Washington. - Bei der Frühjahrstagung der Weltbank standen die Themen schwankende Nahrungsmittelpreise, deren Auswirkungen auf Entwicklungsländer und die Veröffentlichung des Weltentwicklungsberichts 2011 (WDR) mit dem Titel "Konflikt, Sicherheit und Entwicklung" im Vordergrund. Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte, er unterstütze den von der Weltbank eingeschlagenen Reformweg.
Weltbank-Präsident Robert Zoellick unterstrich die besondere Rolle der Weltbank bei den aktuellen Herausforderungen in der Region Nordafrika / Naher Osten und den Themen Klimaschutz, Infrastruktur und Ergebnisorientierung. Ein besonderes Augenmerk der Bank gilt den weltweit steigenden Preisen für Agrarprodukte, die seit März 2011 den Höchststand von 2008 um 18 Prozent übertreffen. Durch die gegenwärtigen Preisanstiege werden 44 Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut und Unterernährung getrieben.
Entwicklungsminister Niebel, der als deutscher Gouverneur der Weltbank nach Washington reiste, sagte: "Die Weltbank muss hier eine besondere Rolle bei der Agrarforschung, aber auch bei der Förderung von Geschäftsmodellen zur Einbindung von Kleinbauern in landwirtschaftliche Märkte sowie der Verbesserung des Zugangs zu Finanzierung in ländlichen Gebieten spielen."
Niebel forderte ein Ende der Agrarexportsubventionen - unabhängig vom Abschluss der Doha-Runde bis 2013: "Durch die Gespräche im Kreis der Weltbankgouverneure ist deutlich geworden, dass ein entwicklungsorientierter Abschluss der Doha-Welthandelsrunde aufgrund von Differenzen in ganz anderen Bereichen in weite Ferne gerückt ist. Gleichzeitig verhindern aber Agrarhandelsbeschränkungen für Millionen von Bauern in Entwicklungsländern ein Leben in Würde und Selbstbestimmung. (...) Angesichts der gestiegenen Nahrungsmittelpreise, die jeden Tag viele Menschenleben kosten, brauchen wir ein entschlossenes, zügiges Handeln. Europa muss daher mit gutem Beispiel vorangehen und die Agrarexportsubventionen bis 2013 beenden. Ich fordere einen freien Welthandel für Agrarprodukte."
Der Weltentwicklungsbericht 2011 und seine Empfehlungen für die Zusammenarbeit in fragilen und vom Konflikt betroffenen Ländern wurde intensiv im Kreis der Weltbank-Gouverneure besprochen. Niebel würdigte den Bericht ausdrücklich: "Keine ernsthafte Diskussion zu den Themen Fragilität, Gewalt und Konflikt wird in Zukunft geführt werden können, ohne die wichtigen Erkenntnisse und Empfehlungen des Weltentwicklungsberichts 2011 zu berücksichtigen. Der Bericht unterstreicht die Relevanz der Zusammenarbeit mit fragilen und konfliktbetroffenen Staaten, da diese bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele am weitesten zurückliegen."
Niebel traf sich außerdem mit seinen Kollegen aus anderen Gebernationen in der britischen Botschaft. Hier diskutierten die Partner der so genannten "like minded"-Gruppe intensiv weitere Fortschritte beim Thema Ergebnisorientierung und Wirksamkeitsagenda. Niebel unterstrich Deutschlands Anliegen, dieses Thema entschieden voranzubringen und lobte die Partnerschaft der Weltbank, die gute neue Konzepte für ergebnisorientierte Instrumente vorgelegt habe.
"Dass Entwicklungsminister Dirk Niebel die Europäische Union auffordert, auch ohne Abschluss der WTO-Verhandlungen bis 2013 alle Agrarexportsubventionen abzuschaffen, ist zu begrüßen", erklärte Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. "Doch mit seiner Forderung, den Welthandel für Agrarprodukte vollständig zu liberalisieren, schießt Niebel mal wieder weit über das Ziel hinaus. Denn auch nach Abschaffung der Agrarexporterstattungen können die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Afrika, Lateinamerika und Asien nicht mit der hoch subventionierten, europäischen Agrarindustrie konkurrieren. Um sich gegen Dumpingfluten wehren zu können, müssen vor allem den ärmeren Entwicklungsländern Schutzmechanismen für sensible Märkte zugestanden werden."
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