unfccc_klBonn (epo.de). - Nach dem Scheitern des Klimagesetzes in den USA sieht Germanwatch die bis Freitag in Bonn laufenden UN-Klima-Verhandlungen unter neuen Vorzeichen. Weil das Klima- und Energiegesetz bis zum Klimagipfel in Cancún Ende des Jahres nicht im US-Senat verabschiedet werden könne, fehle in den USA auch die notwendige Umsetzungsstrategie für die in Kopenhagen zugesagten Reduktionsziele der CO2-Emissionen. Damit stelle sich die Frage, ob die EU und China eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz übernehmen könnten.

"Es ist ein positives Signal, dass die US-Verhandlungsleitung bei informellen Vortreffen in Mexiko und Bonn deutlich gemacht hat, dass sie weiter zu ihren Versprechen von Kopenhagen steht. Die internationale Gemeinschaft erwartet nun klare Aussagen, wie das umgesetzt werden soll", sagte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. So müsste die US-Regierung auch deutlich machen, wie sie ohne eine geregelte Versteigerung von Emissionsrechten ihren Anteil am internationalen Klimaschutz tragen will. Bis 2020 soll die internationale Finanzierung auf 100 Milliarden US-Dollar ansteigen.

"Die EU sollte mit China den Dialog suchen, um gemeinsam auch ohne Unterstützung aus den USA die notwendige Dynamik im internationalen Klimaschutz erzeugen zu können", forderte Bals. "Die USA und China könnten von einer internationalen Investitionswelle in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien stark profitieren. Eine gemeinsame politische Führungsrolle der EU und China könnte auch den Klimaverhandlungen einen neuen Schub bringen."

Erneuerbare Energien spielen weltweit eine immer wichtigere Rolle für die Energiegewinnung. Ihre Vorreiterrolle bei erneuerbaren Technologien könnten sowohl die EU als auch China nutzen, um die neuen Rahmenbedingungen des Klimaschutzes zu gestalten. "Zunehmende Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, immer mehr Arbeitsplätze, der Aufbau von Zukunftsindustrien - all das spricht für eine deutliche Führungsrolle beim Energieumbau. Der drohende Klimawandel zeigt, dass wir dabei keine Zeit zu verlieren haben", erklärte Bals.

In dieser Woche wird in Bonn darüber verhandelt, welche Aktionspakete in Cancún beschlossen werden sollen und ob bis Ende 2012 in Südafrika ein neues Abkommen angestrebt wird. Im Einzelnen ringen die etwa 190 Staaten über Klimaschutzziele der Industrieländer, Klimaschutzaktivitäten der Entwicklungsländer, die Weiterentwicklung des Emissionshandels, die Ausgestaltung eines neuen Klimaschutzfonds sowie neue Institutionen für die Anpassung an den Klimawandel.

http://unfccc.int
www.germanwatch.org

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