeitig eine Chance zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum: Investitionen in Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien reduzieren nicht nur den Emissionsausstoß, sondern senken gleichzeitig die Abhängigkeit von Energieimporten."
Die Bundeskanzlerin hatte vor dem Klimagipfel in Kopenhagen insgesamt 1,26 Milliarden Euro zusätzliche Haushaltsmittel als Klima-Anschubfinanzierung für die Jahre 2010 bis 2012 zugesagt. Rund drei Viertel davon sollen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kommen. Schwerpunkte der klimabezogenen Entwicklungszusammenarbeit sind der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Erhalt der Wälder und die Anpassung an den Klimawandel in der Wasserversorgung, der Landwirtschaft und im Gesundheitssektor.
Das Entwicklungsministerium und das Umweltministerium arbeiten hierbei eng zusammen. "Norbert Röttgen und ich ziehen beim Klimaschutz in Entwicklungsländern an einem Strang, denn nur in Verbindung mit Klimaschutz ist Entwicklung nachhaltig - in Deutschland genauso wie in Entwicklungsländern", betonte Entwicklungsminister Niebel.
Die von Bundeskanzlerin Merkel noch in Kopenhagen angekündigte Konferenz wird eine Gruppe von Staaten zusammenführen, die alle wichtigen Ländergruppen repräsentiert. Dabei sind nach Angaben der Bundesregierung die geografische Verteilung ebenso berücksichtigt wie die Zugehörigkeit zu wichtigen Verhandlungsgruppen der Industrieländer, Entwicklungs- und Schwellenländer.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte den Petersberger Klimadialog als "Geheimtreffen ohne Zivilgesellschaft". "Wenn bei diesem informellen Treffen überhaupt mehr herauskommt als die Inszenierung von Optimismus und gemeinsamem Willen, droht es mit der Konkretisierung des so genannten Copenhagen Accord einen gefährlichen Weg festzuschreiben", sagte Max Bank vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Attac bekräftigte seine Forderung nach einem "ganz anderen Klima-Abkommen", das globale Gerechtigkeitsfragen in den Mittelpunkt stellt und konkrete Maßnahmen für notwendige gesellschaftliche Veränderungen in Angriff nimmt. Zusammen mit dem BUND und weiteren Partnern aus dem regionalen Aktionsbündnis "Klimawelle" ruft Attac für die UN-Zwischenverhandlungen vom 31. Mai bis 11. Juni in Bonn zu einem "Klimaforum" und vielfältigen Protestaktionen auf.
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