Paris. - Die Geberländer des OECD Entwicklungshilfe - Ausschusses (DAC) haben im Jahr 2010 rund 129 Milliarden US-Dollar an Hilfen zur Verfügung gestellt - soviel wie noch nie zuvor. Im Vergleich zu 2009 bedeute dies eine Steigerung um 6,5 Prozent auf 0,32 Prozent des kombinierten Bruttonationaleinkommens der DAC-Mitglieder, teilte die OECD am Mittwoch in Paris mit. Dennoch seien einige Geber weit von den Zielen entfernt, die sie sich auf dem G8-Gipfel in Gleneagles oder auf anderen Foren gesetzt hatten.
"Dieser Anstieg beweist die anhaltende Verpflichtung zu Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit - zwei zentralen Zielen der OECD seit ihrer Gründung vor 50 Jahren", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. "Ich möchte die Geber ermuntern, zu ihren Gleneagles-Zusagen zu stehen und alles zu tun, damit die UN-Milleniumsziele erreicht werden. Das Thema wird auch bei unserem OECD-Ministertreffen im nächsten Monat eine wichtige Rolle spielen."
Deutschland gehört neben den USA, Großbritannien, Frankreich und Japan zu den größten Gebern sogenannter Offizieller Entwicklungshilfe (ODA) im Jahr 2010. Zusammengenommen kam der Hauptteil der Entwicklungshilfe nach OECD-Angaben von den DAC-Mitgliedern der EU: 70,2 Milliarden US-Dollar oder auch 54 Prozent alle Zahlungen, die von den Mitgliedern des OECD-Entwicklungsausschusses geleistet wurden. Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden gaben wie schon bisher mehr als die von den Vereinten Nationen anvisierte Marke von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Den größten prozentualen Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr verzeichneten Australien, Belgien, Kanada, Korea, Japan, Portugal und Großbritannien.
Entwicklungshilfe, gemessen am Bruttonationaleinkommen. Quelle: OECD
"Die Zukunftsaussichten sind allerdings weniger positiv", konstatiert die OECD: Eine aktuelle OECD-Studie zeige für die kommenden drei Jahre eine signifikant geringere Steigerung der Hilfsvolumen als zuvor. Die Entwicklungshilfe werde zwischen 2011 und 2013 lediglich um zwei Prozent jährlich anwachsen, während sie in den vergangenen drei Jahren um jeweils acht Prozent stieg. Die Hilfe für Afrika wird den Berechnungen zufolge sogar nur um ein Prozent jährlich wachsen, von 2008 bis 2010 waren es im Schnitt 13 Prozent. Die Aufstockung der Hilfen für Afrika werde deshalb komplett vom Bevölkerungswachstum kompensiert werden.
"Wenn Länder Zusagen für bestimmte Entwicklungshilfesummen geben, dann müssen sie auch die politische, budgetäre und planerische Arbeit investieren, die nötig ist, um diese Zusagen einzuhalten”, sagte der Vorsitzende des OECD-Entwicklungsausschusses Brian Atwood. "Allzu oft stellen Geberländer eine Summe in Aussicht, ohne eine Deckung dafür zu haben. Wir plädieren daher für einen neuen Kodex, der sicherstellen soll, dass Versprechen auch durch konkrete Pläne abgesichert sind."
Der Kodex soll auch auf dem internationalen Forum zur Effizienz der Entwicklungshilfe im koreanischen Busan eine zentrale Rolle spielen. Das Treffen wird vom 29. November bis zum 1. Dezember Geber- und Nehmerländer sowie die Zivilgesellschaft und den privaten Sektor zusammen bringen, um verschiedene Lösungsansätze für Entwicklungspolitik zu diskutieren.
Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte zu den OECD-Zahlen, die Bundesregierung habe trotz der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise eine Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) von 8,67 auf 9,6 Milliarden Euro erreicht. Dies entspreche einer Steigerung der ODA-Quote von 0,35 auf 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens.
"In dieser schwierigen Haushaltslage ist das erneut eine große Leistung der Steuerzahler", sagte Niebel am Mittwoch in Berlin. "Die Zahlen setzen ein klares Signal, wie wichtig Entwicklungspolitik für die Bundesregierung ist. Deutschland steht zu seiner internationalen Verpflichtung, bis 2015 eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik zu erreichen. Ich habe aber immer gesagt: Der erfreuliche Zuwachs im BMZ-Hauhalt reicht allein nicht aus, um das 0,7%-Ziel zu erreichen. Neben Steuermitteln müssen wir uns deshalb um andere Finanzquellen für Entwicklung bemühen. Wir gehen neue Wege mit innovativen Finanzierungsinstrumenten und setzen dabei auf die Nutzung des Sondervermögens Energie- und Klimafonds, auf starke Partnerschaften mit der Wirtschaft und mit privaten Gebern. Neben der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wollen wir noch stärker private Investoren und Initiativen für Entwicklung mobilisieren. So wollen wir beispielsweise das Engagement für Entwicklungspolitik durch einen 'Entwicklungsschatzbrief' noch stärker in die Mitte der Gesellschaft tragen. Anleger sollen durch Verzicht auf Zinsen einen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung in ärmeren Ländern leisten können. Vor allem aber geht es um die Steigerung der Wirksamkeit unserer Entwicklungskooperation."
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